Wie bereits angekündigt, wird sich die Landesregierung dieses Themas annehmen. Das ist ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag, den wir für dieses Jahr auf die Agenda genommen haben, und zwar bereits vor den Vorfällen in Köln.
Es geht – Sie wissen das, weil Sie ja mehrfach nachgefragt haben und ich Ihnen das auch erläutert habe – um die Woche des Respekts.
Es geht uns darum, den öffentlichen Diskurs, der erkennbar wichtig ist, zu intensivieren und gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen klarzustellen, welchen Stellenwert Respekt in unserer Gesellschaft hat.
Meine Damen und Herren, wir handeln für mehr innere Sicherheit, für bessere Integration, für mehr Respekt in unserer Gesellschaft. Wir stellen uns entschieden gegen Gewalt von rechts. Aber bei aller Emotionalität, bei aller Sorge und auch Angst dürfen wir uns nicht dazu hinreißen lassen, nicht mehr sachlich zu prüfen, zu analysieren, was zu tun ist.
Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen. Der Rechtsstaat wird nicht durch die Herkunft, die Religion, das Alter oder die Hautfarbe von Menschen herausgefordert. Er wird durch Täter herausgefordert, die Recht brechen.
Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren. Köln darf nicht verdecken: Die große Mehrheit derer, die zu uns kommen, will arbeiten. Sie wollen gute Nachbarn werden und normaler friedlicher Teil unserer Gesellschaft sein – das hat sich nicht geändert –, so wie die vielen Menschen und ihre Nachkommen, die seit Jahrzehnten zu uns kommen, längst gute Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen sind. Damit ist ganz klar: Wir brauchen auch und gerade nach Köln mehr und nicht weniger Integration.
Wir werden weiter die großartige Willkommenskultur unterstützen, die sich hier in Nordrhein-Westfalen so vorbildlich gezeigt hat.
Es gehört aus Gründen der Glaubwürdigkeit aber auch dazu, dass wir systematisch vorgehen und sachlich analysieren. Wir Politiker – ich meine nicht nur die der regierenden Parteien, sondern alle – dürfen allerdings nicht mehr versprechen, als wir
halten können. Wir dürfen keine Scheindebatten führen, uns nicht nur oberflächlich mit den Herausforderungen auseinandersetzen, vor denen wir stehen.
Meine Damen und Herren, es gibt dazu einige Punkte, die ich gerne ansprechen würde; das ist eine persönliche Anmerkung, die ich anschließen möchte.
Der Ausschuss hat getagt, die Berichte liegen vor. Die Fehler sind benannt. Es gab Fehler, ja – ich habe sie angesprochen –, auch bei der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel die Presseerklärung, es sei an Silvester ruhig gewesen.
Ich stelle hier aber auch noch einmal fest: Die ersten Berichte in der Öffentlichkeit, in den sozialen Medien, dass die Lage anders war, stammen vom 1. Januar.
Die öffentliche Debatte nahm Fahrt auf durch die Berichterstattung in den lokalen Medien am Montag, dem 4. Januar.
Mein erstes Statement habe ich am 5. Januar gegenüber der örtlichen Zeitung, dem „Kölner StadtAnzeiger“, abgegeben,
Das führte dazu, dass WDR Online das am 5. Januar hatte und am 6. Januar alle maßgeblichen Zeitungen in Nordrhein-Westfalen über mein Statement berichtet haben.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieses Statement war klar, war deutlich und hat das umfasst, was ich zu diesem Zeitpunkt habe sagen können und wollen. Es gehört zu einer guten Sachpolitik, zu verantwortlicher Politik, dass sich gerade diejenigen, die regieren, nicht zu Mutmaßungen hinreißen lassen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Ach, so wie Herr Minister Jäger am 04.01.? Super! - Zurufe von der CDU)
Ja, Beispiele für die Dinge, die in der Berichterstattung über Mutmaßungen angefeuert worden sind, kann ich Ihnen gerne nennen.
Es gab ja nicht nur das Gerücht oder falsche Mutmaßungen, es gab beispielsweise die fatale Entwicklung, dass davon gesprochen worden ist, auf dem Platz seien mehr als 1.000 Menschen ausländischen Aussehens gewesen, aus denen dann in relativ kurzer Zeit medial 1.000 Täter wurden. Eine solche Entwicklung ist fatal. Wie wir heute wissen, waren es nicht 1.000 Täter auf dem Platz.
Ein weiteres Beispiel: Die Polizei sollte während des Einsatzes – so wurde berichtet – Verstärkung angefordert und nicht bekommen haben. Wie wir heute wissen, ist das falsch.
Immer wieder wird – bis heute noch – in den Medien gesagt, der Kölner Polizeipräsident hätte verschwiegen, welche Nationalität die Menschen haben, die dort – wie nennt man das? –
die Störer, von denen die Polizei versucht hat, die Personalien festzustellen. Wer sich die entsprechenden Videos der Pressekonferenzen anschaut, der sieht, dass das falsch ist. Er hat sehr frühzeitig darauf hingewiesen, aus welchem Raum – Nordafrika – die Täter kamen.
Aber wir alle haben auch die gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass mit diesen Vorfällen nachhaltig, sachlich umgegangen wird.
Ich appelliere an alle, sich gemeinsam auf die Herausforderung zu konzentrieren, an realistischen Lösungen zu arbeiten.
Wir nehmen die gewachsene Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir stehen in der Verpflichtung, diese Verunsicherung nicht weiter zu schüren – auch das gilt –, sonst spielen wir denen am rechten Rand in die Hände, die eben keine Lösungen wollen, die daraus nur politisch Profit schlagen wollen. Wir spielen denen in die Hände, die sogar Jagd auf Ausländer machen.
Das sind Attacken auf unsere Demokratie, auf unsere Freiheit, auf unseren Rechtsstaat. Auch dagegen müssen wir uns wehren, und zwar gemeinsam.
Die Silvesternacht in Köln hat sehr schmerzhaft gezeigt, wo wir besser werden müssen. Wir müssen hart arbeiten. Nichts darf beschönigt oder verharmlost, aber auch nichts dramatisiert werden.
Ich höre Ihre Zwischenrufe. Ich lese und höre auch Ihre Interviews. Ich finde, das hat an manchen Stellen mit Angemessenheit nichts mehr zu tun. Auch das sage ich einmal in dieser Debatte.
Wir werden weiter eine sachliche und verantwortungsvolle Politik betreiben. Wir werden uns die Zeit nehmen, unsere Äußerungen und Rückfragen zu Details erst dann zu machen bzw. zu beantworten, wenn Berichte vorgelegt werden, und uns nicht in Mutmaßungen ergehen. Das ist Aufgabe von verantwortungsvoller Politik und insbesondere von Regierung, und dieser Verantwortung werden wir nachkommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der CDU Herrn Kollegen Laschet, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß und die Art der Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln sprengen den Rahmen des Vorstellbaren. Die Ministerpräsidentin hat das beschrieben: furchtbare Gewaltorgien mitten in der größten Stadt unseres Landes. Der Kölner Hauptbahnhof und die Domplatte waren an diesem Abend ein rechtsfreier Raum, eine Nogo-Area für Frauen.
Die Zahl der Anzeigen steigt von Tag zu Tag weiter. Das Ausmaß der Taten wird immer deutlicher. Sie alle haben den Bericht in seinen verstörenden Details gelesen, die man nicht einmal zitieren will. Ein Polizist schildert: