Sie wollen Studierende – wir können das nicht oft genug wiederholen – und junge Eltern mit Gebühren überziehen. Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung, von der Kita bis zur Uni und darüber hinaus. Und dafür setzen wir uns ein, meine Damen und Herren.
In der Flüchtlingspolitik setzen wir auf Mut und Tatkraft. Sie setzen auf Angst und auf Scheinlösungen.
Weil bald Weihnachten ist, mache ich Ihnen einen Vorschlag zur Güte: Wenn Sie aufhören, Unwahrheiten über Rot-Grün zu verbreiten, dann können wir aufhören, die Wahrheit über Schwarz-Gelb zu sagen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diese Haushaltsberatungen finden in bewegten Zeiten statt. Angesichts der großen Herausforderungen durch die steigende Zahl von Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, benötigt die Regierung Flexibilität. Nicht jede Planzahl ist in Stein gemeißelt. Manches steht unter einem gewissen Vorbehalt.
Das hat die Opposition anerkannt, und das wird die Opposition in diesem Haus auch weiter anerkennen. Aber auf Dauer können wir so eben nicht weitermachen.
Um es klar zu sagen: Der moralische Imperativ, den die Frau Bundeskanzlerin in ihrer Parteitagsrede benannt hat, ist auch für uns Freie Demokraten eine Richtschnur. Wir genügen aber diesem Anspruch nicht, wenn in Bund und Land weiter konzeptionslos der Flüchtlingskrise entgegengetreten wird.
Das herrschende, das entstandene Chaos muss beendet werden; denn die Zahlen werden nicht durch Parteitagsreden sinken.
Das Niveau, das wir erreicht haben – die Zahlen hat der Innenminister heute noch einmal öffentlich gemacht –, ist zu hoch, um dauerhaft eine Integration sicherzustellen.
Um es hier in diesem Haus noch einmal zu unterstreichen: Deutschland benötigt einen eigenen vorübergehenden Status für Kriegsflüchtlinge einerseits und endlich ein modernes Einwanderungsrecht andererseits, um unsere humanitäre Verantwortung und unsere ureigenen Interessen wieder zu vereinen.
Wir haben dazu in diesem Haus Vorschläge unterbreitet. Ich lade alle Fraktionen ein, im JanuarPlenum mit uns eine gemeinsame Initiative für die Beratung im Bundesrat auf den Weg zu bringen.
Die absehbare Inanspruchnahme, meine Damen, meine Herren, des Staates durch Zehntausende Zuwanderer bestimmt auch die Anforderungen an die Haushaltspolitik neu. Denn mehr denn je ist eine klare Prioritätensetzung nötig, um einerseits die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und andererseits durch hinreichende Wirtschaftskraft überhaupt erst Humanität und Stabilität zu ermöglichen.
Was ist hier seit der ersten Lesung des Haushalts 2016 passiert? Hannelore Kraft hat ihr Landeskabinett umgebildet. Das war die Chance, auch für eine neue politische Dynamik in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Geändert wurden aber leider nur die Namensschilder und nicht die Politik. Wir suchen unverändert nach einem Plan, wo, wie und wann endlich die rot-grüne Koalition das Potenzial NordrheinWestfalens nutzen will.
Deshalb kann ich das Fazit meiner Rede bereits an den Anfang stellen: Dieser Landeshaushalt entspricht nicht den Anforderungen an eine gestalterische Landespolitik –
weder in seinen finanziellen Kennzahlen noch in der schmerzlich vermissten Vorfahrt für Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftskraft.
Auf die Frage, wie und wovon wir in zehn oder 20 Jahren leben werden, bleibt die Landesregierung jede Antwort schuldig.
fen, nachdem Sie hier mit der Ihnen eigenen besonderen Ausstrahlung von Selbstbewusstsein gesprochen haben.
Zu Ihnen komme ich gleich noch, Herr Kollege. Ich habe mir eben schon etwas dazu aufgeschrieben, und zwar während der Rede von Herrn Römer.
Wir beraten hier heute den letzten Landeshaushalt dieser Wahlperiode, der beschlossen und vollzogen werden wird. Wenn man der Umfrage des WDR vom vergangenen Sonntag, Herr Römer, Glauben schenken darf, ist das aber nicht nur der letzte komplett in der Legislaturperiode vollzogene Haushalt, sondern es ist auch der letzte rot-grüne Haushalt.
Deshalb ist dieses besondere Selbstbewusstsein, das Sie zur Schau tragen, vielleicht fehl am Platz. Etwas mehr Demut würde auch der Landesregierung gut zu Gesicht stehen.
Was haben Sie aus den Möglichkeiten dieses Landes gemacht, verehrte Anwesende, meine Damen und Herren? Im kommenden Jahr wird die Koalition mit 15,7 Milliarden € höheren Einnahmen rechnen können als zum Regierungsantritt. Zudem sind die Zinsausgaben um 1,5 Milliarden € niedriger als zu Beginn Ihrer Verantwortungszeit. Das sind finanzpolitische Ausnahmebedingungen.
Dennoch plant die Landesregierung, Herr Finanzminister, im kommenden Jahr mit 1,8 Milliarden € neuen Schulden. Der Grund ist klar. Rot-Grün hat keine vernünftige Finanzpolitik in den vergangenen Jahren betrieben. Sie sind der Beleg für eine alte politische Lebensweisheit. Der Haushalt wird nicht in Krisenzeiten ruiniert, sondern in den guten Zeiten. Genau das haben Sie in den vergangenen Jahren belegt.
Sie wiegen jetzt die Bürgerinnen und Bürger in einer trügerischen Sicherheit, indem Sie eine angeblich fallende Linie der Nettokreditaufnahme zeigen können. Ich unterstreiche: eine nur angeblich fallende Linie der Nettokreditaufnahme.
Denn im Jahr 2015 – das ist der erste Punkt – haben Sie 635 Millionen € an Haushaltsverbesserungen erzielt, und zwar durch weniger Zinsen und durch höhere Einnahmen. In Wahrheit müssten Sie also im Jahr 2015 nur etwa 1,3 Milliarden € neue Kredite aufnehmen. Was aber macht die rot-grüne Koalition? Diese Haushaltsverbesserungen nutzen
Sie, um bereits in diesem Jahr die Zuführung zu dem Versorgungsfonds des Landes des nächsten Jahres zu zahlen. Statt in diesem Jahr die Schulden zu reduzieren, schaffen Sie also Spielräume im nächsten Jahr. Was Sie dort gemacht haben, ist ein Lehrbuchfall von Bilanzkosmetik.
Der zweite Punkt: Sie greifen in das Sondervermögen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs und holen sich von dort Mittel in einer Größenordnung von 400 Millionen €. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird sich aber dieses Geld am Kapitalmarkt beschaffen müssen. So, wie wir es gegenwärtig sehen, wird er vermutlich sogar 600 Millionen € in Anspruch nehmen, die nicht in diesem Haushaltsgesetz notiert sind, weil er noch alte Kreditermächtigungen nutzt. Das ist finanzpolitischer Trickdiebstahl, den Sie beim BLB machen, Herr Finanzminister.
Wir haben ja lange auf die Ergänzungsvorlage 2016, die wir heute ebenfalls beraten, warten müssen. Wir haben lange auf diese Ergänzungsvorlage gewartet, weil der hochverehrte Herr Finanzminister gesagt hat, er wolle erst einmal die Ergebnisse der November-Steuerschätzung abwarten, bevor er die Ergänzungsvorlage dem Landtag vorlegt. Im November haben die Steuerschätzer ihre Prognose nach unten korrigiert, und Norbert Walter-Borjans hat seine Prognose nach oben korrigiert. Das ist rotgrüne Haushaltslogik par excellence, wie Sie sie vorgeführt haben.