Der Präsident hat die Daten zur Ermittlung eines Anpassungsbedarfs der Abgeordnetenbezüge mit der Drucksache 15/62 veröffentlicht. Die Daten sind damit dem Landtag zugeleitet worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Juli dieses Jahres hat der Präsident nach § 15 Abgeordnetengesetz dem Landtag den sogenannten Angemessenheitsbericht vorgelegt. Das ist richtig. Das ist Bestandteil des Verfahrens, das wir seit 2005 und dann 2008 in veränderter Form miteinander verabredet haben.
Die zweite Anmerkung, die ich machen will, ist: Das Verfahren in NRW ist ein sehr transparentes Verfahren. Es ist genau festgelegt, welche Bemessungswerte zu wie viel Prozent zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge herangezogen werden. Das ist vielleicht auch wichtig in Richtung Öffentlichkeit: Es gibt also keine Rosinenpickerei.
Drittens. Politiker entscheiden nach der Verfassung über die Höhe der Bezüge. Wir können in NRW deutlich machen, dass wir diese Macht nicht missbrauchen, sondern mit Augenmaß vorgehen. Über die Bezüge selber zu entscheiden ist angesichts des öffentlichen Interesses für uns Sozialdemokraten kein Privileg, sondern Verpflichtung zu größtmöglicher Transparenz.
Viertens. Wir haben in NRW keine steuerfreien Pauschalen oder andere Kostenerstattungen, sondern alle unsere mandatsbedingten Aufwendungen sind mit den Abgeordnetenvergütungen abgegolten und werden voll versteuert. Dies unterscheidet uns entscheidend von allen anderen Landesparlamenten und vom Bundestag.
Deshalb ist es auch überhaupt nicht hilfreich, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass steuerfreie Pauschalen bei den Aufwendungen der Bundestagsabgeordneten verfassungsgemäß sind. Das wiederum führt dazu, dass der Eindruck entsteht, wir hätten zu unserem eigenen Nachteil
entschieden. Das ist mitnichten so. Wir haben ganz bewusst entschieden und wollten Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Das ist mit unserer Regelung auch gelungen.
Fünftens. Darüber hinaus kommen wir Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen selbst für unsere Altervorsorge auf. Das ist eine Besonderheit gegenüber allen anderen Parlamenten, für uns aber selbstverständlich. Das wird in der Öffentlichkeit gern unterschlagen.
Sechstens. Keine Frage: 10.093 € sind mehr, als viele Bürgerinnen und Bürger als Einkommen in Nordrhein-Westfalen haben. Wie es zu diesem Betrag kommt, ist aber in sich nachvollziehbar. Es ist nachvollziehbarer als so manches Gehalt, das in NRW bezahlt wird.
Siebtens. Weil wir Sozialdemokraten von den Regelungen, die wir 2005 getroffen haben, überzeugt sind, haben wir auch kein Problem damit, unsere Haltung hier im Parlament zu vertreten. Dazu hätte es keiner Initiative der Linken bedurft.
Achtens. Deshalb nehmen wir als SPD-Fraktion die Unterrichtung des Präsidenten zustimmend zur Kenntnis. Den Entschließungsantrag der Fraktion der Linken lehnen wir als SPD-Fraktion ab.
Wir haben es hier mit einer Initiative zu tun, die in ihrer politischen Absicht durchsichtig und erklärbar ist. Sie richtet sich wohl vor allen Dingen an die eigene Klientel und die eigenen Mitglieder.
Das kann man durchaus verstehen, wenn man die Diskussion um ihren Co-Vorsitzenden Herrn Ernst beobachtet. Wir können für uns als Sozialdemokraten des nordrhein-westfälischen Landtags sagen: Wir sind froh und stolz auf diese Regelung. Wir müssen uns nicht verstecken. Wenn Sie es möchten, können wir jedes Jahr darüber diskutieren.
In diesem Jahr nehmen wir den Bericht zustimmend zur Kenntnis. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
den Landtag gewählt worden bin, haben wir in jedem Jahr einen Redebeitrag zu den Abgeordnetenbezügen. In jedem Jahr wird darauf hingewiesen, dass unser System in Nordrhein-Westfalen Modellcharakter hat. Das ist richtig; denn in NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Alterversorgung ein. In NRW gibt es keine Aufwandspauschalen, sondern wir gehen jedem ausgegebenen Cent nach.
In der letzten Legislatur haben sich die Grünen vehement dafür eingesetzt, ein transparentes Verfahren mit objektivierbaren Kriterien einzuführen, die die Erwerbsstrukturen und die Lohn- und Gehaltsentwicklung der tariflich Beschäftigten im öffentlichen Dienst, im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich ebenso einbeziehen wie die Entwicklung der Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II oder der Rentenbezüge. Dazu werden noch die Lebenshaltungskosten über den Verbraucherpreisindex berücksichtigt.
Das NRW-Modell ist einzigartig in der Bundesrepublik und vielfach positiv kommentiert. Es ist mehr als überfällig, dass endlich auch andere Parlamente diesem Diätenmodell folgen.
Alle fünf Fraktionen haben am 13. Juli dieses Jahres einstimmig beschlossen, das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge und der Mitarbeiterpauschale für die Legislatur in Kraft zu setzen. Nach Vorlage des Anpassungsberichts hat sich der Landtag getrennt davon mit der Frage der Anpassung zu befassen. Ich habe es übrigens noch nicht erlebt, dass in diesem Bereich nicht noch einmal kritisch durch die Presse berichtet worden wäre.
Bei der vorgesehenen Erhöhung in Höhe von 1,14 % habe ich auch angesichts des objektivierbaren Berechnungsverfahrens bisher keine Stimme – auch in der Presse nicht – vernommen, die die Angemessenheit bezweifelt.
Gerade weil wir das NRW-Modell in Kraft gesetzt haben und Abgeordnete nicht unverhältnismäßig in Bezug auf die Altersversorgung alimentiert werden, ist die Anpassung für die Abgeordneten in dieser Höhe in Ordnung. Sie findet ihren Niederschlag auch in den Einzahlungen in das Versorgungswerk.
Das Verfassungsgericht hat uns aufgegeben, dass wir als Abgeordnete selbst über unsere Bezüge befinden müssen. Die Kollegin hat das schon ausführt. Gerade weil wir in NRW keine Versorgung „über den Durst“ mehr haben, will ich dafür werben, dass wir auch selbstbewusst zu der Arbeitsleistung der Abgeordneten stehen. Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir machen transparent, was wir arbeiten und leisten. Wir tun dem Parlament keinen Dienst, wenn wir das infrage stellen.
Ich kenne darüber hinaus auch keinen Abgeordneten der Grünen – in vielen anderen Fraktionen ist das genauso –, der nicht ohnehin seit Beginn seines Mandats einen Spendentopf hätte, um zum Beispiel soziale oder kulturelle Initiativen und Projekte vor Ort zu sponsern oder um Jugendlichen in der Entwicklungs- und Friedensarbeit im Auslandsjahr eine Unterstützung zu geben.
Es ist und bleibt aber selbstverständlich eine individuelle Entscheidung, wie mit der Anpassung umgegangen wird. Das betrifft auch das individuelle Votum, ob man der Anpassung zustimmt oder nicht. Zur Kenntnis nehmen wir die Unterrichtung natürlich.
Unsere Fraktion hat die Unterrichtung zur Kenntnis genommen und stimmt dem Vorschlag der Anpassung mit großer Mehrheit zu. Eine geringere Zahl von Abgeordneten nimmt die Unterrichtung selbstverständlich zur Kenntnis, stimmt zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht zu.
Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linken, der die Anpassung für ein gesamtes Jahr aussetzen möchte, findet allerdings nicht unsere Zustimmung. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil die Linken auf dem Weg bis zum heutigen Tag auf verschiedenen Ebenen sehr differenzierte Äußerungen von sich gegeben haben. Sie haben erst jetzt die populistische Kehrtwende gemacht und äußern sich in entsprechender Art und Weise. Das kann kein ernst gemeinter Umgang mit diesem Vorgang sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist klar, dass viele von Ihnen es lieber sehen würden, wenn ich hier nicht stehen würde; doch ich kann Ihnen das nicht ersparen.
Frau Altenkamp, Sie sprachen davon, dass wir mit diesem Antrag unsere eigene Klientel bedienen würden. Ich muss Sie enttäuschen: Der größte Teil der Klientel, die wir damit ansprechen, gehört zu Ihrem Wählerlager. Ansonsten hätten wir bei der letzten Wahl ungefähr 30 % der Stimmen der prekären Bevölkerung bekommen.
Wenn Sie Klaus Ernst ansprechen, kann ich Ihnen nur sagen: Die Abzocker sitzen nicht im Deutschen Bundestag, sie sitzen zum Teil hier.
(Zuruf von der CDU: Frechheit! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ganz vorsichtig! – Weitere erregte Zurufe)
Ich glaube, dass 50 % der hier Anwesenden ein höheres Bruttoeinkommen haben als Klaus Ernst, weil Sie neben den 10.000 €, die es hier gibt, ihre Kommunalmandate haben, Fraktionsvorsitzende sind und zum größten Teil noch ihre alten Berufe ausüben. Das ist Abzocke.
Ich weiß wirklich nicht, wie man neben dieser Tätigkeit hier noch einen Beruf ausführen kann. So viel dazu.
Wenn der schwarze Block da drüben meckert, muss ich Ihnen sagen: Sie haben in den letzten Jahren eine Schneise der Verwüstung in das Beziehungsgeflecht des Bürgers zum Parlament geschlagen.