Wenn Sie dann sagen, das funktioniere idealerweise mit demselben Minister, der fünf Jahre lang das Gegenteil gemacht und versagt hat, dann haben Sie uns in dieser Frage nicht an Ihrer Seite. Wir wollen einen Neuanfang, wir wollen mehr Sicherheit in diesem Land. Fangen Sie an, und tun Sie das, was Ihre Aufgabe und Ihre Pflicht ist!
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Bevor ich dem Kollegen Römer das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass inzwischen drei Entschließungsanträge verteilt worden sind oder jetzt verteilt werden, die traditionell am Ende der Debatte zur Abstimmung gestellt werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Rede des sogenannten Oppositionsführers eingehe, will ich über politische Verantwortung sprechen,
und zwar über unsere politische Verantwortung als demokratisch gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens.
Ja, in der Silvesternacht wurden Hunderte Frauen von einer zusammengerotteten Bande alkoholisierter Männer bestohlen, gedemütigt, sexuell belästigt, verletzt und sogar vergewaltigt.
Die Polizei war zwar vor Ort, aber sie konnte diesen Frauen nicht helfen. Die Polizei war in jener Nacht überfordert. Nicht die einzelnen Beamtinnen und Beamten vor Ort haben versagt – die haben ihr Bestes getan –, sondern die Polizei hat als Behörde versagt – als die Behörde, die in allererster Linie den Schutz der Menschen im Land zu gewährleisten hat. Und mit ihr hat unser Staat versagt, dessen allererste Aufgabe es ist, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unserem Land zu schützen. Das ist in der Silvesternacht nicht gelungen.
Die Gewaltexzesse hätten nicht passieren dürfen, und was mich – ich gebe das zu – besonders frustriert, im Übrigen auch wütend macht: Sie hätten auch nicht passieren müssen, jedenfalls nicht in diesem Ausmaß. Die Polizei wäre durch die richtige Führung in der Lage gewesen, Schlimmeres zu verhindern – sie hat es nicht geschafft.
Den Frauen, die in jener Nacht zu Opfern sexueller Gewalt geworden sind, möchte ich sagen: Ja, wir fühlen mit Ihnen – die Ministerpräsidentin hat das auf ihre sehr persönliche Weise gerade ausgedrückt –, wir sind auch mit Ihnen wütend, und wir sind beschämt, dass diese Ereignisse nicht verhindert werden konnten.
Wir können das Leid dieser Frauen nicht ungeschehen machen, und Wut ist kein guter Ratgeber. Aber es ist jetzt unsere Verantwortung, aufzuklären, was geschah und warum es geschah. Vor allem liegt es in unserer Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Wiederholung eines solchen Gewaltexzesses zu verhindern. Das versprechen wir. Ja, genau das werden wir tun.
Meine Damen und Herren, wir werden alles tun, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Darauf kommt es jetzt an. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Gewaltverbrechen der Silvesternacht werden Konsequenzen haben; die Ministerpräsidentin hat bereits auf einige hingewiesen. Ich komme darauf noch zurück.
Auch den Einwohnern und den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens, die aus der Türkei, aus Südeuropa oder aus dem Nahen Osten stammen, sage ich: Wir wissen, dass die allermeisten von Ihnen gute und gesetzestreue Menschen sind. Wir haben gemeinsam hier in Nordrhein-Westfalen mit Ihnen viel erreicht. Die Stärke NordrheinWestfalens wurzelt nicht zuletzt in seiner Tradition als Einwanderungs-, als Integrationsland. Umso mehr sind wir beschämt über das, was Sie in den letzten Tagen und Wochen an Beschimpfungen, Verunglimpfungen und auch an rassistischer Gewalt zu ertragen hatten.
Ich weiß, dass es für die meisten unserer Bürgerinnen und Bürger nur schwer erträglich ist, wenn sich ihre gewählten Vertreter angesichts einer politischen Krise gegenseitig mit Anschuldigungen und Anklagen überschütten. Doch kann ich das, was eben und auch schon in den letzten Tagen an Vorwürfen, an Halbwahrheiten, an Unwahrheiten über unser Land und über seine Regierung gesagt worden ist – was wir alle gehört haben –, nicht einfach übergehen.
Ja, Herr Kollege Laschet, Sie als Oppositionsführer verdienen eine Antwort. Ich weiß jedoch: Sie wird Ihnen nicht gefallen.
Lieber Herr Kollege Laschet, angesichts Ihrer öffentlichen Einlassungen in den letzten zwei Wochen hatte ich gewisse Erwartungen an Ihre Rede.
Und nun, nach einer halben Stunde, kann ich Ihnen sagen: Sie haben keine einzige meiner Erwartungen enttäuscht.
Zum Teil haben Sie meine Erwartungen sogar übertroffen. Denn, Herr Kollege Laschet, Ihre Rede war unaufrichtig. Sie war feige und stellenweise auch schäbig.
Nichts ist jetzt wichtiger als aufzuklären und sicherheitspolitische Konsequenzen zu ziehen. Was ist in der Silvesternacht genau passiert? Warum konnte das passieren? Und vor allem: Was ist jetzt zu tun, damit derart furchtbare Übergriffe auf Frauen in Zukunft unterbunden werden können?
die innere Sicherheit, Integration und Flüchtlingspolitik miteinander verbinden. Herr Kollege Laschet, darüber müsste debattiert werden.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Das haben wir schon vor zwei Jahren gesagt! – Marcel Haf- ke [FDP]: Machen Sie das doch mal!)
Der Landtag müsste heute darüber diskutieren, wie wir das Sicherheitsgefühl und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land wieder stärken und
Aber das alles interessiert Sie doch gar nicht. Sie wollen doch gar nicht aufklären. Sie wollen verurteilen. Das haben Sie gerade gemacht. Sie wollen kein politisches Konzept; Sie wollen eine politische Trophäe.
Sie wollen nicht das Sicherheitsgefühl stärken und Vertrauen erneuern. Sie wollen die Ängste und den Vertrauensverlust für Ihre parteipolitischen Zwecke benutzen. Und das nenne ich schäbig, Herr Kollege Laschet!
Wie gesagt, all das habe ich erwartet. Was ich nicht erwartet habe, Herr Kollege Laschet, ist, in welch tiefen Abgründen Sie nach Schmutz für parteipolitische Kampagnen suchen.
(Armin Laschet [CDU]: Langsam! Machen Sie mal langsam! – Zuruf von der CDU: Mein Gott! Das ist unerträglich! – Weitere Zurufe)
Ihre Antwort – jetzt nehme ich die FDP mit dazu –, die Antwort von CDU und FDP lautet: auch und vor allem aufgrund des vermeintlich schlechten Charakters des Innenministers.
(Armin Laschet [CDU]: Stillos! Stillos ist das! Es ist stillos, was Sie uns hier bieten! – Wei- tere Zurufe von der CDU und der FDP)