füge ich hinzu: Es ist auch unserem Finanzminister zu verdanken, dass sich die Finanzen unseres Landes in einer guten Verfassung befinden.
Herr Laschet, Sie können hier noch so sehr wie Rumpelstilzchen durch den Plenarsaal tanzen, das ändert nichts an den Fakten.
Es gibt niemanden mit Sachverstand in unserem Land, die oder der noch daran zweifelt, dass Nordrhein-Westfalen die Nettoneuverschuldung bis 2020 auf null senken wird.
Selbstverständlich setzen wir zur Konsolidierung des Haushalts auf steigende Steuereinnahmen. Worauf denn sonst?
Wolfgang Schäuble macht doch nichts anderes. Herr Schäuble hat in seiner Amtszeit im Übrigen weit weniger gespart als wir in Nordrhein-Westfalen. Welches Sparprogramm hat denn der Bund in den letzten sechs Jahren durchgesetzt?
Gar keins. Die schwarze Null des Bundes ist in erster Linie die Folge steigender Steuereinnahmen und der Verabschiedung von Ausgaben.
Herr Kollege Laschet, seit wann sind denn steigende Steuereinnahmen ein Kennzeichen schlechter Wirtschaftspolitik? Was ist das denn für ein absur
des Argument? Steigende Steuereinnahmen und schlechte Wirtschaftspolitik – das passt doch nicht zusammen.
Was sind die schwarz-gelben Alternativen? – Bisher haben wir nur gehört: Studiengebühren und Kitagebühren. Ja, CDU und FDP wollen Studierende mit 1.000 € im Jahr und Eltern kleiner Kinder mit bis zu 3.000 € im Jahr belasten. Diese Mehrbelastung für Familien nennen Sie dann auch noch „Einsparungen“. Das sind doch keine seriösen Vorschläge – das ist blanke Ideologie!
Herr Kollege Laschet, dann nehme ich mal Ihr Märchen von der verschwundenen Steinkohle-Milliarde für das Ruhrgebiet auf. Sie werfen der Landesregierung vor – das haben Sie vorhin schon wieder gemacht –, sie nutze die durch den Wegfall der Kohlesubventionen frei werdenden Haushaltsmittel nicht für Investitionen im Ruhrgebiet, und das sei angeblich ein Bruch der Vereinbarung zwischen Bund, Ländern, RAG Aktiengesellschaft und der Gewerkschaft IG BCE. Diese Behauptung, Herr Kollege Laschet, ist gleich dreimal falsch.
Erstens. In der Kohlevereinbarung gibt es eine solche Regelung nicht. Eigentlich müssten Sie das wissen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!
Zweitens – ich komme auf Ihre Verantwortung zurück –: Auch die abgewählte schwarz-gelbe Regierung Rüttgers hat ein solches Versprechen nie gegeben.
Drittens. Wir haben trotzdem Milliarden Euro in den Strukturwandel, auch in den Strukturwandel des Ruhrgebiets, investiert. Sie wollten – gucken Sie in Ihrem ehemaligen Koalitionsvertrag nach – doch nur einen Teil der ehemaligen Subventionen in das Ruhrgebiet investieren, nicht alles.
Und was haben Sie tatsächlich getan? Das kann man in Drucksache 14/7001 nachlesen, nämlich in dem Finanzbericht 2009, den die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung dem Landtag vorgelegt hat. Darin heißt es – ich zitiere –:
„Insgesamt werden durch den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau mittel- bis langfristig erhebliche Einsparungen bei den öf
Meine Damen und Herren, wir hingegen haben seit 2010 die Zukunftsinvestitionen für NordrheinWestfalen und das Ruhrgebiet deutlich erhöht. Die Steigerungsraten für Investitionen in unsere Kommunen, in Wissenschaft, in Forschung, in Bildung und in Kinderbetreuung und in Infrastruktur liegen bei 30 %, 40 %, teilweise bei 100 %. Also ist Ihr Vorwurf ein politisches Eigentor.
Ich möchte die Bergleute daran erinnern, was Sie eigentlich vorhatten. Sie wollten den Steinkohlebergbau bereits 2014 geschlossen haben. Das hätte Massenentlassungen und Strukturbrüche in der Region zur Folge gehabt.
Meine Damen und Herren, das Gute an einer Generaldebatte ist, dass Alternativen erkennbar werden können.
Unser Leitbild dafür ist der Haushalt 2016; er ist beredtes Zeugnis. Unser Leitbild für NordrheinWestfalen ist ein Land, in dem die Hoffnung auf sozialen Aufstieg weitaus realistischer ist als die Angst vor dem Abstieg. Es ist ein Land, in dem der Anteil der Mittelschicht wieder wächst, weil es hier echte Chancen und Leistungsgerechtigkeit gibt.
Sie von CDU und FDP reden immer vom schlanken Staat. Sie wollen in Wahrheit aber nur einen schwachen Staat. Wir hingegen wollen eine starke öffentliche Hand, die schützt und stützt, die anschiebt und, wenn nötig, auch auffängt, meine Damen und Herren.
Ja, in unseren Städten gibt es einen unheilvollen Trend zu stetig steigenden Mieten gibt. Sie aber wollen tatenlos zuschauen. Wir werden diesen Trend brechen. Für Sie sind Wohnungen doch reine Marktobjekte. Wir hingegen wissen, dass darin Menschen zu Hause sind. Es geht um deren Heimat. Darum kümmern wir uns, meine Damen und Herren.
Für Sie sind frühkindliche Bildung und gute Kinderbetreuung nur Güter, die man sich leisten kann oder eben nicht. Für uns sind das soziale Rechte. Deshalb sieht der Haushalt so aus, wie ich es gerade dargestellt habe.
Sie wollen Studierende – wir können das nicht oft genug wiederholen – und junge Eltern mit Gebühren überziehen. Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung, von der Kita bis zur Uni und darüber hinaus. Und dafür setzen wir uns ein, meine Damen und Herren.