Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Integration Teilhabe von Anfang an und vor allem Perspektiven gerade für junge Menschen braucht, um Teil der Gesell
schaft zu sein, um mitgestalten zu können und um sich mit dem zu identifizieren, was unsere gemeinsamen Werte sind.
Integration ist ein Prozess, der im Alltag und vor allem auch in unser aller Zusammenleben stattfindet. Deshalb lassen Sie uns diesen Prozess gemeinsam gestalten! Die politische Bildung – das verspreche ich Ihnen – wird ihren Beitrag dazu leisten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht mit der Unterstellung aus dieser Woche, wir hätten hier eine Reihe von Anträgen gegen Migranten aus der Mitte unserer Gesellschaft gestellt.
Man kann über die Seriosität Ihrer Arbeit streiten, Frau Kollegin. Aber diese Unterstellungen sollten Sie – auch mit Blick auf unsere Arbeit, die lange Zeit gerade im Integrationsausschuss an sich sehr konstruktiv gelaufen ist – hier einfach nicht treffen. Sie sollten sie nicht auch noch zum Schlusswort dieser Woche machen.
(Bernhard Tenhumberg [CDU]: Er ist schwer- hörig! – Gegenruf von Norbert Römer [SPD]: Ich kann gut hören!)
Ich habe eben in Ihrer Abwesenheit gesagt: Es wäre schön, wenn Sie ein versöhnliches Zeichen setzen würden, indem Sie diesem Antrag zustimmen. Das wäre nach dieser Woche angemessen, glaube ich.
Vielleicht sollten Sie einmal über das nachdenken, was uns in erster Linie verbindet, und nicht nur über das, was uns trennt. Sie sollten die gemeinsame Verantwortung sehen, die wir hier haben, und wieder zu vernünftiger Arbeit zurückkehren.
Deswegen will ich noch etwas zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“ sagen. Die Einstufung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ist keine Reaktion auf Köln, sondern eine Reaktion auf massiv gestiegenen Zuzug in den Monaten Novem
Jeder, der sich damit auskennt, weiß das auch. Es geht darum, die Verfahren vernünftig in den Griff zu bekommen.
Wie gesagt, haben die rot-grün regierten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz heute Morgen ihre Zustimmung signalisiert. Gehen Sie einmal in sich und überlegen, was Sie hier in den Raum stellen und ob Ihre Genossen dort nicht möglicherweise recht haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Schmeltzer gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu dem Part der Landeszentrale für politische Bildung hat die Kollegin Kampmann alles Erforderliche gesagt. Ich will aber natürlich auf den Wortbeitrag von Frau Güler eingehen, den man so nicht stehen lassen darf – aus dem einfachen Grunde, dass sie es besser weiß, weil sie im Integrationsausschuss schon einiges dazu gehört hat.
Ich werde noch ein bisschen dazu sagen, was „Motor der Integration“ insbesondere aus Sicht von Nordrhein-Westfalen bedeutet. Wir sind das erste und einzige Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das mit dem System der Kommunalen Integrationszentren eine kommunale Struktur zur Integration der Menschen, die zu uns kommen, aufgebaut hat. Eine solche Struktur hat kein anderes Bundesland. Wir geben mittlerweile anderen Bundesländern gute Hinweise dafür, wie man es machen kann.
Wir haben mittlerweile 49 Kommunale Integrationszentren. In zwei Wochen wird es in Coesfeld das 50. KI geben. Der Kreistag Steinfurt hat beschlossen, das 51. KI aufzubauen. In Kleve findet nach den Bürgermeisterwahlen auch ein Umdenkprozess statt.
So bleibt nur noch Viersen übrig. Es kann nicht sein, dass 52 Gebietskörperschaften irren und nur Viersen den Rat der Weisen hat. Hier sollten Sie auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Kommunalparlament von Viersen Einfluss nehmen.
Ja, Wertevermittlung ist wichtig. Deswegen haben wir im Haushalt 2016 beschlossen, in dem Programm KOMM-AN NRW genau dies zu einem Schwerpunktthema zu machen. 73 Stellen werden den Kommunalen Integrationszentren fast ausschließlich für diesen Themenbereich zur Verfügung gestellt. Frau Kollegin Kampmann hat die Broschüre angesprochen.
Ich will noch etwas zu den Integrationskursen sagen, weil Sie gerne auf diese schielen. Dafür ist das BAMF zuständig. Ich frage mich, was eine Bundesratsinitiative soll, die sich an das BAMF richtet, obwohl ich Ihnen im Integrationsausschuss bereits deutlich gesagt habe, dass ich genau diese Punkte, also Inhalte, Umfang, Methoden und regionale Potenziale der Integrationskurse, von NordrheinWestfalen aus – als Motor, wenn Sie so wollen – zum Thema in der Integrationsministerkonferenz machen werde.
Wenn Sie die Papiere des heutigen Morgens gelesen hätten – vielleicht liegen sie Ihnen nicht vor; ich gebe Sie Ihnen gerne –, hätten Sie auch festgestellt, dass die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder sich auf Folgendes verständigt haben – ich zitiere –:
„Es bedarf dazu einer kontinuierlichen Anpassung der Regelsysteme und der Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Sprachförderung, Integrationskurse, Bildung, Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt sowie beim Wohnungsbau. … hierzu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet, die bis Ende Februar 2016 erste Eckpunkte und bis Ende März 2016 ein Konzept unterbreitet.“
Eine Bundesratsinitiative, die ohnehin nichts bringen würde, käme hier zu spät. Lassen Sie uns deswegen das machen, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vereinbart haben und was wir in die Integrationsministerkonferenz einbringen. Dann sind wir weiter als mit Ihren theoretischen Debatten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 2:35 Minuten überschritten. Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag Drucksache 16/10791 – Neudruck – nicht zu überweisen, sondern direkt darüber abzustimmen. Daher lasse ich nun über den Inhalt dieses Antrags abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben
kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihm nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der Piraten sowie des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, eine Aussprache hierzu heute nicht durchzuführen, sondern dies erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung zu tun.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/10784 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Aussprache und Abstimmung sollen, wie gerade angekündigt, nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? –– Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir sind am Ende einer nicht einfachen Woche im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Diese drei Plenartage waren durchaus spannungsreich. Ich wünsche Ihnen trotzdem für die nächsten 14 Tage eine angenehme sitzungsfreie Zeit.