Da wünschen wir Grüne uns, dass genau gearbeitet wird, dass die Landesregierung sorgfältig abwägt und entscheidet, welche Tarifverträge anerkannt werden sollen und welche nicht.
Deshalb werden wir es ablehnen, die Landesregierung unter künstlichen Zeitdruck zu setzen und per Rosinenpickermethode einen einzigen weiteren Tarifvertrag sofort anerkennen zu lassen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sicher sein, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Interessen am besten vertritt. Auch die Unternehmen werden von uns gut vertreten, schützen wir doch alle redlich arbeitenden Unternehmerinnen und Unternehmen vor unlauter mit Sozialdumping arbeitenden Wettbewerbern. Rot-grün sorgt für Fairness bei der Beschäftigung im wirtschaftlichen Wettbewerb – heute und in Zukunft. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2012: Der damalige Arbeitsminister hatte eine Entscheidung getroffen, die die mittelständischen Busunternehmen erheblich benachteiligt hat. Es fand kein fairer Wettbewerb mehr statt.
Diese Unternehmen mussten deshalb klagen – im Übrigen, lieber Herr Bischoff, mit der vollen Unterstützung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die erste Instanz ging klar an den NWO und gegen die Landesregierung. Jetzt ist das Verfahren vor dem VGH in Münster anhängig. Auch hier sieht es sehr einseitig aus – gegen die Landesregierung –; die Entscheidung steht aber noch aus.
Das war der kurze Rückblick. Das ist auch der wahre Grund, warum es gut ist, dass die Fraktionen in diesem Hohen Haus den NWO mit dem Ziel unterstützen,
Das unterstützt die FDP, und – noch einmal, Herr Bischoff – das unterstützen auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Jetzt haben wir einen neuen Vorgang, über den wir heute sprechen. Es gibt einen neuen Tarifvertrag – im Boot sitzt auch ver.di; das ist eine ganz andere Situation für die SPD –, und ich habe keinen Zweifel daran, dass das Ministerium, dass der Arbeitsminister diesen Tarifvertrag als repräsentativ erklärt. Das dauert eben ein paar Tage, ein paar Wochen. Vielleicht liegt die Entscheidung aber schon in zwei Wochen vor. Zweifel haben wir da nicht.
Das Grundziel der CDU ist absolut richtig. Im Jahre 2012 hat die Landesregierung dieses Thema völlig gegen die Wand gefahren; allerdings habe ich aktuell den Eindruck, dass nun alles auf einem guten Weg ist und wir uns im Grunde einig sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream. Wir sprechen wieder einmal über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Ich hatte erst vor, bei der Technik zu fragen, ob wir hier einfach ein altes Video einbringen können, weil wir jetzt gefühlt zum zwölften Mal darüber sprechen.
Das machen wir auch noch zwölf Mal, davon bin ich auf fest überzeugt. Es geht auch gar nicht – das haben die Kollegen eben schon herausgearbeitet – um den aktuellen Einzelfall, bei dem es auf Antrag
Ja, das passiert schon mal. Das ist auch sein gutes Recht. Alles schön. Eine ganz normale Auseinandersetzung; machen wir gerne.
So. Jetzt zurück zum Antrag der CDU: Wir haben eben schon gehört, dass alles auf dem Weg ist, und es auch keinen Sinn macht, den einzelnen Antrag hier noch einmal zu bearbeiten. Ich glaube ebenfalls, dass der Tarifvertrag für repräsentativ erklärt werden wird. Alles schön.
Jetzt sehen wir uns aber einmal Folgendes an: Es gab tatsächlich, ich glaube, fünf oder sechs Anträge zum Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll festlegen, dass der freie Wettbewerb nicht aufgrund von Lohnunterschieden geführt wird, sondern dass der freie Markt und der freie Wettbewerb mit gleichen Umgebungsvariablen geführt werden können, und zwar mit einem fairen und gerechten Lohn als Hintergrund. Alles andere müssen der Unternehmer und sein Unternehmen leisten. Lohnunterschiede dürfen nicht zu einem Wettbewerbsvorteil verkommen, und das ist genau der richtige Weg, den man hier gehen muss. Deshalb unterstützen wir auch weiterhin das Tariftreue- und Vergabegesetz.
Seit der Einführung im Mai 2012 kommen von der FDP und der CDU regelmäßig Weltuntergangsszenarien gegenüber den Busunternehmen, gegenüber den privaten ÖPNV-Anbietern. Wenn das alles so stimmen würde, dann gäbe es diese Unternehmen schon gar nicht mehr. Das ist jetzt immerhin vier Jahre her, und sie sind gar nicht alle pleite. Man mag es kaum glauben: Die fahren sogar für den öffentlichen Nahverkehr.
Ich habe mir mal völlig wahlfrei die Verkehrsbetriebe Bils herausgesucht. Diese fahren für die Verkehrsverbünde Verkehrsgemeinschaft Münsterland – öffentlicher Personennahverkehr –, für die Verkehrsgemeinschaft Ruhr-Lippe, im Auftrag der Stadtwerke Münster, für den Regionalverkehr Münsterland, für die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna und für die Stadtwerke Hamm.
Ich glaube, das sind alles öffentliche Auftraggeber, und anscheinend funktioniert das – sogar als der private Tarifvertrag noch nicht anerkannt worden ist. Die sind gar nicht Pleite gegangen. Es gab keine
Von daher: Die hier konstruierte Ausgangslage beseitigt sich von alleine. Das Tariftreue- und Vergabegesetz geht in die völlig richtige Richtung. Wir würden es noch viel schärfer konstruieren. Von daher empfehle ich meiner Fraktion, diesen Antrag abzulehnen, und ich freue mich tatsächlich schon auf die nächsten zwölf Anträge zu diesem Thema.
Vielen Dank, Herr Sommer. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Duin in Vertretung von Herrn Minister Schmeltzer. Bitte schön, Herr Minister Duin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das will ich gerne tun. Ich kenne das Gesetz aber auch ein wenig aus eigener Anschauung. Deswegen und insbesondere weil der Kollege Bischoff das schon so wunderbar dargestellt hat, kann mich daher kurzfassen.
Erstens. Der Antrag ist komplett überflüssig, weil der beratende Ausschuss im Februar dieses Jahres dazu getagt hat und die Rechtsverordnung innerhalb des Ministeriums auf den Weg gebracht worden ist. Zudem braucht eine solche Rechtsverordnung die Unterschrift – der Staatssekretär nickt – des Ministers, der – darum vertrete ich ihn hier – zurzeit aber bedauerlicherweise außer Gefecht ist, weshalb es dazu noch nicht gekommen ist.
Wenn der Kollege Schmeltzer an seinen Schreibtisch zurückkehrt, wird das Ganze unmittelbar auf den Weg gebracht, und dann ist dem Anliegen von privaten Omnibusunternehmen und Arbeitnehmern – vertreten durch die Gewerkschaft ver.di – absolut Rechnung getragen. Alles ist auf dem Weg, und deshalb hätte es dieses Antrages nicht im Geringsten bedurft.
Zweitens. Dieser Punkt ist eigentlich noch viel interessanter. Sie haben heute mitbekommen, dass wir im Kabinett eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht haben, weil wir nach der Evaluierung, nach den vielen Gesprächen, die wir alle miteinander zu diesem Thema geführt haben, zu der Erkenntnis gekommen sind, dass wir grundlegende Veränderungen brauchen.
Was fällt FDP und CDU heute dazu ein? Ich habe jeweils beide Pressemitteilungen gelesen. – Die komplette Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetztes ist das Einzige, was Ihnen dazu einfällt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch eine solche Erklärung eines Tarifvertrages als repräsentativ bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Wenn Sie das Gesetz ersatzlos streichen, so wie von Ihnen immer wieder gefordert, dann könnten Sie Ihre eigene Forderung, diesen Tarifvertrag für repräsentativ zu erklären, nicht einmal mehr erfüllen, so unsinnig ist diese Forderung, die Sie da erheben.
Ich möchte noch einen letzten inhaltlichen Punkt anführen, um es insbesondere mit Blick auf das Metier des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich zu machen: Diese Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu entbürokratisieren. Aber eines wollen wir nicht zulassen, nämlich dass öffentliche Aufträge denjenigen zugutekommen, die mit Dumpingmethoden arbeiten. Wir wollen, dass diejenigen Unternehmen die Aufträge bekommen, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich behandeln. Und dafür stehen wir. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPD, die grüne Fraktion
sowie die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 16/11429 mit Mehrheit abgelehnt.