Es wird immer gefragt, wer sich um die Integration kümmern soll. Gestern lautete der Vorwurf, es hätte ein eigenes Integrationsministerium geben müssen, heute heißt es, die Ministerpräsidentin höchstselbst sollte sozusagen Integrationsministerin sein. Ich
kann Ihnen für diese Landesregierung sagen, dass wir alle in unseren Ressorts die Integration zur Chefinnen- und Chefsache machen. Das ist der entscheidende Punkt.
Denn wir arbeiten auf den verschiedenen Arbeitsfeldern vernetzt zusammen – und mit der Wirtschaft im Übrigen offensichtlich besser, als es der CDU in diesem Lande lieb ist.
Wir haben in der Sitzung mit dem Ausbildungskonsens bereits viele Facetten festgehalten. Diese sind dann in der vertiefenden Sitzung der beiden Kollegen noch einmal verankert und beschlossen worden.
Da gibt es eine sehr große Einigkeit, weil die meisten Menschen in diesem Land verstanden haben, dass es jetzt darauf ankommt, Integration systematisch, nachhaltig und von Anfang an anzulegen, und zwar über die Bereiche der Bildungskette, der Ausbildung und des Arbeitsmarktes hinweg – zum Wohl der Menschen, die zu uns kommen, aber auch zum Wohl aller Menschen und zum Wohl der gesamten Gesellschaft und damit natürlich auch der Wirtschaft. Das will ich hier noch einmal für die Landesregierung festhalten.
Herr Kerkhoff, Sie haben gesagt, andere Bundesländer machten mehr. Waren Sie gestern nicht da? Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass in dem Landeshaushalt, der gestern verabschiedet worden ist, 4 Milliarden € zusätzlich enthalten sind, weil wir diese Mammutaufgabe gemeinsam mit unseren Kommunen, mit den Schulen, mit den Arbeitsagenturen und mit vielen anderen Partnern stemmen wollen. 4 Milliarden € zusätzlich!
Wenn Sie dann sagen, unsere Regierung würde ständig nach dem Bund rufen, ist festzustellen, dass auch das nicht stimmt. Es haben sich alle Bundesländer und alle Ministerpräsidenten und auch alle Kultusminister – einschließlich Herr Dr. Spaenle – dafür ausgesprochen, dass die über 3 Milliarden €, die der Bund nun zahlt, ein Anfang sein müssen, und dass bei der schwierigen Aufgabe der Integration auch der Bund erneut gefordert ist. Das hat Herr Dr. Spaenle auf meine Nachfrage in der Kultusministerkonferenz noch einmal ausdrücklich bekräftigt.
Dann stellen Sie sich hierhin und bringen zum Besten, alle jungen Männer, egal welcher Herkunft, machten Blödsinn. Ich glaube, da ist wohl noch ein Gender-Untersuchungsprogramm erforderlich, um zu klären, ob das noch mal parteispezifisch aufgefächert werden muss.
Sie müssen nicht von Herrn Merz und anderen auf alle jungen Männer schließen. Gerade für junge Flüchtlinge – da sind wir uns hoffentlich einig – sind berufliche Ausbildung und Erwerbstätigkeit von großer Bedeutung.
Ich will noch einmal den Bereich der Schule ansprechen. Alle schulischen Maßnahmen und alle Verstärkungsmittel, die wir im Zusammenhang mit den 5.800 Stellen gestern zusätzlich beschlossen haben – zu dieser gigantischen Zahl hat gestern keiner von der Opposition etwas gesagt –, kommen natürlich allen Schülerinnen und Schülern in allen Schulformen zugute.
Ein Teil dieser Stellen fließt selbstverständlich in die Berufskollegs, um auch hier die Ausbildungsfähigkeit zu verstärken. Das sind allein im Haushalt 2015 300 Grundstellen zusätzlich, um damit insbesondere die Tätigkeiten im Bereich der internationalen Förderklassen, der beruflichen Orientierung und Vorbereitung für Berufsausbildung sowie der Einstiegsqualifikation für die Erwerbstätigkeiten zu unterstützen.
Und auch mit den multiprofessionellen Teams, die den Berufskollegs zur Ergänzung ihrer pädagogischen Arbeit bereitgestellt werden, können engagierte Kolleginnen und Kollegen – das sind sie alle – so den Integrationsprozess zusätzlich deutlich verstärken.
Auch das will ich bei dieser Gelegenheit sagen: Der Bundesverband der Schulpsychologen hat drei Länder genannt, die bisher die Schulpsychologie in Deutschland verstärkt hätten. Das sind Hessen und Berlin gewesen, und das ist ausdrücklich auch Nordrhein-Westfalen. Das heißt, die Fachwelt sieht, welche Anstrengungen wir unternehmen, um diese Aufgabe vernünftig anzugehen.
Das A und O für erfolgreiche Einmündung in die Erstausbildung und Erwerbstätigkeit sind natürlich Sprachkenntnisse. Neben den Anstrengungen des BAMF, der VHSen und anderer Institutionen haben wir allein den Berufskollegs 184 Integrationsstellen für die Sprachförderung zuweisen können.
Ich würde mich auch freuen, wenn Betriebe außerdem eine begleitende Sprachförderung ermöglichen würden. Mit der Zustimmung zu zwei Unterrichtsstunden mehr Berufsschulunterricht für diese
sprachliche Förderung würde jeder Ausbildungsbetrieb einen weiteren wichtigen Beitrag zur Integration leisten können. Wenn die Betriebe diese Möglichkeit eröffnen, würden den Berufskollegs zusätzliche Lehrerstellen zugewiesen.
Abschließend möchte ich noch einen Aspekt ansprechen, weil er zu Recht von allen gefordert wird: die Anerkennung der erworbenen Qualifikationen außerhalb. Hierfür hat einerseits die Kultusministerkonferenz etwas getan, indem im Sekretariat die
Zahl der Stellen um 16 erhöht worden ist. Aber auch unsere Landesregierung hat in den Bezirksregierungen zehn Stellen zur Anerkennung der Berufsqualifikationen vorgesehen, damit das Ganze auch hier möglichst zügig erfolgen kann; denn das ist wichtig, um in den Beruf oder in die Ausbildung einsteigen zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, vonseiten der Fraktionen liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Schmeltzer möchte noch einmal sprechen.
Herr Minister, ich möchte Sie vorab darauf aufmerksam machen, dass die Landesregierung ihre Redezeit nicht nur verbraucht, sondern sie bereits um 33 Sekunden überschritten hat. Selbstverständlich bekommen Sie das Wort, wenn Sie es möchten. Daraus ergeben sich dann zusätzliche Redezeitpotenziale für die Parlamentsfraktionen. Ich sage das, damit jeder Bescheid weiß. – Herr Minister, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fasse mich kurz. Nur: Falschdarstellungen dürfen nicht so im Raum stehenbleiben.
Herr Kollege Stamp, in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe ich frühzeitig den Termin 14.12.2015 für die Konferenz angekündigt, zusammen mit den Vertretern der Wirtschaft, des Handwerks, der Industrie- und Handelskammern, der Gewerkschaften, der BA, der kommunalen Spitzenverbände und der Hochschulen. Auf die Rückfrage des Kollegen Sommer von den Piraten, ob denn die Fraktionen auch daran teilnehmen können, habe ich dem sofort zugestimmt und habe gesagt: Natürlich;
es macht überhaupt gar keinen Sinn, die Fraktionen nicht dazu einzuladen. Das zum Ersten. Diese Einladungen sind zuständigkeitshalber an die Fraktionsvorsitzenden gegangen mit der Bitte, die Teilnahme zu gewährleisten.
Zweitens. Die Erklärung ist im Vorfeld natürlich mit den Adressaten abgestimmt worden, für die die Konferenz auch gedacht war: mit der Wirtschaft, mit den Industrie- und Handelskammern, mit allen Handwerksinstitutionen, mit den Gewerkschaften und mit der Bundesagentur für Arbeit. Das wurde im Vorfeld sehr intensiv über einen Zeitraum von zwei Wochen abgestimmt.
Am Freitagabend gegen 18 Uhr habe ich die Enderklärung zur Kenntnis erhalten und sofort darum gebeten, dass sie weitergeleitet wird. Herr Stamp, Sie namentlich haben die am Freitag um 18:42 Uhr per
Ich bitte Sie, noch einmal im Protokoll nachzulesen, was ich vorhin gesagt habe. Das war, von den Uhrzeiten abgesehen, nichts anderes. Von daher bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen: Sie waren Akteur insofern, als Sie dabei waren. Sie waren – als Fraktion – nicht Akteur im Vorfeld der Abstimmung der Erklärung zwischen Landregierung und Wirtschaftsinstitutionen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wie avisiert, hat die Landesregierung ihre Redezeit jetzt um zwei Minuten und 22 Sekunden überzogen. Das heißt, die Fraktionen könnten sich auch noch zu Wort melden. Das hat bereits getan für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Stamp. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lasse das hier so nicht stehen. Wir sind in einem Einladungsverteiler gleichberechtigt eingeladen worden. Mit uns ist diese Erklärung nicht abgestimmt worden. Ich sage das deswegen hier noch einmal klipp und klar aus einem einzigen Grund: Ich möchte für diese gemeinsame Erklärung nicht in Mithaftung genommen werden.
Wir wären, wenn wir das erarbeitet hätten, wesentlicher konkreter gewesen. Deswegen lassen wir das hier so nicht stehen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Dr. Stamp. – Ich schaue noch einmal. – Weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren, sehe ich nicht. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir erstens ab – ich bitte um Aufmerksamkeit – über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache
16/10424. Die antragstellende CDU-Fraktion hat – wie verschiedentlich erwähnt – direkte Abstimmung beantragt – zu der kommen wir nun – über den Inhalt des Antrags der CDU. Wer ist für diesen Antrag? Den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose Abgeord
nete Schwerd. Enthält sich ein Abgeordneter der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/10424 abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den weiteren Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/10425. Auch hier hat die antragstellende CDU-Fraktion direkte Abstimmung beantragt. Auch hier darf ich fragen, wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer stimmt gegen den Antrag? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Enthält sich ein Abgeordneter der Stimme? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/10425 ebenfalls abgelehnt ist.