Das Wort „Verwüstung“ lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen. Ich will nicht mit Herrn Leisler Kiep, mit seinem Unterschriftenautomaten anfangen. Aber Sie haben einen Abgeordneten in Ihren Reihen, der als Rechtsanwalt über Jahre hinweg den doppelten Krankenversicherungszuschuss kassiert hat. Sie hatten eine Präsidentin, die für anderthalb Stunden Tätigkeit mehr bekommen hat, als ein großer Teil der Bevölkerung im Jahr erhält.
Ich weiß, dass Sie in der letzten Wahlperiode eine Regelung beschlossen haben, die es zulässt, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache und ohne Abstimmung sozusagen durchläuft. Doch da draußen sitzen Millionen Menschen, die überhaupt kein Verständnis dafür haben werden, wenn die Abgeordneten dieses Landtags klammheimlich eine Diätenerhöhung genehmigen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Klammheimlich? – Christian Möbius [CDU]: Das ist Transparenz pur! – Weitere Zurufe)
Auch wenn wir am 13. Juli dem Berechnungsverfahren zugestimmt haben, gefällt es meiner Fraktion überhaupt nicht, dass daraus jetzt zwangsläufig eine Erhöhung resultieren soll.
Dort draußen gibt es Millionen von Menschen, die von den Parteien halblinks bis rechts an den Rand des Existenzminimums getrieben wurden, Familien, die Monat für Monat jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Menschen, die immer neuen Repressionen ausgesetzt werden, die sich die Politiker der Agenda-Parteien, die vor mir sitzen, einfallen lassen.
Zum Thema „Porsche“ kann ich Ihnen etwas sagen. Gehen Sie mal durch die Landtagstiefgarage: 80 % der Autos haben einen höheren Wert als das Auto von Klaus Ernst.
(Lachen von der CDU – Zurufe von den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wis- sen Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sich machen? – Weitere lebhafte Zurufe)
Wir sind der Auffassung, dass es diesem Parlament gut zu Gesicht stehen würde, wenn es so lange Nullrunden beschließt, wie die prekäre Lebenssituation eines Großteils der Bevölkerung anhält.
Lieber Kollege Michalowsky, ich wollte mich eigentlich bei diesem Punkt nicht zu Wort melden, möchte Sie aber doch etwas fragen. Sie sprachen unter anderem Leute an, die zum Beispiel noch Kommunalmandate haben. Ist Ihnen bekannt, dass viele von denen ihre Aufwandsentschädigungen für das Kommunalmandat spenden? Und ist Ihnen bekannt, dass es auch Abgeordnete gibt – ich beziehe mich ausdrücklich ein –, die zum Beispiel Fahrzeuge fahren, die schon zehneinhalb Jahre alt sind und möglicherweise nicht dem Wert eines Porsche entsprechen? Ist Ihnen bekannt, dass es gut ist, in solchen Debatten sachlich vorzugehen?
Sie werden in der Presse sicher nachgelesen haben, dass das Auto von Herrn Ernst 16 Jahre als ist. Ich habe nicht davon gesprochen, dass alle hier neue Autos fahren. Ich habe davon gesprochen,
Über die Spendenpraxis einzelner Parteimitglieder bin ich nicht informiert, aber ich kenne einzelne Beispiele, die ich nennen könnte, die dem widersprechen, was Sie gerade gesagt haben.
Den Text unseres Antrags haben Sie alle vor sich. Für den Fall, dass Sie unseren Antrag ablehnen und es doch zu einer Erhöhung kommt, kündigen wir hiermit an, dass alle Mitglieder unser erFraktion den zu erwartenden höheren Betrag für die Dauer der Wahlperiode einem sozialen Zweck zukommen lassen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich zu dieser fortgeschrittenen Stunde eigentlich nicht mehr zu Wort melden. Aber es ist schon wichtig, dass durch den Entschließungsantrag der Linksfraktion kein falscher Eindruck vermittelt wird.
Sie haben selber zugestimmt, als dieses Parlament aus guten Gründen, wie meine Vorredner dargestellt haben, diesen Erhöhungsautomatismus nach einem sehr detaillierten, differenzierten, wirklich repräsentativen und sehr verfeinerten Verfahren der Ermittlung, in die alle Sozialindikatoren eingehen, beschlossen hat. Dieses Verfahren ist mit Ihnen so geregelt worden.
Ob dieser Antrag beschlossen wird oder nicht, ändert an der von Ihnen mit beschlossenen Erhöhung nichts. Dabei handelt es sich um eine Anpassung, die je nachdem, wie die Indikatoren sind, mal positiv und mal negativ ausgehen kann. Das ist das mit Ihnen allen gemeinsam aus guten sachlichen Grün
den vorbesprochene und abgestimmte Verfahren, das dieses Haus vor der Sommerpause einstimmig auf den Weg gebracht hat.
Jetzt jedes Jahr Entschließungen vorzulegen, deren rechtliche Wirkungslosigkeit man schon zu dem Zeitpunkt kennt, zu dem man sie vorlegt, ist keine seriöse Politik.
Ich habe noch etwas Redezeit übrig und möchte nicht, dass Märchen im Raum stehen bleiben, die Herr Witzel verbreitet.
„Mit einer solchen Beschlussfassung ist keine Entscheidung über die Frage verbunden, ob, wann und in welchem Umfang die Abgeordnetenbezüge und die Mitarbeiterpauschale angepasst werden. Mit einer Anpassung hat sich der Landtag – getrennt von der vorliegend beschriebenen Verfahrensentscheidung – nach Vorlage der jeweiligen Anpassungsberichte zu befassen.“