Wir haben das im Ausschuss öfter diskutiert. Gleichwohl freue ich mich darauf, das noch weiter zu diskutieren. Vielleicht kommen wir mit Blick auf das Angebot „NRW hilft“ noch zu weiteren und besseren Erkenntnissen. Diese Seite, die ich im Übrigen sehr hilfreich finde – da schließe ich mich dem Kollegen an – kann man natürlich immer verbessern. Verbesserungen sind immer möglich.
Aber auf dieser Seite finde ich Hilfsangebote in Sachspenden und in Zeitspenden, und ich finde sie kommunenscharf. Ich kann für meine Kommune Remscheid genauso wie für Ihre Kommunen nachsehen, welche Angebotsträger es vor Ort gibt, wie ich meinetwegen an Wohnraum herankomme usw. Das ist ein großartiges Angebot, das zeigt, wie sehr sich die Vielfalt in den Kommunen um diese neue Herausforderungen kümmert.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Aber ich glaube, wir könnten an Ihrem Antrag noch im Sinne einer Verbesserung weiterarbeiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier im Hause sind dankbar dafür, dass in den Kommunen von vielen, vielen Ehrenamtlichen mit viel Herz und Verstand bei der Unterbringung und bei der Integration Großartiges geleistet wird – aber eben auch nicht nur von den Ehrenamtlichen. Das muss man an dieser Stelle vielleicht auch einmal sagen: Viele Mitarbeiter in den Kommunen beißen oft in den sauren Apfel und leisten Überstunden und Wochenendarbeit, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Herr Minister, weil wir uns hier über einen konstruktiven Vorschlag unterhalten, müssen wir jetzt nicht wieder in die Auseinandersetzung dessen gehen, was wir Ihnen bei der Unterbringung vorwerfen.
Herr Ünal, wenn Sie hier klatschen, lassen Sie mich sagen: Wir wissen, die Landesregierung hat es den Kommunen in den letzten Monaten auch nicht immer leicht gemacht.
Wenn wir uns hier mit dem konkreten Vorschlag zur Unterbringung in privaten Haushalten beschäftigen, dann ist das ein ganz wichtiger Punkt, an dem wir besser werden und Dinge vereinfachen müssen. Es ist die kostengünstige Unterbringung. Es ist diejenige, die die Integration tatsächlich am meisten fördert. Deswegen ist alles gut, was auf diesem Gebiet zusätzliche Angebote generiert.
Es ist richtig, wenn die CDU in ihrem Antrag fordert, wir müssen besser werden, was Plattformen angeht. Ich freue mich, dass heute unser ehemaliger Kollege, der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat, zu Besuch ist. Ich habe ihn vorhin getroffen und gefragt, ob er die Plattform www.ich-helfe.nrw kennt. Er kennt sie nicht.
Deswegen geht es nicht nur darum, was alles auf dieser Homepage ist und was man bei den Tools und der Art und Weise, wie wir diese Plattform nutzen, verbessern kann. Gleichzeitig ist es vor allem auch wichtig, dass die vorhandenen Plattformen in den Kommunen bekannt werden und in die Zivilgesellschaft kommuniziert werden, damit es wirklich funktioniert. Wir können durchaus die Plattform aus Berlin als Referenzprodukt einbeziehen. Das beste Produkt hilft nichts, wenn es die Einzelnen vor Ort nicht kennen.
Deswegen sollten wir hier gemeinsam daran arbeiten. – Ich sehe Nicken. Vielleicht ist der CDU-Antrag an der Stelle ein guter Aufschlag, um das weiterzuentwickeln. Wir Freie Demokraten werden uns konstruktiv daran beteiligen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich frage mich ernsthaft, warum Sie, liebe CDU, Ihren Antrag erst heute zu diesem Plenum stellen. Wenn wir davon ausgehen, dass Sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, die Unterbringung in Privatwohnungen mehr in den Fokus zu rücken, dann muss man doch die Frage stellen: Warum erst heute?
Sie fordern die Landesregierung auf, Hindernisse für die private Unterbringung zu beseitigen, sich für internetbasierte Lösungen einzusetzen und diese zu entwickeln. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller gewesen, derartige Anträge bereits vor zwei oder drei Jahren zu stellen, als die Landesregierung noch einräumen musste, dass ihre Unterbringungseinrichtungen nicht einmal über Internetzugänge verfügen.
Aber damals wurde unsere Forderung nach Internetanschlüssen in den Unterbringungseinrichtungen belächelt. Auch Sie haben dagegen gestimmt. Gut, vor zwei, drei Jahren waren Sie wahrscheinlich noch nicht so weit. Immerhin war das Internet damals noch #Neuland. Jetzt treten Sie so auf, als wäre die digitale Kompetenz Ihre ureigene, und fordern die Landesregierung auf, Internetadressen einzurichten, damit Flüchtlinge es leichter haben, Privatwohnungen zu finden.
Gehen wir jetzt einmal davon aus, dass Sie vor drei Jahren noch nicht in der Lage waren, diesen Sachverhalt richtig einzuschätzen. Dann wäre doch zumindest das letzte Plenum der richtige Zeitpunkt gewesen. Frau Güler bespielt das Thema schon seit mehr als einem halben Jahr im Integrationsausschuss. Es war also da; es lag ja bei Ihnen vor.
Schauen Sie einmal auf die Tagesordnung dieser zwei Plenartage. Alle Fraktionen haben offensichtlich verstanden, dass es im Vorfeld eines hoffentlich gemeinsamen Integrationsplans jetzt an der Zeit ist, einfach die Füße stillzuhalten. Es gab keinen einzigen Antrag zu Migrationsthemen. Nur Sie haben nicht das Feingefühl, diese Friedenspflicht einzuhalten.
Morgen endet die Frist, um die Experten für die große Anhörung zu benennen. Wie schön wäre es gewesen, das Thema mit einem passgenauen Experten zu stärken; denn inhaltlich sind wir bei diesem Thema einer Meinung. Gerade die Unterbringung in Privatwohnungen kann einen großen Beitrag zur Integration leisten.
Dabei ist das Thema Ihres Antrags natürlich nicht neu. Bereits 2014 haben wir bei der Diskussion um die dezentrale Unterbringung angemerkt, dass es durchaus andere Möglichkeiten gibt, als Menschen in Massenunterkünfte zu pferchen. Auch die Homepage www.fluechtlinge-willkommen.de ist seit zwei Jahren aktiv und wurde von engagierten Ehrenamtlichen entworfen. Übrigens wurde auf Anregung von uns Piraten die www.wohnraumkarte.de für Flüchtlinge entwickelt. In der Zeitschrift „EILDIENST“ des Städtetags wird äußerst positiv über diese in Köln entstandene Plattform berichtet.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf den Integrationsplan zu sprechen kommen. Am 27. April wird dazu die große Anhörung stattfinden. Mit unserem Änderungsantrag möchten wir bei dem Thema Unterbringung folgende Punkte ergänzen:
Erstens. Wir setzen auf Self-Empowerment-Modelle wie in Augustusburg. Dort wurden Unterbringungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, der Bevölkerung und ortsansässigen Unternehmen
erstellt. Das führte zu mehr Verständnis, Zusammenhalt und Austausch zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Neubürgern.
Zweitens. Wir setzen darauf, dass bereits bestehende Projekte, zum Beispiel „Wohnen gegen Hilfe“, geöffnet werden. In Zukunft sollen auch Flüchtlinge von diesen Projekten profitieren.
Drittens. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die guten Projekte und Homepages wie „Wohnraumkarte“ oder „Flüchtlinge willkommen“ zu bündeln und deren gute Inhalte weiterzuverbreiten. Ich habe das Gefühl, dass die Landesregierung mittlerweile dafür offen ist, solche Konzepte zu fördern und auszubauen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir grundsätzlich die Ausrichtung Ihres Antrags unterstützen. Allerdings sind wir der Meinung, dass wir das Thema viel früher hätten angehen müssen und dass wir die Friedenspflicht in diesem Hause beim Thema „Integration“ nicht gefährden dürfen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Stamp, Sie hätten durchaus die vorgeblichen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in NordrheinWestfalen ansprechen können.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Provozieren Sie mich nicht! Ich habe noch zwei Minuten! – Hei- terkeit von der FDP, der CDU und den PIRATEN)
Seit Januar weisen wir den Kommunen keine Flüchtlinge mehr zu und können die Menschen in Landeseinrichtungen unterbringen. Damit sind wir ein bisschen der Klassenprimus im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Aber ich gebe gern zu, Herr Dr. Stamp: Das ist uns nur gelungen, weil es eine außerordentliche gute Zusammenarbeit mit den Kommunen gegeben hat, die zum Teil aus dem Stand heraus innerhalb weniger Tage Einrichtungen geschaffen haben. Deshalb ist auch der Satz in dem CDU-Antragrichtig: Die Städte,
Sie schaffen es – übrigens mit vielen Ehrenamtlern –, diese Herkulesaufgabe der vergangenen Monate zu leisten. Wir haben hier schon sehr früh eine entsprechende Plattform geschaffen.
Ich gebe gerne zu: Über Design lässt sich streiten. Anerkennen muss man aber: Diese Plattform „ichhelfe.nrw“ wurde mitten in der Hochphase des Flüchtlingszugangs im September 2015 in kürzester Zeit erstellt – übrigens mit eigenen Mitteln der Staatskanzlei, ohne Fremdkosten. Das Land SchleswigHolstein hat die technischen Grundlagen dieser Seite übernommen.
Nie ist eine Idee so gut, dass man sie nicht noch besser machen könnte. Wir haben als Landesregierung im vergangenen Jahr neben „ich-helfe.nrw“ zwei weitere Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen. Auf dem Landesportal „land.nrw“ ist es für Eigentümer möglich, Wohnungen, Häuser, Gewerberäume oder Ähnliches zu melden. Diese werden dann geprüft und kommen gegebenenfalls in die Liste zur Planung der Kommunen im Hinblick auf Unterbringung.
Darüber hinaus ist die Onlineplattform „wohnraumkarte.de/refugees“ im Dezember 2015 gestartet. Das Bauministerium und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen haben für dieses Angebot die Schirmherrschaft übernommen. Ziel dieser Plattform ist es, den Kontakt zwischen Kommunen und Vermietern zu verbessern.
Das Beispiel von Herrn Abruszat, dass er als Bürgermeister das eine oder andere Angebot dort nicht kennt, zeigt, dass bei der Kommunikation sicherlich noch Luft nach oben ist.
Die Vermieter können dort jedenfalls Wohnungen für die Nutzung durch Flüchtlinge einstellen. Städte und Kommunen können auf diese Informationen zurückgreifen, die Wohnungen anmieten und dort Asylbewerber unterbringen.