Ich kann nur sagen: Man kann in einem Unternehmen zu dem Ergebnis kommen, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht sinnvoll ist und sie weder dem Unternehmen dient noch der Zielsetzung folgt, gute Arbeit sicherzustellen. In diesem Zusammenhang hat es ganz offenbar einige Personalentscheidungen gegeben. Sie sprechen vermutlich auf die Personalentscheidung an, die von Ihnen oder jedenfalls von Ihrer Fraktion in der letzten Zeit hinreichend medial begleitet worden ist.
In diesem Zusammenhang wurde immer wieder die Frage laut, warum jemand mit einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis entlassen und nicht anderweitig eingesetzt wird. Diese Frage kann man damit beantworten, dass es Fälle gibt, in denen man denjenigen eben anderweitig nicht für einsetzbar hält oder ihn anderweitig nicht einsetzen möchte. Dann kann es nicht nur im öffentlich-rechtlichen Bereich zu solchen Ergebnissen kommen, sondern in jedem privaten Unternehmen auch.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, bei der damaligen Entscheidung der Landesregierung, den zusätzlichen Casinostandort in Köln zu eröffnen, ist eine europaweite Ausschreibung der Konzession unterblieben. Automatisch wurde daher das Staatsunternehmen WestSpiel mit dem Betrieb des fünften Standorts beauftragt, obwohl man vom Land her vielleicht auch bessere und risikolosere Lösungen in einem Bieterverfahren hätte finden können. Deswegen frage ich: Aus welchen einzelnen Gründen haben Sie sich gegen eine wettbewerbliche Ausschreibung für die fünfte Casinokonzession entschieden?
Länger als diese Regierung im Amt ist, gab es bereits Überlegungen der NRW.BANK und von WestSpiel, einen Standort in Köln zu planen. Diese Planung ist nicht von dieser Landesregierung erfunden worden. Das kann ich Ihnen auch belegen. Ich war in meiner Zeit als Kölner Wirtschaftsdezernent – also in der Zeit, in der hier eine schwarz-gelbe Landesregierung tätig war – einmal von der NRW.BANK eingeladen, um über geeignete Standorte in Köln zu sprechen. Es ist also belegt, dass diese Überlegungen nicht erst in meiner Zeit als Finanzminister von NordrheinWestfalen entstanden sind. So.
In der Planung des Unternehmens ist immer unwidersprochen gewesen, dass die entscheidende Größe zur Verbesserung des Ergebnisses darin liegt, dass man den veränderten Marktbedingungen folgt. Diese bestehen darin, dass man an einen Standort gehen muss, an dem das sogenannte Laufpublikum stärker vertreten ist. Eine andere Art des Spiels ist in den Vordergrund getreten. Insofern war der Weg, wie man WestSpiel im Einzelnen auf eine neue Bahn bringt, schon zu einem erheblichen Teil entwickelt, als ich die Verantwortung übernommen habe. Das haben wir weiterbetrieben.
Sämtliche Aussagen der damit Beschäftigten deuten darauf hin, dass dieser Schritt das Betriebsergebnis von WestSpiel erheblich verbessern wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, die Arbeits- und Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen stehen derzeit aus Sicht unterschiedlicher Spielbankmanager einer leistungsgerechten Besoldung und einer zukünftigen Personalentwicklung oft im Wege. Deshalb frage ich Sie: Sehen Sie, Herr Finanzminister, zusammen mit WestSpiel einen Änderungsbedarf, um zu mehr Flexibilität beim Personaleinsatz und dessen Entlohnung zu kommen?
Ich sehe, ehrlich gesagt, keinen Bedarf, mich als Finanzminister mit diesen Einzelfragen zu beschäftigen. Ich bin stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der NRW.BANK. Ich habe mir anzuschauen, was die NRW.BANK mit ihren Beteiligungen macht. In diesem Zusammenhang lassen wir uns berichten – im Übrigen in einer Weise, die den Aufsichtsbehörden teilweise sogar schon zu intensiv war. Aus diesem Grund erwarte ich ein Ergebnis von WestSpiel, und das muss optimal sein muss. Darüber wird man dann in den zuständigen Gremien reden. Ich werde mich nicht im Einzelnen damit beschäftigen, welche konkreten Personalplanungen von WestSpiel vorgenommen werden.
Vielen Dank. – Herr Minister, WestSpiel ist damit aufgefallen, Arbeitsgerichtsprozesse jahrelang durch mehrere Instanzen zu betreiben, selbst wenn die Erfolgsaussichten des Arbeitgebers als eher gering eingeschätzt wurden. Dadurch werden jahrelang hohe Verfahrenskosten und Vergütungen fällig, denen keine erbrachte Arbeitsleistung gegenübersteht. Für wie sinnvoll erachten Sie die von WestSpiel praktizierte Verfahrensweise?
Herr Wedel, ich bleibe bei der eben bereits genannten Einschätzung. Ich bin nicht im Detail vertraut mit der Frage, was zu dieser Trennung geführt hat und warum man diese Trennung auch durchfechten will. Ich muss annehmen und nehme an, dass die Unternehmensführung gute Gründe dafür hatte. Sie ist am Ende verantwortlich für einen erfolgreichen Betrieb.
Die Schritte, die sie indirekt über die NRW.BANK auch mir als Verwaltungsratsmitglied vorzulegen hat und auch vorlegt, sind plausibel. Ich kann nicht im Einzelnen darüber reden, warum jemand aus einem Arbeitsverhältnis entlassen worden ist und warum man durch mehrere Instanzen gehen will, um diese Entscheidung auch durchzubekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, was Ihnen ja vermutlich bekannt sein dürfte, ist der Umstand, dass öffentliche und private Spielbanken in anderen Bundesländern ökonomisch erfolgreicher sind, dass sie also bessere Kennziffern haben als WestSpiel. Sie brauchen beispielsweise weniger Verwaltungspersonal, sie haben eine bessere Besucherentwicklung, sie brauchen
weniger Investitions- oder Restrukturierungsaufwand und erfüllen trotzdem den Glücksspielstaatsvertrag.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Haben Sie Erkenntnisse aus einem solchen Benchmarkvergleich mit Häusern in anderen Bundesländern? Wenn ja: Welche sind es? Wenn nein: Warum nicht, bzw. scheuen Sie einen entsprechenden Vergleich?
Herr Bombis, ich scheue den Vergleich nicht, ich nehme ihn aber auch nicht vor, sondern das hat das Unternehmen zu machen, und das haben die Aufsichtsgremien des Unternehmens einzufordern.
Ich weiß aus den Vergleichen, die offenbar vorgenommen worden sind, dass es in vielen Bereichen keine Vergleichbarkeit gibt und dass man die Vorgehensweise der Länder, die andere Wege gewählt haben, was die Zielsetzung ihrer jeweiligen Glücksspielverträge und Staatsverträge angeht, durchaus mal hinterfragen darf.
Aber Sie haben recht: Es gibt möglicherweise auch andere Organisationsformen, um die Glücksspielabgabe für die Haushalte bzw. für die sozialen Zwecke zu bekommen. Ich habe mich nie einer Diskussion darüber verschlossen, welche Alternativen es geben kann.
Unsere Entscheidung steht aber an diesem Punkt fest: Wir haben eine Glücksspiellandschaft, eine Casinolandschaft, und wir haben die Entscheidung getroffen, die Verbesserung des Betriebsergebnisses durch den zusätzlichen Standort Köln zu erreichen. Das, was im Moment an Entwicklungen absehbar ist, sieht gut aus.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses 2014 ist der Personalaufwand ausgewiesen. Dieser stieg um 40 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Aufwuchs setzt sich zusammen aus einem Anstieg der Löhne und Gehälter um 6,2 Millionen € sowie der Sozialabgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung in Höhe von 6,5 Millionen €. Insbesondere die Aufwendungen für die Altersversorgung wuchsen von 1,4 Millionen € in 2013 auf 7,9 Millionen € in 2014. In 2011 hat die Aufwendung nur 211.000 € betragen. Wie ist der Anstieg von jeweils über 6 Millionen € einerseits bei den Gehältern und andererseits bei der Altersversorgung im Detail zu erklären?
noch durch eine enorme Aufstockung von Gehältern zu erklären. Das ist ja das, was mit diesen Zahlen, wenn sie transportiert werden, offenbar insinuiert werden soll.
Ich kann Ihnen sagen: Die Gründe für den Aufwuchs 2014 gegenüber 2013 in einer Größenordnung von rund 13,2 Millionen € liegen genau in der Umstrukturierung, die WestSpiel vorgenommen hat und derzeit noch vornimmt. Darin sind zum einen 5,7 Millionen € für eine Rückstellung für das Umstrukturierungsprogramm enthalten, und zum anderen sind 6 Millionen € für Altersaufwendungen angefallen; die bestehen zu 3 Millionen € aus der Dotierung einer Rückstellung und zu 3 Millionen € aus der Neubewertung der Anlagen der Altersversorgung aufgrund von Marktzinsrückgängen.
Das sind die Gründe für die jeweiligen Aufstockungen, die mit dem Kurswechsel und der Umstrukturierung notwendig geworden sind. Es handelt sich dabei – wenn man es auch anders darstellen möchte – nicht um eine ausufernde Vergrößerung von Stellen oder Gehältern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben eine interessante Aussage gemacht, und zwar haben Sie gesagt: Wenn WestSpiel die Spielabgabe nicht zahlen müsste, dann würde man dort Gewinn machen. – Das ist natürlich hochgradig interessant für jedes Privatunternehmen. Wenn man keine Steuern zahlen müsste, dann könnte man auch Gewinn machen. Das ist meines Erachtens eine etwas schräge Betrachtung.
2012 sind Sie der WestSpiel ja schon einmal entgegengekommen, nämlich mit einer Reduzierung der Spielbankabgabe. Mich würde interessieren, was seit 2012 passiert ist, ob die WestSpiel und die NRW.BANK noch einmal zu einer Reduzierung der Abgaben an Sie herangetreten sind.
Herr Hafke, ich freue mich natürlich immer, wenn ich für Sie interessante Aussagen ausmachen kann, nur haben Sie am Anfang nicht zugehört. Nennen Sie mir einmal das private Unternehmen, das von seinem Bruttoumsatz eine Abgabe bezahlen muss, die im Übrigen keine normale Steuer ist, die jedes Unternehmen bezahlen muss, sondern die von vornherein festgelegt wird.
So ist das auch bei WestSpiel. Es geht nicht darum, dass WestSpiel erst dann schwarze Zahlen schreibt, wenn es seine Steuern nicht mehr bezahlt. Die Steuern werden bezahlt. Alle normalen Steuern, die ein Unternehmen zu bezahlen hat, und die im Normalfall
ertragsabhängig sind, können bezahlt werden. Das Unternehmen ist dann immer noch in den schwarzen Zahlen.
Es geht hier um die Sonderform, dass ein uns indirekt gehörendes Unternehmen an uns – das Land – eine vom Bruttospielertrag abzuführende Abgabe zu bezahlen hat und dass die Abgabe in dieser Größenordnung aus dem Betriebsergebnis nicht zu bewältigen ist.
Da muss man zwei Dinge machen: Entweder Sie senken diese Abgabe – das haben wir im Verlauf der Spielerträge in den letzten Jahren gemacht –, oder Sie stellen auf eine Systematik um – Sie können argumentieren und werden dann feststellen, es sind schwarze Zahlen –, bei der man etwas vom Ertrag abführt.
Das möchte ich nur deshalb nicht, weil ich letztlich auch daran interessiert bin, dass das Unternehmen in seinen Bemühungen nicht nachlässt, den Bruttospielertrag zu erzielen, um die Möglichkeiten, die wir damit finanzieren, weiterhin erhalten zu können.
(Marcel Hafke [FDP]: Das war nicht die Beant- wortung meiner Frage. Ich habe gefragt, was seit 2012 passiert ist! Sind WestSpiel und die NRW.BANK an Sie herangetreten, um zu ei- ner Reduzierung der Abgabe zu kommen?)
Nein, wir haben jetzt eine Spielbankenabgabe, die gilt. Wir schauen uns derzeit die Entwicklung an. Im Augenblick sieht es so aus, dass sich die Entwicklung dreht.
Herr Minister, das Marktpotenzial für Glücksspielumsätze im Präsenzbetrieb und deren Kundschaft ist begrenzt und leidet zunehmend unter neuen Onlineangeboten. Warum soll ausgerechnet der zusätzliche Kölner Standort unter Beibehaltung aller bisherigen Einrichtungen angesichts der Marktlage zum großen Kassenschlager für das betriebliche Gesamtergebnis von WestSpiel werden?
Frau Schmitz, die Frage habe ich eben schon beantwortet. Das Spielverhalten des Publikums hat sich geändert. Sie haben recht: Zu einem erheblichen Teil geht es in Richtung Onlinespiel. Da aber, wo wir die Möglichkeit haben, einen Teil der Glücksspielerlöse – ich sage jetzt mal – für sinnvolle öffentliche Aufgaben der Wohlfahrtspflege zu erhalten, sollten wir uns ansehen, ob die Marktveränderungen nicht auch da Raum
lassen. Duisburg ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Casino, das an der richtigen Stelle liegt und das richtige Angebot hat, durchaus positive Ergebnisse erzielen kann.
Noch einmal: Das ist bezogen auf Köln nicht erst in meiner Zeit als Finanzminister so gesehen worden. Ich habe schon darauf hingewiesen: Ich bin von der NRW.BANK schon in Zeiten eingeladen worden, in denen Sie noch die Regierung gestellt haben. Auch damals hat man ganz offenbar das Potenzial gesehen, das darin steckt, in Köln einen Spielbankenstandort zu eröffnen.
Ich sehe im Übrigen auch über die zeitliche Entwicklung der letzten Jahre keine Veränderung, etwa zu sagen: Zwischen 2005 und 2010 hätte es ja sinnvoll sein können, aber seit 2010 nicht mehr. Dafür gibt es keine Hinweise.
Herr Minister, obwohl für den neuen Kölner Spielbankenstandort eine beträchtliche Anzahl neuer Beschäftigter gesucht wird, beabsichtigt WestSpiel einen großflächigen Arbeitsplatzabbau über kostspielige Vorruhestandsmodelle bei älteren Arbeitnehmern. Uns interessieren Details dieser eigentlich widersprüchlichen Konzeption hinsichtlich Umfang und Modalitäten.
Herr Minister Walter-Borjans, welche Einzelheiten sind Ihnen zur Konzeption und Dimensionierung der Personalabbau- bzw. Frühverrentungsprogramme bei WestSpiel bekannt?
Die sind mir im Detail nicht bekannt, weil ich weder im Aufsichtsrat noch im Management von WestSpiel bin. Das hat dieses Unternehmen in seiner Wirtschaftsplanung der Muttergesellschaft zu erklären. Dann hat man dort Schritte zu unternehmen, wenn man dort der Auffassung sind, dass es nicht plausibel ist.
Dass es eine groß angelegte Umstrukturierung gibt, die das Ziel hat – ich sage einmal –, die geschäfts- oder erfolgsträchtigen Standorte zu stärken und zu erneuern, halte ich für richtig. Was im Einzelnen geplant wird, ist wirklich nicht Sache des Finanzministers.