Das war Frau Abgeordnete Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Nun hat Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der CDU-Fraktion ist notwendig. Hinter ihm stehen wir hundertprozentig. Wir hätten ihn auch gestellt.
Das Ziel des CDU-Antrags, alle Jugendlichen in der zehnten Jahrgangsstufe bei der Fahrtkostenübernahme gleich zu behandeln, teilen wir absolut. Die
Jugendlichen in den zehnten Klassen der Gymnasien dürfen nicht schlechter behandelt werden als die Zehntklässler in Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen.
Das Parlament ist dazu da, Probleme zu lösen, die sich zeigen. Ich bin dankbar, dass Sie dieses Problem auch erkannt haben und sich zu einer Lösung bereit zeigen.
In meiner Kleinen Anfrage habe ich es für die FDPLandtagsfraktion klar und deutlich formuliert: Es ist eine Ungleichbehandlung, wenn die Schülerinnen und Schüler in den zehnten Klassen an Gymnasien keine entsprechenden Schülerfahrtkostenerstattung wie die gleichen Jahrgangsstufen an allen anderen Schulformen erhalten.
Es ist doch absurd, wenn man hier die Fahrtkostenerstattung am Bildungsgang und nicht an der Jahrgangsstufe festmacht. Die gegenwärtige, noch geltende Regelung führt zur inakzeptablen Benachteiligung der Schüler einer einzigen Schulform. Das wollen wir nicht. Das darf so nicht sein. Das müssen wir schnellstmöglich ändern.
Dazu gibt es keine Gegenargumente wie zum Beispiel, man müsse die Fahrtkostenerstattung jeweils grundsätzlich an das individuelle Alter jedes Schülers anpassen. – So etwas habe ich auch schon gehört. Das Argument hinkt, denn wir haben Sitzenbleiber, Klassenüberspringer oder unterschiedliche Einschulungsalter. Wir legen bei vielen anderen Entscheidungen auch die Jahrgangsstufe zugrunde.
Man hat durch G8 2010/2011 zwei Jahrgänge mit unterschiedlichen Voraussetzungen in der gymnasialen Oberstufe. Das geht auch nicht.
Es handelt sich einmalig um ein einziges Jahr. Außerdem haben die Schüler in G9 auch die sechsjährige Fahrtkostenerstattung erhalten: diese Schüler sechs Jahre – warum die anderen fünf Jahre?
In der „Welt“ steht noch die Annahme, dass die Kosten steigen würden. Nein, auch die Kosten muss man im Gesamtkontext betrachten. Durch die Umstellung auf G8 fällt ein Schuljahr und somit selbstverständlich künftig auch die Fahrtkostenerstattung für die 13. Jahrgangsstufe weg. Die Kosten sinken dadurch insgesamt sehr deutlich. Die FDP setzt sich für diese notwendige Anpassung ein und steht hinter dem CDU-Antrag. Ich habe die Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Es wird eingespart – aber etwas weniger, als eingespart würde, wenn man diese Schüler im Regen stehen ließe.
Der Antrag und die Kleine Anfrage haben in den letzten Tagen beim Internetauftritt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zu Aktivitäten geführt, Frau Löhrmann. Ich hoffe, dass die Landesregierung jetzt auch schnell und unbürokratisch eine Anpassung vornimmt und sich nicht auf die Einstellung der Internetseite beschränkt.
Herr Link und Frau Beer, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie die Schülerfahrtkostenregelung anpassen wollen.
Das unterstützen wir sehr. Aber was ich gerade ausgeführt habe, entspricht 100%ig dem CDUAntrag. Die FDP wird den CDU-Antrag unterstützen. Sie haben in Ihren …
In Ihrem Entschließungsantrag findet sich ein weiterer Aspekt, nämlich dass Sie das Schokoticket en passant gleich mit erledigen wollen. Die FDPFraktion vertritt eine abweichende Auffassung. Uns ist daran gelegen, dass wir Schüler der gleichen Jahrgangsstufe zehn nicht unterschiedlich behandeln. Dass nun die Zehn der Sekundarstufe II zugerechnet wird, schafft trotzdem keinen anderen Jahrgang.
Es bleibt nun einmal die Zehn. Deswegen ist für uns wichtig, dass die Fahrtkostenregelung angepasst wird, damit alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zehn – sei es an Haupt-, an Real-, an Gesamtschulen oder an Gymnasien – gleich behandelt werden. Das drückt der CDU-Antrag aus. Dem werden wir zustimmen. – Danke.
Frau Kollegin Pieper-von Heiden, ich habe eine Zwischenfrage des Abgeordneten Link, die ich im ersten Moment übersehen habe. Lassen Sie sie zu?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Pieper-von Heiden, habe ich Sie gerade richtig verstanden: Sie stimmen der Regelung zu, nach der die Gymnasialschüler in Klasse zehn mit den anderen gleich behandelt werden, aber einer Regelung, die für die Schüler an Weiterbildungskollegs vorteilhaft wäre, nach der sie nämlich weiterhin ein verbilligtes Schokoticket bekommen können, stimmen Sie ausdrücklich nicht zu?
Herr Link, das ist ein völlig neuer Gesichtspunkt, den SPD und Grüne als Regierungsfraktionen jetzt in die Diskussion einbringen.
Das ist nicht das Problem, mit dem die Eltern an uns herangetreten sind. Die Eltern sind ganz klar mit der Bitte um den Einsatz dafür an uns herangetreten, dass die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zehn an den öffentlichen Schulen gleich behandelt werden. Genau das drückt der CDUAntrag aus. Ich wiederhole: Dem werden wir zustimmen. Ansonsten passen Sie bitte Ihren Antrag entsprechend an.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Sig- rid Beer [GRÜNE]: Weiterbildungskollegs in- teressieren die FDP nicht! – Gegenruf von Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch Quatsch!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden. – Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Böth für die Fraktion Die Linke das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion der CDU, wir sind neu hier. Uns passiert auch schon mal der eine oder andere Fehler, wenn auch nicht so ein Hammer, wie das, was Sie vorgetragen haben. Aber wenn ich schon einen solchen Fehler gemacht hätte, dann würde ich mich schämen, daraus noch einen Antrag zu machen.
Ich würde mich ganz still in die Ecke setzen und hoffen, dass es keiner gemerkt hat und dass es die anderen geräuschlos vom Tisch räumen.
Warum er Ihnen peinlich sein sollte, haben die anderen schon gesagt. Ich möchte nur noch eine kleine Sache hinzufügen und unsere Geduld nicht strapazieren. Ich will Ihnen erklären, warum wir dem Antrag der CDU auf keinen Fall zustimmen werden – abge