Nehmen wir einen anderen Punkt. Eben ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter zitiert worden. Wir haben den Anteil der Kripobeamten in der Polizei seit 1985 unverändert gelassen. – Herr Herter, das heißt, 22,8 % der Polizeibeamten in NordrheinWestfalen sind bei der Kripo. Das Blöde ist nur, dass sich die Zahl der Straftaten in der Zeit um 50 % erhöht hat. Ein Beamter bei der Kripo hat heute im Schnitt eine Stunde Zeit, um einen Einbruch zu bearbeiten. In derselben Zeit geschehen sieben bis acht neue. Das ist die Arbeit, die Unterstützung, die Sie der Polizei gewähren. Das ist die Situation.
Wir werden dieses Thema ganz sicher weiterführen, weil so viele Fragen offengeblieben sind. Deswegen will ich mich im Augenblick nur noch auf zwei Punkte konzentrieren.
Erstens. Herr Jäger, Sie haben gesagt: Ich habe keine Fehler gemacht, mein Ministerium auch nicht. – Dann würde ich Sie doch bitten – wir haben es getan –, sich noch einmal mit all den Dingen auseinanderzusetzen, die im März letzten Jahres bei der HoGeSa-Demonstration in Köln auffällig waren.
Ja, aber aus der Vergangenheit kann man lernen, aus Fehlern auch. Der Minister nicht, aber vielleicht wir.
Denn es ist klar: Die Einschätzung der Lage seinerzeit war völlig falsch. Aufgrund der Einschätzung der Lage sahen sich rund 1.500 Polizeibeamte einer dreifachen Mehrheit auf der anderen Seite gegenüber. Das haben die Beamten nicht vergessen.
Wie war es jetzt? Wieder die Einschätzung einer Lage nach dem Motto: „Wird schon gut gehen“. Dabei gab es Hinweise: Achtet bitte einmal darauf! Wir hatten Hinweise aus München mit der Terrorwarnung. Hätte dies nicht dazu führen müssen, dass sich auch ein Minister mit seinen Beamten Gedanken macht: Könnte das etwas für Köln bedeuten?
Wir hatten Hinweise – im „EXPRESS“ nachzulesen –, dass man mit mehr Straftaten in Köln rechnet. Hätte das nicht dazu führen können, dass der Minister mit seiner Mannschaft in Köln mal darüber nachdenkt: Was habt ihr vor? – Im Nachhinein aus dem Sessel zu sagen: „Das war falsch“, macht nicht deutlich, dass Sie vorher darüber nachdenken: Wo muss ich handeln?
Wir haben nach HoGeSa von diesem Minister gehört: Wir werden all die Dinge, die falsch gelaufen sind, bearbeiten und werden den Kölnern helfen, dass es nicht wieder vorkommt. Die gleichen Abläu
fe haben wir heute wieder mit dem Ergebnis: Es sind ja die Kölner. – Wo war denn die Hilfe? Wo sind denn die Erkenntnisse gezogen worden? Welche Erkenntnisse hat man denn aus HoGeSa in Köln verarbeitet?
Zweitens. Offene Transparenz verspricht der Minister. Diese offene Transparenz, den Umgang mit allen Infos nach außen können wir in seinem abschließenden Bericht zu HoGeSa nachlesen. Da heißt es nämlich:
„in vollem Umfang ist … in einem öffentlichen Verfahren nicht möglich, da der Abschlussbericht als Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch – eingestuft ist und daher der Geheimhaltung unterliegt.“
Das ist die Transparenz, die wir bei diesem Minister erleben. Prügel für die anderen, den Finger auf die anderen,
Herr Jäger, Sie haben uns heute deutlich gemacht, Sie hätten keine Informationen gehabt. Das halte ich im Augenblick für unwahrscheinlich. Denn es gibt ja nicht nur die Landesleitstelle beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg, sondern Sie haben auch noch Ihre „Feuerwehr“ im Innenministerium, nämlich den Lagedienst des Innenministeriums, der rund um die Uhr besetzt ist, wo die WE-Meldungen eingehen, die für Sie, für den Staatssekretär, für den Abteilungsleiter 4 oder für das LKA wichtig sind.
Bisher haben wir nichts davon gehört, welche Rolle der Lagedienst spielte, wann der Minister auch im Nachgang von seinem Lagedienst informiert wurde. War die Pressestelle des MIK eingebunden?
Wie war die Lageentwicklung? Die ersten Anzeigen gab es doch bereits in der Nacht. Wenn man im Land angeblich nichts so richtig gewusst hat, wieso bietet die Landesleitstelle des LZPD dann noch nachts zusätzliche Kräfte an? Vor allem: wann genau, aufgrund welcher Situation? Um 2 Uhr nachts brauchte man keine zusätzlichen Kräfte für die Lagebewältigung, da war der Platz geräumt. Da brauchte man Kapazitäten für die Anzeigenaufnahmen.
Wir haben im Untersuchungsausschuss zum NSU mitbekommen, dass Ihr Lagedienst zum Teil stündlich nachgefragt hat, wenn Interesse bestand. Die haben sich teilweise sogar minütlich berichten lassen, wenn Situationen da waren, die sie für wichtig hielten. Und da wollen Sie tatsächlich erst am
Nachmittag des 1. Januar, fast einen ganzen Tag später, die zweite WE-Meldung bekommen haben, die wichtig war?
Ihr Lagedienst ist so intensiv dabei, dass die KPB teilweise eigenes Personal abstellen muss, um der Berichtspflicht nachzukommen. Und hier, bei einer solchen Lage, erfährt keiner, was Sache ist? Das halte ich für höchst zweifelhaft.
Wir werden die Debatte fortführen. Sie können dazu beitragen, Transparenz zu schaffen, indem Sie uns sämtliche WE-Meldungen vorlegen. Lassen Sie uns die Funkmitteilungen hören, die gelaufen sind, und gestatten Sie doch den Beamten des PP Köln, uns im Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen! Dann erfahren wir vielleicht ein Stück Transparenz.
Und Sie sollten sich in den nächsten Stunden und Tagen einmal überlegen, was Verantwortung bedeutet. Das heißt nicht, im Nachhinein draufzuhauen, sondern – so wie Sie es in Köln im März letzten Jahres versprochen haben – vorbeugend zu helfen, vorbeugend einzugreifen, vorbeugend zu denken. Das wäre gute Innenarbeit.
Wenn wir Konzepte hätten, könnten wir auch darüber nachdenken, ob wir mit Ihren Konzepten arbeiten können oder nicht. Sie haben keine Konzepte. Sie tragen keine Verantwortung, Sie machen sich einen schlanken Fuß. Die Ministerpräsidentin verspricht wieder etwas, was aber längst schon nicht mehr im Entschließungsantrag steht. Das ist die Situation heute, und das begreifen auch die Menschen im Land. Vertrauen werden Sie damit nicht ernten.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Marsching von den Piraten.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche auch, es tatsächlich kurz zu machen. – Ich habe mir die komplette Debatte bis zum Ende angehört. Vorhin hatte ich versucht, mit meinem Redebeitrag einen Aspekt einzubringen, den ich tatsächlich bei allen anderen Rednern vermisse.
Wir debattieren hier aufgrund eines Antrags mit dem Titel „Serienweise Übergriffe auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof während der Silvesternacht“. Wenn ich mir die Debattenkultur und die Argumente anhöre, dann muss ich mich fragen – und ich lese diese Fragen auch online von Frauen –: Was interessiert uns eigentlich die Anzahl der Polizisten bei der Kriminalpolizei 1985?
Die Opfer müssen sich bei dieser Debatte und diesen Argumenten – ich vermeide das unparlamentarische Wort – vorkommen. Lesen Sie einmal in den sozialen Medien, was über eine solche Debatte gedacht wird. Lesen Sie einmal, was darüber gedacht wird, wenn öffentlich von Politikern Verschärfungen das Wort geredet wird. Es wird eben nicht nach Verschärfungen gerufen. Es müssen Lücken geschlossen werden!
Meine Damen und Herren, leider – ja, das war vorhin durchaus selbstkritisch – reden hier bei dieser Debatte in der Mehrzahl männliche Redner, aber einige davon können Frauen zuhören. Andere frönen hier einem gewissen Narzissmus und einem gewissen Maskulinismus, indem sie sagen: Ich weiß, was am besten für die Frauen ist. – Hören Sie den Frauen zu! Wenn Sie über Respekt gegenüber den betroffenen Frauen reden, dann sollten Sie auch gegenüber dieser Debatte Respekt haben.
Die Frauen fordern von den wissenden weißen Männern – ich habe es vorhin extra so ausgedrückt –, Lücken zu schließen und nicht unverhohlen immer nur Verschärfungen zu fordern. Das Schlimmste daran ist, dass ich einer der Forderungen tatsächlich unvoreingenommen zustimmen muss: Präventionskonzepte sind wichtig, sie sind immer wichtig. Diese kommen auch aus einem Innenministerium. Sich dann in der Innenausschusssitzung beinahe unverhohlen freuend hinzusetzen und zu sagen: „Gott sei Dank haben wir jetzt einmal so eine Lage gehabt; ab jetzt können wir präventiv vorgehen, denn jetzt wissen wir, dass wir eine solche Gefährdungslage haben“, das verhöhnt die Opfer ein zweites Mal, und zwar ungefähr so wie ein Großteil dieser Debatte, die hier geführt wurde. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Marsching. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nach bisherigem Kenntnisstand der letzte Redner. Da es noch Redezeiten gibt, frage ich, ob noch jemand sprechen möchte. – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen ist in Erinnerung, dass wir über drei Entschließungsanträge abzustimmen haben.
Der erste Entschließungsantrag ist der der Fraktion der CDU Drucksache 16/10730. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. – Enthalten möchte sich demzufolge die FDP-Fraktion. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/10730 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/10731. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten. Wer enthält sich? – CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Dann ist mit diesem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/10731 ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur dritten und letzten Abstimmung, nämlich zu der über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/10732. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, die Piraten. Wer möchte sich enthalten? – Der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Dann ist mit diesem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/10732 angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 27. Januar 2016, 10 Uhr.