Frau Ministerpräsidentin, Sie haben heute manche Forderungen aufgegriffen, die wir hier seit Langem erheben, jedenfalls verbal. Sie haben etwas gemacht, was mich eher verwundert hat: Sie haben hier eine lange Passage über Flüchtlingspolitik, über Abschiebungen und was auch immer vorgetragen. Darüber können wir durchaus mal in einer getrennten Debatte diskutieren. Aber heute geht es um ein Versagen der inneren Sicherheit, um ein Versagen des Innenministers und nicht um Abschiebungen oder irgendetwas anderes.
Wir haben eine Strukturreform der Polizei und eine Konzentration auf Kernaufgaben gefordert. Wir haben Bodycams für die Polizisten gefordert, die den Polizisten in schwierigen Lagen schützen. Dadurch weiß der Täter, dass sein Tun aufgezeichnet wird.
(Beifall von der CDU – Michele Marsching [PIRATEN]: Genau! Kameras machen mehr Sicherheit! Ganz genau! Super! Daumen hoch! – Zuruf von Torsten Sommer [PIRATEN])
Ich dachte aber bisher, dass der sozialdemokratischen Partei dieses Thema wichtig ist. Die schwarzgrüne Regierung in Hessen hat Bodycams zum
Ich möchte, dass wir auch in Nordrhein-Westfalen unter einer rot-grünen Regierung schleunigst zu einem solchen Beschluss in diesem Landtag kommen.
Wir haben die Einführung einer Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte beantragt. Sie machen das Gegenteil. Im Koalitionsvertrag ist Ihr Hauptanliegen, Namensschilder für Polizisten einzuführen. Wir müssen zu einer neuen Vertrauenskultur zu Polizeibeamten kommen und nicht zu einer Misstrauenskultur, wie Sie sie hier voranbringen.
Wir brauchen die Schleierfahndung. Wir brauchen verdachtsunabhängige Kontrollen. Das hätte auf der Kölner Domplatte geholfen!
bei denen dies mit voller Absicht nicht gesetzlich geregelt ist. Sie dürfen zweimal raten, welche Bundesländer das sind: Bremen und Nordrhein-Westfalen. Alle anderen Bundesländer haben dieses Mittel. Wenn es ernst gemeint war, Frau Ministerpräsidentin, dass jetzt alles anders werden soll, dass Sie jetzt – nach fünf Jahren Regierungszeit – mit innerer Sicherheit beginnen wollen,
dann geben Sie der Polizei die Mittel, die sie braucht, damit sie alles das umsetzen kann, was wir politisch von ihr fordern.
(Beifall von der CDU – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Wir haben auch nicht die Vor- ratsdatenspeicherung gefordert! – Zurufe von der SPD)
Frau Ministerpräsidentin, dann haben Sie ganz akribisch vorgerechnet, wie umfassend, wie gut und wie durchdacht Ihre Kommunikation der letzten zehn Tage war: Alles war gut, alles war richtig, es wurde kein Fehler gemacht. Es gibt immer mehr Personal für die Presse in der Staatskanzlei, während die Ministerpräsidentin immer stummer wird. Das war alles richtig und gut.
für den, wie ich wette, niemand hier im Saal irgendeine Sympathie hat, hat unser Land, hat Köln für seine politische Kampagne missbraucht.
Dann braucht man eine Ministerpräsidentin, die das eigene Land gegen solche Brandstifter verteidigt!
In einer solchen Phase muss eine Ministerpräsidentin aktiv sein; sie muss so viel kommunizieren wie nie. Sie darf nicht den Journalisten sagen: „Ihr dürft keine Fragen stellen“, sondern sie muss, damit Ruhe einkehrt im Land, jede Frage beantworten. Sie darf nicht abtauchen.
Betroffenheit ersetzt keine Verantwortung. Wenn das heute die Ankündigung einer Kursänderung sein sollte, was Sie hier verbal vorgetragen haben … Das sind übrigens alles Dinge, für die wir, wenn wir das hier auch nur andeutungsweise so scharf vorgetragen haben wie Sie heute, von Ihnen mit Häme, mit Beschimpfungen und mit anderem übersät worden sind.
Wenn es ernst gemeint ist, dass jetzt alles anders werden soll, wenn Sie den Menschen signalisieren wollen, dass Sie die Macht und die Kraft, die Sie haben, in Zukunft für deren Sicherheit einsetzen wollen, dann müssen Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich fragen: Wie symbolisiere ich diesen Neuanfang? Wie gewinne ich dieses Vertrauen zurück?
Wenn Sie dann sagen, das funktioniere idealerweise mit demselben Minister, der fünf Jahre lang das Gegenteil gemacht und versagt hat, dann haben Sie uns in dieser Frage nicht an Ihrer Seite. Wir wollen einen Neuanfang, wir wollen mehr Sicherheit in diesem Land. Fangen Sie an, und tun Sie das, was Ihre Aufgabe und Ihre Pflicht ist!