Wollen Sie etwa einzelnen Elternvertretungen, zum Beispiel der Landeselternkonferenz, absprechen, dass sie die Vorhaben der Landesregierung genauso kritisch und sachbezogen …
Sehr geehrter Herr Rasche, ich möchte Sie fragen – Sie können mir ja eine Zwischenfrage stellen, sonst frage ich gleich noch mal –: Finden Sie, dass die Landeselternkonferenz undemokratisch agiert und unkritisch gegenüber der Landesregierung oder der Landespolitik ist? Ich möchte, dass Sie dazu stehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Klaus Kaiser [CDU]: Darum geht es doch gar nicht! – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Mit Herrn Kaiser sind die Gäule ja dermaßen durchgegangen, dass er sogar Exekutive und Legislative durcheinandergebracht hat. Er sprach ständig von der Landesregierung. Die Landesregierung hat überhaupt keine Initiative in dieser Weise ergriffen. Das möchte ich hier auch noch einmal ganz deutlich feststellen.
In den Gesprächen, die ich regelmäßig und gerne mit der Elternschaft habe – das werden die Ihnen auch alle bestätigen,
Es gab schon mal eine Initiative aus der Elternschaft. Da waren zum Teil andere Vorsitzende beteiligt. Da waren die Eltern fast so weit, dass sie das selber wollten, und zwar einschließlich der Landeselternschaft der Gymnasien. Denn ich habe immer gesagt: Liebe Eltern, ich mache das nur, wenn Sie mir einen gemeinschaftlichen Vorschlag machen. – Das war für mich immer die Bedingung. Dazu stehe ich weiterhin.
Frau Ministerin, da ich in Staatsbürgerkunde gerne von Ihnen belehrt werde, erlaube ich mir folgende Frage: Ist es richtig, dass es die Absicht ist, einer von unten durchgewählten Landeselternvertretung eine Stimme zu geben, die dann in Anhörungsverfahren Ansprechpartner für die Landesregierung ist? Ist es richtig, dass damit ein Ansprechpartner für die Landesregierung identifizierbar ist?
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ein Modell ist gar nicht entschieden! – Christof Rasche [FDP]: Kann die Ministerin gar nicht!)
Herr Kaiser, das kann ich gar nicht beantworten, weil ich zum Beispiel an den Gesprächen, die die Fraktionen führen, gar nicht beteiligt bin.
Sie unterstellen offensichtlich ein Agieren, das Ihre Ministerin gepflegt hat, die nur noch das ausgeführt hat, was sich die Fraktionen mal ausgedacht haben.
Um meine Glaubwürdigkeit brauchen Sie sich auch keine Sorgen zu machen. Fragen Sie bitte alle Eltern, ob ich in den Elterngesprächen, die ich regelmäßig führe, das gesagt habe – mir wurde ja erklärt, ich möge das bitte durchsetzen; die Frage ist mir ja von einzelnen Eltern gestellt worden, die das nämlich gerne so wollten; das habe ich aber abgelehnt.
Insofern ja, diese Baustelle ist nicht meine Baustelle. – Ich werde eine Initiative nicht ergreifen, wenn es nicht einen breiten Konsens innerhalb der Elternschaft gibt. Punkt – Aus – Ende. Das habe ich immer gesagt, und dafür gibt es auch Zeugen. Ansonsten würden die Leute die Unwahrheit sagen.
Ich möchte bei der Gelegenheit, meine Damen und Herren, weil das angesprochen wurde – das kann ich jetzt aufgrund der Redezeit nicht mehr ausführen – sagen, dass ich das Modell der kommunalen Elternschaften, der Stadtschulpflegschaften, die sich vor Ort konstituieren, aber sehr unterschiedlich konstituieren, als ein gutes Modell ansehe. Deswegen finde ich es gut, dass darüber gesprochen wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Stadtelternpflegschaften, aber auch den Elternverbänden, die sich kritisch einbringen, die vielfach ehrenamtlich organisiert sind,
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und wir kommen damit zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11418 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Gibt es jemanden, der dafür ist? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen, wie zu erwarten war.
Begründungen dafür liegen nicht vor. Aber da die Fraktionen das autonom entscheiden können, haben sie sich entsprechend darauf verständigt. Das habe ich hiermit so bekannt gegeben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist ein guter Zeitpunkt, um über das Thema „Gute Arbeit an Hochschulen“ zu diskutieren, weil mittlerweile alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Vereinbarung, die im Rahmen des Kodex „Gute Arbeit“ fundiert worden sind, als entsprechende Vereinbarung vor Ort unterzeichnet haben. Alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben sich damit dem Ziel, gute Arbeits- und gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen, verpflichtet und entsprechende Regelungen mit ihren Personalrätinnen und -räten getroffen.