ränen CDU hochschulpolitisch nicht ansteht. Wir haben ja in der Bundesrepublik zurzeit leider viel zu viel mit Alarmismen und Populismen zu tun.
Auf der anderen Seite: Waren Sie es nicht, die den Hochschulen die Freiheit schenken wollten? Und jetzt sollen sie das selber nicht geregelt kriegen? Da gibt es ein paar Aufläufe und ein bisschen Verärgerung, und Sie rufen nach dem Staat? Für mich passt das nicht zusammen. Die Hochschule ist autonom. Wir Piraten stehen dahinter. Die bekommen das schon geregelt, vor allen Dingen mit ihren Mitteln.
Ich würde jetzt nicht so weit gehen und wie Frau Freimuth sagen – sie hat es ja deutlich erklärt –: Versammlungsräume für religiöse Gruppen. Sie haben Atheisten und Agnostiker angesprochen. Die gehen zum Meditieren wahrscheinlich eher in die Bibliothek, was auch gut ansteht. Das ist auch richtig so. Da muss das Ministerium nach meiner und nach Auffassung der Piraten nichts reglementieren.
Was den von Ihnen im Antrag konkret angesprochenen Salafismus angeht: Ich gehe einmal davon aus, Sie sind über den Unterschied zwischen Salafiyya und Wahhābīya informiert. Ja?
Auf Bundesebene werden gerade – ich weiß, dass es im internationalen diplomatischen Miteinander Zwänge gibt – Waffen nach Saudi-Arabien verkauft. Die Salafisten, die dort aktiv sind, lachen über uns. Meine Auffassung ist: Dieses Lachen muss aufhören. Wir müssen auch an unseren Hochschulen anfangen, offensiv zu werden.
Es gab einmal eine Phase der arabischen Aufklärung. Das hat der arabische Kulturkreis leider ein bisschen vergessen und verdrängt; für ihren Untergang sind ja immer die Kreuzzügler verantwortlich. Dabei war das ein Mongole, Hülegü, der Bruder von Kublai Khan. Der eine hat China erobert, der andere hat Bagdad abgeschlachtet, also das Abbasidenregime. Da gab es diese Aufklärung. Da gab es auch Bildung.
Ja. Unsere Aufgabe wäre es nach meiner Auffassung, die Kommentare, die es dort gegeben hat, aufzuarbeiten und den Menschen aus diesen Ländern, die an unseren Universitäten studieren, zur Verfügung zu stellen.
geht, wertekonsistente Politik zu betreiben. Waffenverkäufe an Saudi-Arabien sind das sicher nicht. Aber wir könnten damit anfangen, an den Hochschulen einen Wertekanon an Studenten aus dem Ausland zu verteilen. Ein ganz wichtiger Kandidat wäre für mich der Aufsatz von Immanuel Kant über die Aufklärung. Es gibt gute iranische Kommentare dazu. Das wäre mal ein Anfang, um eine Brücke zu schlagen.
Wir können diese Mentalitäten auch verstehen. Wir müssen nur wissen, dass sie anders ticken. Sie kommen in vielen Fällen nicht aus institutionellen Gesellschaften, sondern aus eher stammesorientierten Gesellschaften. Da heißt es dann, wie Khalil Gibran, der große libanesische Maler, Philosoph und Dichter gesagt hat: „Vertrauen ist eine Oase des Herzens, die von der Karawane des Denkens nie erreicht wird.“
Uns stünde es gut an, uns eines alten arabischen Sprichworts zu besinnen, das im Übrigen auch ein amerikanisches Sprichwort ist. Es ist übersetzt worden mit: Vertraue auf Allah, aber binde dein Kamel fest. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn staatliche Hochschulen Räume zur Verfügung stellen, in denen Anhänger aller Religionen einen Ort der Stille und des Rückzugs finden können, dann ist das Ausdruck unserer freien und offenen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die das Recht auf Glaubensfreiheit in ihrem Grundgesetz führt. Auch wenn niemand daraus den Anspruch ableiten kann, bei seiner Glaubensausübung staatlich unterstützt zu werden, so können die sogenannten Räume der Stille doch einen Beitrag zu einem friedlichen Miteinander in unserer Gesellschaft sein. Sie sind überkonfessionell, sie stehen allen Menschen offen. Darum sollte unsere Debatte nicht, wie es der Antrag der CDU suggeriert, auf die Frage der islamischen Religionspraxis verengt werden.
Räume der Stille können Orte der Begegnung sein, können dazu beitragen, andere Glaubensrichtungen besser zu verstehen. Verständnis füreinander ist ein wesentlicher Schlüssel für eine funktionierende Gemeinschaft. Voraussetzung dafür sind Respekt, Toleranz und Offenheit. Voraussetzung dafür ist das Einhalten von Regeln.
Unser Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit für christliche Kirchen wie für andere Religionsge
meinschaften, auch für den Islam. Es hat aber niemand das Recht, unter Berufung auf seinen Glauben die Grundrechte anderer zu verletzen. Auch das garantiert das Grundgesetz. Dazu gehört, andere religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen zu respektieren, und dazu gehört natürlich die Gleichberechtigung von Frau und Mann.
Wer in unserer Gesellschaft lebt, der wird diese und andere Werte anerkennen müssen, und zwar nicht nur dann, wenn er oder sie einen allen Menschen offenstehenden Raum der Stille an einer öffentlichen Hochschule nutzen möchte. Unsere Werte gelten schließlich nicht nur dort. Sie sind allgemeine Grundsätze für das Zusammenleben in unserem Land.
Dass es an einzelnen Hochschulen zu Auseinandersetzungen um die Nutzung der Räume der Stille gekommen ist, ist deshalb sehr bedauerlich. Zur Schließung einzelner Räume kam es, weil die Hochschule trotz mehrfacher Gespräche und Ermahnungen an die Nutzerinnen und Nutzer nicht sicherstellen konnte, dass die Räume bestimmungsgemäß von allen gleichermaßen genutzt werden können.
Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die Hochschulleitungen in den im Antrag genannten Fällen vorschnell, unüberlegt oder gar rechtswidrig gehandelt hätten oder dass sie überfordert gewesen wären und unsere Hilfe brauchen.
Deshalb halte ich das von der CDU geforderte Eingreifen auch für deutlich überzogen. Es ist kein Trend zu erkennen, der zu einer flächendeckenden Schließung der Räume der Stille an unseren Hochschulen führt. Im Gegenteil, die Universität Köln wird gerade erst wieder einen eröffnen.
Meine Damen und Herren, wir werden unserer Werte nicht dadurch stärken, dass wir nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ verfahren und unsere Hochschulen anhalten, Räume der Stille einzurichten oder sie mit allen Mitteln offen zu halten, ganz abgesehen davon, dass wir die Hochschulen auch gar nicht dazu verpflichten können, dies zu tun. Man kann die Autonomie der Hochschulen eben nicht nur dann hochhalten, wenn es einem gerade passt.
Es bringt uns auch nicht weiter, ein nicht vorhandenes Thema hochzukochen. Es gibt aktuell kein flächendeckendes Problem mit Salafismus an unseren Hochschulen – weder in NRW noch in anderen Bundesländern. Vor Panikmache kann ich an dieser Stelle nur warnen.
Die Herausforderungen, denen sich eine immer vielfältiger werdende Gesellschaft stellen muss und die auch in den Auseinandersetzungen um die Räume der Stille offenbar werden, will ich damit gar nicht wegdiskutieren. Im Gegenteil, wir müssen die Diskussion darüber führen. Wir sollten uns dabei bewusst machen, welchen besonderen Wert es hat, wenn in einer vielfältigen Gesellschaft Menschen friedlich miteinander leben, die unterschiedliche Weltanschauungen oder religiöse Überzeugungen haben. Das muss immer wieder neu ausgelotet und gelebt werden. Das ist natürlich anstrengend, aber es lohnt sich.
Dabei hilft uns, wie bei allen großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, wissenschaftliche Expertise. Die im Antrag angesprochenen salafistischen Strömungen beispielsweise haben wir als Teil dieser Herausforderungen im Blick.
Aktuell bauen wir ein Kompetenznetzwerk zur Erforschung des extremistischen Salafismus in Nordrhein-Westfalen auf. Das ist ja hier durch das Parlament, durch die regierungstragenden Fraktionen ermöglicht worden. Das ist ein Netzwerk herausragender Forscherinnen und Forscher, das sich mit hochkomplexen Fragen rund um Salafismus als Bewegung, um Ursachen für Radikalisierung und Gewalt oder um den Religionskontext in seiner Bedeutung für Radikalisierungsprozesse befassen wird. Die Konstituierung ist bereits für Mitte April vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wissenschaftliche Arbeit wie in diesem Netzwerk trägt dazu bei, dass wir den Wandel unserer Gesellschaft besser verstehen können. Eine Grundvoraussetzung, um ihn zu verstehen, ist, ihn zu gestalten, und zwar immer unter der Prämisse, dass die Werte unseres Grundgesetzes für das Zusammenleben in unserem Land maßgeblich sind. Nur so werden wir Konflikte, wie wir sie an einigen Hochschulen in den Räumen der Stille erlebt haben, auch langfristig lösen können.
Ich denke, das ist ein wichtiges Thema, das lohnt, im Ausschuss noch einmal vertieft diskutiert zu werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11432 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Teil unserer Gesellschaft – Nordrhein-Westfalen würdigt ihre Lebens- und Integrationsleistung und verurteilt alle Versuche der Polarisierung und Desinformation
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Kollegen Jostmeier das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir es ganz kurz machen wollen, dann könnte ich sagen, wenn das ganze Hohe Haus und das gesamte Plenum zu dem Titel, den der Präsident gerade verlesen hat, Ja sagen, dann könnten wir an dieser Stelle schon schließen und den Punkt in den Hauptausschuss verweisen.
Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, dass Herr Putin und der Kreml zurzeit nicht gerade ein hilfreicher Friedensfaktor weltweit sind. Und vor allen Dingen durch die Propaganda, die von diesen Stellen ausgeht, werden weltweit sehr viel Schaden anrichtende Wirkungen erzielt, nicht zuletzt auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.