Noch einmal: Der bestehende Zustand war so nicht beabsichtigt. Der dringende Regulierungsbedarf besteht in jedem Fall, da die Frage, ob „G8“ oder „G9“ der jeweiligen Schulkonferenz überlassen werden soll. Nach jetzt immer noch geltender Gesetzeslage beträgt die Dauer der Oberstufe unabhängig von der Verkürzung immer noch drei Jahre. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung keine Zeit verliert, auf die bereits vorliegende Petition reagiert und die nötigen Schritte im Interesse der betroffenen Schüler zeitnah einleitet. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hachen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kollege Link das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Hachen! Ich möchte Ihnen schon gratulieren. Sie haben gerade ein wesentliches Stück der Filmgeschichte umgeschrieben. Bislang dachte ich immer, dass das Zitat „Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt“ von
Das, was Sie gerade hier in verbindlichem Ton vorgetragen haben, war in der Sache hanebüchen, weil es wirklich an Realitätsverweigerung grenzt. Sie hatten fünf Jahre Zeit, auf alle vermeintlichen Schwächen der Vorgängerregierung zu reagieren. Es stimmt: 2004 ist ein Grundsatzbeschluss zum Thema „G8“ gefasst worden, der ein völlig anderes Konzept vorsah als das, was Sie ab 2005 verwirklicht haben.
Herr Dr. Hachen, Sie haben gerade ausgeführt, der Aspekt der Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 10 an Gymnasien zu allen anderen Schülern der gleichen Jahrgangsstufe hätten Sie nicht abgesehen. Ich bin froh, dass zumindest dieser Teil der Einsicht noch vorhanden ist. Denn es stimmt: Das Problem, das Sie jetzt mit Ihrem Antrag aufgreifen, haben Sie verantwortet. Sie haben es eben bis zum 9. Mai 2010 nicht geschafft, Abhilfe zu schaffen.
Sie müssen es sich schon zurechnen lassen, dass diese Landesregierung unter anderem an dieser Stelle den Scherbenhaufen beseitigt, den Sie hinterlassen haben, weil Sie nicht in der Lage und nicht willens waren, das wegzuräumen, was Sie durch die Verkürzung der Schulzeit in einer Hoppladipolter-Version 2005/2006 auf den Weg gebracht, aber nicht zu Ende gedacht haben. Diese Landesregierung räumt jetzt Ihren Scherbenhaufen zur Seite.
Zum einen geht es um die Ungleichbehandlung von Schülern der Jahrgangsstufe 10, die in Ihrem Konzept in der Sekundarstufe II an Gymnasien sind, während sie in allen anderen Schulformen in der Sekundarstufe I sind. Mit Ihrem Konzept haben Sie für eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung der Gymnasiasten gesorgt.
Zum anderen geht es um die Schülerinnen und Schüler an Weiterbildungskollegs, die seit dem 01.08.2010 keine verbilligten Zeitfahrtickets mehr erwerben können.
Herr Dr. Hachen, wir werden diese Benachteiligung für beide Gruppen beenden. Insofern unterstützen wir Ihren Antrag. Wir werden dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien im Verhältnis zu allen anderen Schulformen beseitigt wird.
Wir werden auch dafür sorgen, dass junge Menschen an Weiterbildungskollegs auch in Zukunft wieder einen Anspruch auf verbilligte Zeitfahrkarten haben. Denn die arbeiten dort ja nicht aus Spaß, sondern sie arbeiten an ihrer Bildungslaufbahn.
Wir von SPD und Grünen sind angetreten, das Bildungsengagement junger Menschen zu stärken, Bildungsangebote des Landes attraktiver zu machen und Hürden abzubauen. Das werden wir in beiden Fällen tun. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag.
Ich gestatte mir abschließend noch einen kurzen Hinweis: Ich habe heute eine E-Mail vom Verband Deutscher Privatschulen bekommen, der sich darüber aufregt und deshalb um Abhilfe bittet, dass die Ergänzungsschulen im Weiterbildungsbereich durch Regelungen benachteiligt werden, die Sie nicht geändert und in Ihr Schulgesetz aufgenommen haben. Ich kann auch dem Privatschulverband zusichern, dass wir an der Beseitigung dieses Problem arbeiten werden.
Wir werden die Landesregierung bitten, diese Problemfälle, die auf Ihrem Mist gewachsen sind und für die Sie die Verantwortung tragen, die wir uns von Ihnen auch nicht zuschieben lassen, zu beseitigen und für Abhilfe zu sorgen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich spontan gedacht – Herr Laumann hat ihn ja mit unterschrieben –: Das muss man sich erstmal trauen.
… und dann in der Opposition so zu tun, als hätte man mit alledem nichts zu tun gehabt oder als hätte man es nicht überblickt, Herr Dr. Hachen, das ist wirklich schon eine ganz enorme Nummer.
Ich frage Sie, Herr Laumann – im Übrigen werde ich auch Herrn Laschet noch einmal persönlich ansprechen –: Haben Sie im Kabinett nicht darüber nachgedacht, was Sie mit dieser zwangsweisen Schulzeitverkürzung gemacht haben? Waren Sie bei den Diskussionen nicht dabei?
Herr Kollege Kaiser, haben Sie Ihre Fraktionskollegen nicht unterrichtet, welche Bedenken in den Anhörungen zur Schulzeitverkürzung vorgetragen wurden? Offensichtlich nicht, denn sonst wäre man in dieses Verfahren überhaupt nicht reingestolpert.
Was haben Sie nicht schon nachsteuern müssen, wie es so harmlos heißt, weil Proteste in der Elternschaft, bei den Schülerinnen, in den Kollegien und bei Schulträgern aufgekommen sind und immer lauter wurden?
Erst gab es den Murks, dann wurden die Lehrpläne überarbeitet. Erst gab es den Unterricht bis in den Nachmittag für die Jüngsten im Gymnasium, dann mussten die Schulträger darauf reagieren und Mensen bauen. Bevor das Ganztagsprogramm für einen geringen Teil der Gymnasien aufgelegt wurde, obwohl alle im G8 stecken, hat es Ministerin Sommer erst einmal mit dem Samstag versucht. Das ist leider auch gescheitert. Dann ging es in das Ganztagsprogramm hinein.
Herr Laumann, Sie können es hier und heute loswerden – Herr Dr. Hachen hat es auch getan –: Sie haben sich verspekuliert. Geben Sie zu, dass Sie die Folgen Ihres schulpolitischen Handelns nicht überblickt haben. Sagen Sie es doch einmal laut.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von Gunhild Böth [LINKE] – Karl-Josef Lau- mann [CDU]: Hör doch auf!)
In der Tat muss jetzt das ausgebügelt werden, was Sie vermurkst haben, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Aber bevor wir uns dem widmen, würde ich gern noch einen zarten Hinweis loswerden – der Kollege Link hatte es auch schon ausgeführt –: Unter Rot-Grün wurde in der Tat die Schulzeitverkürzung beschlossen, allerdings mit einem ganz anderen Umsetzungsmodell: kein Antasten der Sekundarstufe I, optionale Verkürzung in der Sekundarstufe II. Deshalb ist der komplette Ansatz Ihres Antrags schlicht falsch.
Rot-Grün hätte den Jahrgang 10 gar nicht herausoperiert und in die Sekundarstufe II gepflanzt. Wir wären auch nicht mit den Problemen konfrontiert worden, die wir jetzt haben, Herr Dr. Hachen. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Zehntklässlerinnen werden jetzt in der Tat unterschiedlich behandelt. Die G8-Schülerinnen haben nicht nur den Druck auszuhalten, den Sie zu verantworten haben, sondern sie müssen auch noch draufzahlen. Deswegen werden wir in der Tat das Ministerium in unserem Antrag auffordern müssen, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dabei wollen wir auch die Weiterbildungskollegs mitnehmen.
Aber das machen wir nicht so blauäugig und schlicht, wie Sie das in Ihrem Antrag versuchen. Denn natürlich müssen dazu auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden stattfinden.
Was Sie auf dem Rücken der Eltern und der Schülerinnen angerichtet haben, unterliegt nämlich der Konnexität, und in den Kommunen laufen dazu die Proteste auf.
So machen wir das Ganze auch in einem sorgsamen Prozess. Es ist wichtig, dabei zu berücksichtigen, dass Sie nicht nur die Zwangsschulzeitverkürzung zu verantworten haben, sondern auch die Kürzung der Schülerbeförderungsmittel. Das schlägt auch noch einmal negativ bei den Kommunen und bei den Verkehrsträgern zu Buche.
Wir müssen jetzt also Ihre Hinterlassenschaften zusammenkehren und zum Guten wenden, damit Schüler, Schülerinnen und die Familien entlastet werden. Deswegen legen wir unseren Entschließungsantrag vor, der die Landesregierung auffordert, das in einen sorgsamen Prozess zu überführen, damit wir Lösungen bekommen.
Sie sollten, wenn Sie aufrichtig am Wohlergehen der Schülerinnen interessiert sind, diesem Entschließungsantrag, der weitere Problembereiche einschließt, zustimmen,