Protocol of the Session on March 16, 2016

Herr Golland, dieses Einbruchsradar verhindert keinen einzigen Einbruch.

(Zuruf von der CDU: Das haben wir nie be- hauptet!)

Es ist übrigens auch keine Bauanleitung, Herr Lürbke, für zukünftige Einbrüche.

(Marc Lürbke [FDP]: Das sagen Ihre Behör- den!)

Dieses Einbruchsradar dient als ein weiterer Baustein der Prävention dazu, die Sensibilität der Menschen in diesem Land dafür zu erhöhen, sich selbst zu schützen. Deshalb wird nicht nur eine Karte veröffentlicht, Herr Lürbke, sondern darunter fallen auch alle weiteren Präventionsangebote der Polizei in Nordrhein-Westfalen – selbstverständlich einschließlich einer kostenlosen Beratung für jeden Hauseigentümer und für jeden Mieter, um vor Ort feststellen zu lassen, wo und wie man sich besser sichern kann. Dazu dient dieses Einbruchsradar. Die Visualisierung des Risikos und präventive Angebote werden direkt dahinter gelegt.

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

Ich würde ganz gern noch einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Laschet, ich verzeihe Ihnen nicht – im Sinne der Kolleginnen und Kollegen – den Vergleich

mit der bayerischen Polizei. Ich verzeihe Ihnen den Versuch, die innere Sicherheit für ein Zerrbild zu benutzen, um politische Geländegewinne zu erzielen.

(Armin Laschet [CDU]: Ach! – Daniel Sieveke [CDU]: Man darf hier nichts mehr kritisieren! – Weitere Zurufe)

Das mag man tun. Aber, Herr Laschet, kommen wir jetzt doch mal zu Ihrer eigenen Rolle bei der Frage der inneren Sicherheit. Im Jahr 2010 – ich meine, am 15. Juli – bin ich von der Ministerpräsidentin als Minister ernannt worden und habe meine Urkunde bekommen. Ich glaube, drei oder vier Tage später ist mir der Altersbericht zur nordrhein-westfälischen Polizei – in Auftrag gegeben von meinem Vorvorgänger Fritz Behrens im Jahre 2004 – überreicht worden. Dieser Bericht lag der schwarz-gelben Landesregierung seinerzeit seit 2006 vor.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Ja!)

Vier Jahre lang ist dieser Bericht unter Verschluss gehalten worden.

(Marc Lürbke [FDP]: Sie sind sechs Jahre im Amt!)

Vier Jahre lang – ein Bericht, in dem deutlich stand: Wir müssen in diesem Land dringend etwas tun. Wir müssen die Polizei stärken, sonst laufen wir auf eine demografische Lücke zu.

(Zurufe von der CDU und von der FDP – Ge- genrufe von der SPD, den GRÜNEN und Mi- nisterpräsidentin Hannelore Kraft)

Herr Laschet, um es deutlich zu sagen: Sie haben mit am Kabinettstisch gesessen bei der Entwicklung der Strategie, diesen Bericht unter Verschluss zu halten.

(Armin Laschet [CDU]: Nee, nee!)

Sie haben mit am Tisch gesessen beim Zustandekommen von „Privat vor Staat“ und dem Beschluss, nur 500 Einstellungen vorzunehmen.

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Mi- nisterpräsidentin Hannelore Kraft – Fortge- setzt Zurufe von der CDU und der FDP)

Sie haben mit am Kabinettstisch gesessen, als 460 Stellen bei der Polizei abgebaut worden sind. Und heute machen Sie den Robin Hood der inneren Sicherheit – das ist genauso bigott, Herr Laschet!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Leb- hafte Zurufe von der CDU und von der FDP)

Um es deutlich zu sagen: In diesem Land sind inzwischen 600 Polizeibeamtinnen und -beamte mehr auf der Straße. 500 weitere Stellen werden in diesem Jahr folgen. 1.920 Einstellungen in diesem Jahr – so viele wie noch nie.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Dass Sie sich nicht schämen! Unglaublich!)

Wir handeln in Sachen der inneren Sicherheit. Sie haben es verpennt, Herr Laschet!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Wi- derspruch von der CDU und der FDP – Josef Hovenjürgen [CDU]: Ein feiger Schauspieler, nichts anderes!)

Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 2, zur Aktuellen Stunde.

Ich rufe jetzt den zuvor unterbrochenen TOP

1 Wahl des Vierten Vizepräsidenten des Land

tags Nordrhein-Westfalen (Fortsetzung)

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11507

auf, so wie wir das vorhin miteinander verabredet haben. Sie erinnern sich: Die Piratenfraktion hat einen dritten Wahlgang zur Wahl des Vierten Vizepräsidenten beantragt. Sie hat Herrn Kollegen Schulz als Kandidaten für diesen Wahlgang vorgeschlagen.

Wir haben die Beratung dieses Tagesordnungspunktes unterbrochen, um die Stimmzettel zu drucken. Die Stimmzettel sind zwischenzeitlich gedruckt. Damit könnten wir in den dritten Wahlgang einsteigen.

Zuvor hat sich allerdings Herr Kollege Lienenkämper von der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung gemeldet.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Position des Vierten Vizepräsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen steht in der Geschäftsordnung. Der Versuch, diese Position zu besetzen, ist deswegen legitim; alle Vorschläge dafür sind ebenfalls legitim.

Wir haben im Laufe des heutigen Tages erlebt, dass der Kollege Wegner bei einer sehr kurzfristig anberaumten Kandidatur keine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Im Laufe dieser Parlamentssitzung ist der Kandidat dann ausgetauscht worden.

Wir – und auch andere Fraktionen – haben den Piraten ausdrücklich angeboten, den neuen Kandidaten in unsere Fraktion einzuladen, wo wir uns mit ihm unterhalten, um ihn noch näher kennenzulernen und seine Vorstellungen von diesem Amt zu erfahren und mit ihm zu besprechen. Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Piraten dieses Angebot offenbar nicht annehmen wollen und schließe daraus, dass es möglicherweise nicht das unbedingt erklärte Ziel ist,

diesen Kandidaten heute durchzubringen. Ich bedaure das ausdrücklich.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herr Kollege Lienenkämper, auch wenn der Beifall der Kolleginnen und Kollegen Ihnen in der Sache offensichtlich recht gibt, war Ihr Redebeitrag – und das wissen Sie – an der Grenze dessen, ob es sich um einen wirklichen Geschäftsordnungsantrag und eine Meldung dazu handelt.

Herr Kollege Marsching hat jetzt um das Wort gebeten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie Sie alle wissen, gibt es laut Geschäftsordnung diesen Posten des Vierten Vizepräsidenten. Wir haben das Recht, diese Wahl durchzuführen. Das werden wir entsprechend wahrnehmen. Herr Lienenkämper, zu Ihrem Beitrag: Es geht es natürlich nicht darum, den Kandidaten kennenzulernen. Herr Wegner hat dem Präsidium bereits als Schriftführer geholfen. Er war bekannt. Das hat nichts mit der Person zu tun.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Zurufe von der CDU)

Wenn ich jetzt von Ihnen höre, dass es ein großes Problem sei, wenn wir diesen Wahlgang durchführen wollen, und dass ein Kandidat wählbar wäre, wenn er sich nur vorstellen würde, dann kann ich nur sagen: Wenn er wählbar ist, dann ist er jetzt auch vorstellbar. Der Kollege Schulz sitzt dort. Sie kennen ihn. Er braucht hier sicher kein Wort mehr zu sagen.

(Zurufe)

Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für Sie gilt dasselbe, was ich gerade auch Herrn Kollegen Lienenkämper vorgehalten habe.

Bevor es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt, will ich darauf hinweisen, dass Wahlen in aller Regel und auch laut Geschäftsordnung definitiv ohne Aussprache vorzunehmen sind. Ich werde daher auch jetzt keine Aussprache – in welcher veränderten und verkappten Form auch immer – zu diesem Punkt zulassen.

(Zurufe: Oh!)

In diesem Sinne bitte ich jetzt die vorhin bereits für den ersten und zweiten Wahlgang eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, erneut ihre Plätze einzunehmen.

Ich wiederhole noch einmal, dass ich alle Regularien als bekannt voraussetze, die für die Wahlgänge hier im Hohen Hause gelten, zumal wir sie bei dem ersten Wahlgang ausdrücklich noch einmal vorgetragen und Sie sie zur Kenntnis genommen haben.

Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, dafür Sorge zu tragen, dass die Kolleginnen und Kollegen schlichtweg wissen, dass wir in den dritten Wahlgang eintreten.