mehr für die innere Sicherheit, mehr für den Schutz unserer Verfassung geleistet hat als Ralf Jäger. Niemanden!
(Lebhafter Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Das sehen wir anders! – Lutz Lienen- kämper [CDU]: Ja, klar! HoGeSa! Ja, ja! – Michele Marsching [PIRATEN]: Der Einzige, der verantwortlich war! Das ist ja schmierig! Als einzig Verantwortlicher! – Weitere Zurufe)
Jetzt komme ich zu den Fakten. Es gibt keinen anderen Innenminister, der härter und erfolgreicher gegen Rockerbanden, Islamisten, Salafisten und Rechtsextremisten vorgegangen ist als der Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Und es war dieser Innenminister Ralf Jäger, der unserer Polizei die Stärke zurückgegeben hat, die CDU und FDP ihr zuvor genommen haben. Das ist Fakt, meine Damen und Herren! Fakt!
Sebastian Fiedler, den NRW-Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in kritischer Absicht nach Ralf Jäger fragte, antwortete dieser Polizist – Zitat –
„Da haben wir heute noch dran zu knapsen, weil er uns Beförderungsstellen weggenommen hat und zu anderen Organisationseinheiten, zur Schutzpolizei verlagert hat. Das führt dazu, dass erfahrene Kollegen jetzt wechseln müssen und nicht mehr zur Verfügung stehen.“
(Beifall von der SPD und Norwich Rüße [GRÜNE] – Lutz Lienenkämper [CDU]: Fra- gen Sie mal die Polizei in Nordrhein- Westfalen!)
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Herr Wolf soll jetzt auch noch für Vergewaltigungen verant- wortlich sein?)
Herr Kollege Lienenkämper, Fakt ist doch: In ihrem Privat-vor-Staat-Wahn haben CDU und FDP die innere Sicherheit vernachlässigt. Das ist doch nicht mehr Ihre Kernkompetenz. Deshalb reagieren Sie doch so, weil die Menschen das inzwischen wissen. Das ist Ihr wunder Punkt.
Herr Kollege Lindner, es war der WDR, der Sie an diesem wunden Punkt erwischt hat. Auf WDR 5 hat Ihnen der Moderator Thomas Schaaf doch vorgehalten, dass die FDP es war, die in ihrer Regierungszeit vehement einen Stellenabbau bei Polizeibehörden gefordert hat. Sie haben das empört von sich gewiesen.
Das Gegenteil sei richtig, haben Sie behauptet. Das könne jeder im Internet recherchieren. Das ist ein guter Tipp. Denn was kommt bei der Recherche raus? Ich will Ihnen das einmal sagen. Ich zeige Ihnen das mal.
Stellen bei der Polizei: unter Schwarz-Gelb – runter damit, unter Rot-Grün – rauf damit. Das ist die Wahrheit! So ist Ihre Verantwortung. Sie haben sie nicht wahrgenommen.