Wenn ich richtig informiert bin, kommt im Februar eine Broschüre in sieben verschiedenen Sprachen heraus, die das eine oder andere thematisiert und unterstützt. Aber dann stellt sich doch die Frage: Wer wird denn eigentlich unterstützt? Reicht es, wenn wir eine Broschüre auflegen? Das ist nur ein Teilaspekt.
Die anderen Punkte haben wir doch vor Ort. Wir haben bis auf die genannten vier Ausnahmen überall kommunale Integrationszentren, die Weiterbildung und Weiterbildungsangebote vermitteln. Wir haben die Weiterbildung vor Ort durch den Nachtragshaushalt gestärkt. Die Kommunen sind unter
wegs. Die Schulen sind unterwegs. Die Menschen sind doch in der Frage unterwegs. Nicht zuletzt sind doch auch die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler unterwegs und reden darüber, wie wir hier in Deutschland zusammenleben.
Ich glaube, wir haben eine große Anerkennungs- und Willkommenskultur in unseren Kommunen. Diese Willkommenskultur unterstützen wir doch gemeinsam durch unsere Maßnahmen. Deswegen stocken wir die KIs auf, und deswegen unterstützen wir die Weiterbildung noch einmal.
Zum Zweiten würde ich gerne noch einmal auf die Integrationskurse eingehen. Das ist Bundesangelegenheit; das wissen wir alle. Ja, man kann auch über eine Erhöhung der Stundenzahlen diskutieren. Ich wäre sogar sehr dafür; denn die Aufgabe, die Menschen hier zu integrieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, mitzugestalten, ist wirklich eine große und wichtige.
Aber wenn Verfahren zwei Jahre dauern und die Leute solange nicht in den Integrationskurs gehen können oder wenn er auf ganz wenige Leute begrenzt ist, die ihn überhaupt genießen können, bedeutet das, dass diese Forderung zwar richtig, aber in der Realität noch nicht angekommen ist.
Wenn Sie dann noch Hürden aufbauen und sagen – auch das ist Bestandteil des Asylkompromisses, auf den man sich gestern geeinigt hat, dieses Asylpakets II –, es solle jeder für den Integrationskurs zahlen, verstehe ich überhaupt nicht, was Sie mit diesem Anliegen wollen; denn das ist ein bisschen wie Wasser predigen und Wein trinken.
Nach alldem, was wir hier unternehmen, glaube ich doch, dass es unser aller Ansinnen ist und auch bleibt, diese Aufgabe und diese Herausforderungen in diesem Land zu meistern. Ich glaube auch, dass wir alle gemeinsam das können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von dieser Stelle aus ein vielleicht ruhigeres und aktives Wochenende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich fange damit an, über die guten Punkte des Antrags zu informieren.
Die Erhöhung der Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung ist eine gute Forderung. Natürlich wussten Sie, dass ich jetzt hinzufügen werde, dass wir seit Jahren eine Erhöhung der Mittel für politi
sche Bildung fordern, sowohl für die Sensibilisierung der Aufnahmegesellschaft als auch für die politische Bildung von Migrantinnen und Migranten.
Weitere gute Aspekte finden wir in Ihrem Antrag und in der heutigen Debatte leider nicht. Sie wollen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung zwar erhöhen, fordern aber im gleichen Atemzug eine Zweckbindung dieser Mittel. Ausschließlich die Gruppe der Flüchtlinge und Ausländer muss in Ihren Augen weitergebildet werden. Hier zeigt sich wieder Ihr wahres Menschenbild: Ausländer haben keine Ahnung von Demokratie, im Gegensatz zum gesitteten Deutschen, der unser Demokratieverständnis am Ballermann verteidigt sowie jeden Montag in Dresden, Leipzig und Duisburg.
Meine Damen und Herren, als letzte Abgeordnete, die in diesen Plenartagen spricht, erlaube ich mir einen kleinen Rückblick. Wenn man sich die Debatten in den letzten drei Tagen im Plenum noch einmal vor Augen führt, sieht man, wie die CDU ihren Wahlkampf eröffnet und den gefährlichen, teuren und ungebildeten Ausländer zu ihrem Hauptthema macht. Dabei haben stets Angst und Neid die Debatten zu Ihren vier Anträgen in den letzten Tagen bestimmt.
Ich werde Ihnen das kurz in einer Zusammenfassung der letzten CDU-Anträge verdeutlichen. Erster Antrag: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen – gleich:
(Zurufe von der CDU: Was ist das für ein Schwachsinn? Was erzählen Sie da? Eine Unverschämtheit! Völliger Schwachsinn!)
Anträge zwei und drei: Flüchtlinge und Zuwanderer nehmen Kommunen und deutschen Sozialhilfeempfängern das Geld weg – gleich: Sie sind teuer.
Vierter Antrag: Residenzpflicht für Flüchtlinge – meint: Flüchtlinge sind gefährlich und gehören überwacht.
Last but not least suggerieren Sie mit Ihrem heutigen Antrag, dass die Ereignisse von Köln mit länger dauernden Orientierungskursen nie passiert wären. Ich sage Ihnen: Wir Piraten sind der Meinung, dass die große Mehrheit – um nicht zu sagen: 99 % – der Menschen, die zu uns kommen, höflich, hilfsbereit, zuvorkommend, gebildet und vor allem integrati
onswillig ist. Wir sind mit dieser Meinung nicht alleine; das hat auch unsere letzte Helferkonferenz wieder gezeigt.
Wir müssen weg vom defizitorientierten Blick auf Zuwanderung. Wir müssen die Ressourcen sehen, die diese Menschen mitbringen. Wir müssen die Chancen von Zuwanderung noch deutlicher betonen.
Meine Damen und Herren, wenn die CDU von den Werten des Zusammenlebens redet, die sich die deutsche Gesellschaft gegeben hat, dann ist es schlicht dumm, diese Werte mit dem Schüren von Angst und Neid schützen zu wollen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben Angst vor Einbrechern und zünden deshalb lieber das ganze Haus an.
Für mich sind Solidarität, Toleranz und Hilfsbereitschaft die Werte, die wir gerade in dieser Zeit hochhalten müssen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir wollen unsere Mitbürger für die Demokratie gewinnen, von der Demokratie überzeugen und für die Demokratie begeistern.“ Das hat der erste Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Rudolf
Amelunxen, in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 2. Oktober 1946 gesagt. Er richtete diesen Appell an die gesamte Gesellschaft, aber auch an die neu zu gründende Staatsbürgerliche Bildungsstelle. Das war die Vorläuferin der jetzigen Landeszentrale für politische Bildung.
Für Demokratie und deren Werte zu werben und für diese zu begeistern ist auch heute noch unser aller Aufgabe und die Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung – nicht nur, aber gerade auch in Zeiten, in denen Hunderttausende von Menschen zu uns kommen, meistens aus Ländern, die eben nicht demokratisch regiert sind, sondern autoritär oder, wie in den Fällen der „Failed States“, auch gar nicht.
Politische Bildung – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig – ist für das Thema „Integration“ zentral. Aber worum geht es uns dabei eigentlich im Kern? Aktuell gibt es wieder die Debatte um die Leitkultur in Deutschland. Ich sage ganz deutlich: Für uns ist das Grundgesetz unsere Leitkultur.
Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat gerade gesagt, die zentrale Botschaft des Grundgesetzes sei die einer „Gesellschaft der Vielfalt“. Politische Bildung ist wichtig für die demokratische Handlungsfähigkeit in einer Gesellschaft der Vielfalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine starke politische Bildung gerade auch für die Menschen, die zu uns kommen. Das ist die Botschaft dieses Antrags. Für diese Erkenntnis brauchen wir die CDU aber nicht.
Frau Güler, Sie sagen, Sie seien auf der Suche nach dem Motor der Integration. Dafür müssen Sie Ihren Blick nicht in die Zukunft werfen. Schauen Sie sich einfach einmal genau an, was die Landesregierung zu diesem Thema macht, anstatt mit Anträgen noch einmal das zu prüfen, was längst Realität ist.
Der Landtag unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung bei ihrer Arbeit. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 wurden zusätzliche Mittel für ihre Arbeit bewilligt. Das ist auch gut so.
Mit diesen Mitteln werden das Material, das wir für die Grundwerte unserer Demokratie brauchen, und auch Informationen zum Land Nordrhein-Westfalen erstellt. Diese Angebote gelten natürlich auch für Flüchtlinge. Sie werden mehrsprachig und für unterschiedliche Zielgruppen, zum Beispiel für Kinder, und auch in digitaler Form herausgegeben.
Darüber hinaus unterstützen wir die Zusammenarbeit und führen die Zusammenarbeit auch mit anderen Ressorts durch, zum Beispiel mit dem Integrationsministerium; Rainer Schmeltzer sitzt da.
Unsere Zielgruppe sind Flüchtlinge. Wir wollen alle möglichst früh integrieren. Deswegen sind wir gerade dabei, eine Broschüre zu Wertevermittlung zu erstellen. Sie soll am Ende auch in allen Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden.
Wir brauchen Informationen und Wertevermittlung für das Grundlagenwissen. Das ist das eine. Politische Bildung geht aber weit darüber hinaus. Deshalb fördert die Landeszentrale für politische Bildung über 40 Einrichtungen der politischen Bildung, die ihrerseits wiederum unterschiedliche Angebote für Flüchtlinge machen. Zum Beispiel bereiten wir ein Demokratietraining für schulpflichtige Flüchtlinge vor. Wir fördern auch Modellprojekte, in denen sich Einrichtungen der politischen Bildung und Schulen gemeinsam um Flüchtlinge kümmern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Integration Teilhabe von Anfang an und vor allem Perspektiven gerade für junge Menschen braucht, um Teil der Gesell