Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II geeinigt. Sie hat das Ganze um Integrationsmaßnahmen ergänzt, sich aber auch darauf verständigt, die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländer zu erklären.
Heute Vormittag haben die Ministerpräsidenten der rot-grün geführten Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen Zustimmung signalisiert. Wir sind gestern von den regierungstragenden Fraktionen für den gleichen Vorschlag hier des Rechtspopulismus bezeichnet worden.
Folgendes finde ich ausgesprochen schade: Wir haben das Angebot gemacht, im Integrationsausschuss zu den vergangenen Anträgen, die teilweise in der Anhörung waren und teilweise noch im Umlauf sind, zu einem gemeinsamen Antrag kommen zu wollen. Die Kollegin der Grünen und der Vorsitzende haben das mit unterstützt. Seitens der Sozialdemokraten ist uns ein Nein signalisiert worden; das sei ja alles erledigt. – Dann haben wir uns gesagt: Jetzt wird eben direkt abgestimmt.
Ich sage das noch mal an die Adresse der regierungstragenden Fraktionen: Vielleicht wäre es gut, Sie würden sich einen Ruck geben und einem Antrag zustimmen, über dessen Inhalt wir wohl gar nicht zu diskutieren brauchen, weil darüber Konsens unter den Demokraten hier im Hause sein müsste – jedenfalls nach allen Äußerungen, die ich von Ihren Parteien gehört habe. Das würde dieser atmosphärisch sicherlich sehr schwierigen Woche vielleicht ein versöhnliches Ende geben. Denken Sie mal darüber nach, ob das nicht der richtige Weg wäre! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stamp, Sie haben wieder vom Klima geredet. Wir haben erlebt, das momentane Klima war nicht so gut. Wenn ich in die Zeitungen sehe, hat mich eine Schlagzeile besonders betroffen gemacht: „Landtag blamiert sich“. – Ich glaube, den Schuh müssen wir uns alle anziehen.
(Serap Güler [CDU]: An der Stelle sollten Sie sich mal selbst fragen, was Sie falsch ge- macht haben! – Gegenruf von der SPD: Frau Güler, gerade Sie sollten das auch überle- gen! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mir zuhören würden. Es ist meine Redezeit, die mir gerade davonläuft. Auch wenn es Sie es nicht für wichtig halten, gibt es vielleicht doch den einen oder anderen Kollegen, der es wichtig findet, mich zu hören.
Frau Güler, hören Sie auf, in den Plenarsaal zu keifen! Es tut weh. Vielleicht denken Sie einfach mal eine Viertelstunde darüber nach, ob es nicht sinnvoller wäre, mal zuzuhören und nicht immer reinzukeifen. Eine Viertelstunde, das schaffen Sie.
Herr Kollege Hovenjürgen, lassen Sie mich doch zu dem Antrag kommen, der noch überhaupt keine Rolle gespielt hat und den Sie, Herr Stamp, Frau Güler, gerade gestellt haben. Das ist doch viel wichtiger. Die Atmosphäre ist hier im Moment sehr schlecht.
Ich komme auf die Obleuterunde von gestern zurück, Herr Stamp. Ich habe Ihnen gesagt, die Anträge, die Sie und die CDU im September gestellt haben, haben sich in weiten Teilen überholt. Ich habe nicht gesagt, der Antrag ist komplett erledigt, sondern viele Ihrer Forderungen aus diesen Anträgen sind erledigt. Ich hätte erwartet, dass Sie daraufhin sagen: Lassen Sie uns über den Rest reden! – Aber das war auch gestern nicht Ihr Wunsch. Vielleicht schaffen wir es als Integrationspolitiker noch einmal, diesen Landtag zusammenzubringen.
Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Die Einschätzung, dass Sprache, Bildung, Arbeit und auch die Vermittlung unserer Werte wichtig sind, teile ich. Was das aber mit Köln zu tun hat, erschließt sich mir überhaupt nicht.
Damit das klar ist, Herr Stamp: In Köln hatten wir Straftäter. Die sollten wir genauso behandeln. Glauben Sie ernsthaft, dass es Sinn macht, Straftätern unsere Grundwerte zu vermitteln, um sie auf einen anderen Weg zu bringen? Ich glaube, eher nicht. Das sind Straftäter, und wir sollten sie so behandeln.
Wir als Integrationspolitiker sollten uns um Integrationspolitik kümmern. Der weitaus größte Teil der Menschen, die zu uns kommen, ist nämlich daran interessiert. Sie wollen das.
Aber was hat das mit Köln zu tun? Das steht auch in dem Antrag. In dem Antrag greifen Sie wieder Köln auf. Wahrscheinlich geht es an der Stelle mehr darum, dass wir jetzt Wahlkampf machen und es sich
Auch beim Thema „Grundwerte und unsere Demokratie“ meine ich, das passt überhaupt nicht zusammen. Gerade wir Integrationspolitiker sollten das schön trennen, damit diese Stimmung in der Bevölkerung nicht so bleibt, wie sie ist.
Ich komme zu Ihren beiden Kernforderungen. Sie zeigen darin zwei Optionen auf. Die eine ist, die Mittel für die Landeszentrale zu erhöhen und andere Maßnahmen hineinzubringen. Das tun wir. Dazu wird die Frau Ministerin sicherlich gleich noch einmal etwas sagen. Die Mittel sind erhöht.
Sie fordern zweitens, die Optionsstunden in den Integrationskursen zu erhöhen. Das ist eine Forderung, die wir schon seit sehr, sehr langer Zeit haben.
Das ist aber eine Forderung, Frau Güler, die an den Bund geht. Da muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktiv werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersteht dem Bundesinnenminister, der von Ihrer Partei ist. Der stellvertretende Bundesvorsitzende ist der Kollege Laschet. An der Stelle wär es doch ganz einfach, daranzugehen.
Ich habe gerade gesagt, Sie sollen nicht immer reinkeifen, wenn andere reden, Frau Güler. Ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür. Bitte!
Eine dritte Option wäre, unsere kommunalen Integrationszentren zu stärken. Dies finde ich viel sinnvoller. Das tun wir. Das haben wir beschlossen. Wir haben eine personelle Aufstockung vorgenommen. Wir haben beim letzten Mal in dieser Runde auch beschlossen, dass die kommunalen Integrationszentren auch in diesem Bereich viel stärker aktiv werden.
Wir haben das Programm „KommAn“ auf den Weg gebracht. Wir haben 13 Millionen € zur Verfügung gestellt, gerade auch für die Vermittlung unserer Grundwerte. Das ist von unten nach oben der viel bessere Weg.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns auch dabei unterstützen würden, liebe Kollegen von der CDU, damit wir diese kommunalen Integrationszentren wirklich flächendeckend im Land bekommen.
Für diejenigen, die es noch nicht wissen: Es gibt im Land Nordrhein-Westfalen vier CDU-regierte Kreise, die sich weigern, ein kommunales Integrationszentrum einzurichten. – Diese würden aber eine wertvolle Arbeit leisten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie Ihre Kollegen aus Viersen, aus Kleve, aus
Steinfurt – die sind auf dem Weg, ich hoffe, das kommt auch – und aus Borken davon überzeugen würden, mitzuhelfen, damit wir diese kommunalen Integrationszentren, für die es auch noch Geld vom Land gibt, überall einrichten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, heute über den Antrag der CDU zu sprechen. In dieser aufgeheizten Atmosphäre ist das nun wirklich nicht ganz so einfach.
Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, reiht sich in eine ganze Reihe von Anträgen ein, die demonstrieren, wie sich die Abgeordnetenkollegen aus jeder Fraktion darum bemühen und kümmern, dass Integration in diesem Land gelingt. Da gibt sich jeder Mühe und hat die richtigen Gedanken. Der Gedanke, der in diesem Antrag zunächst geäußert wird, ist die Vermittlung von Werten, von Regeln und von Demokratie sowie von der Gestaltung des Zusammenlebens in Deutschland.
Eigentlich fordert der Antrag, das Landesamt für politische Bildung mit mehr Mitteln auszustatten, damit es auch in mehreren Sprachen seine Aufgaben erfüllen kann. Aber warum sich dieser Antrag jetzt nach Köln auf den Weg macht, erfüllt mich dann doch mit großer Sorge. Das hört sich so an, als ob jede und jeder, der nach Deutschland kommt, zuerst einmal Aufklärung benötigt. Jemand wird zuerst einmal ein bisschen in die Straftäterrichtung geschickt, und deswegen brauchen wir die Aufklärung.
Nein. Nach Köln ist dieser Antrag zwar inhaltlich nach wie vor richtig, er hat mit Köln aber praktisch überhaupt nichts zu tun. Selbstverständlich arbeiten wir doch alle gemeinsam daran, dass Regeln, Werte, Demokratie und Zusammenleben in dieser Gesellschaft gestaltet werden. Auch das Landesamt für politische Bildung arbeitet daran. Es hat den Auftrag, für Demokratie zu begeistern.
Wenn ich richtig informiert bin, kommt im Februar eine Broschüre in sieben verschiedenen Sprachen heraus, die das eine oder andere thematisiert und unterstützt. Aber dann stellt sich doch die Frage: Wer wird denn eigentlich unterstützt? Reicht es, wenn wir eine Broschüre auflegen? Das ist nur ein Teilaspekt.