Allein in diesem Jahr, Kollege Laschet, werden es knapp 2.000 sein – ein Rekord. Für 2016 – wir reden über Fakten – stehen im Haushalt fast 3 Milliarden € für die innere Sicherheit zur Verfügung; das sind 26 % mehr als noch unter SchwarzGelb.
Wir sind ja für diese Politik über Jahre hinweg von der Opposition scharf kritisiert worden. Es ist noch keine zwei Jahre her, Herr Kollege Laschet, da standen Sie an diesem Pult und forderten einen Stellenabbau bei den Landesbeamten in Höhe von 1,5 % pro Jahr.
Was wäre denn die Folge gewesen, hätten wir seit 2010 wirklich die schwarz-gelbe Stellenkürzungspolitik fortgesetzt? Wir hätten heute nicht mehr als 40.000 Stellen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen, sondern nur knapp 35.000 – mit anderen Worten: 5.000-mal weniger Verbrechensaufklärung, 5.000-mal weniger Verbrechensbekämpfung und insgesamt 5.000-mal weniger Sicherheit. Das ist die schwarz-gelbe Alternative, und die muss ausgesprochen werden. Wir machen das jedenfalls nicht mit!
Ja, wir sind diesen Irrweg nicht gegangen. Während im übrigen Bundesgebiet in den vergangenen Jahren fast 16.000 Polizeistellen abgebaut wurden, hat Nordrhein-Westfalen neue Stellen geschaffen.
Nordrhein-Westfalen ist heute eines der wenigen Länder, das noch eine Bereitschaftspolizei hat; die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen. Wir verfügen über Personalressourcen, über die andere Länder nicht mehr verfügen,
Zu den Unterstützungsbedürftigen gehört übrigens auch die Bundespolizei. Auch sie muss regelmäßig um Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen bitten, weil der Bundesinnenminister die Bundespolizei nicht mit ausreichend Personal ausstatten will oder nicht ausstatten darf. Denn schließlich muss Herr de Maizière auch seinen Beitrag zur Schäubleschen schwarzen Null leisten.
Dieser Bundesinnenminister muss nur aufpassen, dass er darüber nicht selbst zur schwarzen Null wird, nämlich zur schwarzen Null der inneren Sicherheit in unserem Land. Auch darauf muss hingewiesen werden dürfen.
Herr Kollege Laschet, wer die schrecklichen Ereignisse in der Silvesternacht in Köln wirklich aufklären will, der muss auch die Rolle der Bundespolizei aufklären. Denn auch im Hauptbahnhof, dem Verantwortungsbereich der Bundespolizei, herrschte in jener Nacht ein gewaltiges, ein gewalttätiges Chaos. Und auch die Bundespolizei kam den Frauen nicht zu Hilfe. Auch die Bundespolizei hat versagt. Auch
Wer also glaubwürdig über politische Verantwortung sprechen will, der darf nicht über die Verantwortung des Bundesinnenministers, dem Dienstherrn der Bundespolizei, schweigen.
Doch genau das tun Sie, Herr Kollege Laschet. Sie schweigen darüber. Sie wollen nicht vollends aufklären. Sie wollen die Ereignisse in Köln nicht vollständig aufklären; denn Sie wollen nicht über die politische Verantwortung Ihres Parteifreundes sprechen. Und genau das, Herr Kollege Laschet – deshalb wiederhole ich das noch mal –, macht Ihren Auftritt so unglaubwürdig. Das nenne ich unaufrichtig, das nenne ich feige, Herr Kollege Laschet.
Ja, wir sind mit der Aufklärung der Gewaltexzesse aus der Silvesternacht noch nicht am Ende. Es gibt noch viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Vor allem müssen wir klären, warum die Polizei ihre Möglichkeiten zum Schutz der vielen Hundert Frauen nicht ausgeschöpft hat.
Darüber hinaus stehen wir für eine ehrliche Debatte über die Formen und Ursachen von Bandenkriminalität in unserem Land. Niemand, schon gar nicht der Innenminister, hat dieses Problem je geleugnet. Und schon gar nicht hat er verschwiegen, dass die Mitglieder dieser Banden in der Regel Ausländer sind, oft aus Nordafrika, dem Nahen Osten oder auch aus Ost- und Südosteuropa.
Man darf diese Kriminalität auf keinen Fall verharmlosen – weder indem man sie herunterspielt, noch indem man sie derart überzeichnet, dass am Ende nur ein Zerrbild übrig bleibt. Wir haben in NordrheinWestfalen ein großes Problem mit Verbrecherbanden; aber es gibt hier keine rechtsfreien Räume und kein Gesetz der Straße.
Unser Land wird nicht sicherer, Herr Kollege Laschet, wenn Sie es in den Farben eines GewaltComics malen und am Ende nicht einmal sagen können, was eigentlich konkret getan werden müsste.
Die Angst und Verunsicherung ist nach Silvester ohnehin groß. Sie glauben, es könnte Ihnen nutzen, diese Verunsicherung durch maßlose Übertreibung noch zu verstärken. Sie irren, Herr Kollege Laschet,
und Sie werden scheitern. Wer behauptet – Sie haben das gerade wieder versucht –, in NordrheinWestfalen
gäbe es eine Art Maulkorberlass, durch den die Herkunft von Schwerstkriminellen vertuscht werden soll, der sagt schlicht die Unwahrheit.
Die Ministerpräsidentin hat es vorhin schon benannt: Das Einzige, was es gibt, ist ein Erlass aus dem Jahre 2008,
Ja, Herr Laschet, es ist auch Ihr Erlass. Ich sage Ihnen mal was dazu. Für diesen Erlass kritisieren wir Sie auch gar nicht.
Aber dann seien Sie doch aufrichtig und stehen auch dazu, oder bringen Sie zumindest den Mut auf, sich davon zu distanzieren!
Aber tun Sie nicht so, als hätten Sie damit nichts zu tun. Vor allem erzählen Sie keine Märchen über eine Kultur des Verschweigens! Die gibt es in unserem Land nicht, nein!
Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Schwerstkriminalität zu bekämpfen.