„Trotz Verkürzung der gymnasialen Schulzeit um ein Schuljahr umfasst die gymnasiale Oberstufe weiterhin drei Jahre.“
„Entsprechend können die Mittel für die Schülerbeförderung der bisherigen Jahrgangsstufe 13 für die Jahrgangsstufe 10 genutzt werden.“
Für die Zehn gelten 3,5 km. Für die 13 gelten 5 km. Erklären Sie mir bitte einmal, wie Sie einer Jahrgangsstufe 3,5 km geben wollen, die vorher erst Tickets ab 5 km bekommen hat. Das passt doch wieder hinten und vorne nicht. Können Sie nicht endlich einmal Ihre parlamentarische Arbeit ordentlich machen?
Das war Frau Abgeordnete Böth für die Fraktion Die Linke. – Nun hat Frau Ministerin Löhrmann für die Landesregierung das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass es hier ein Problem gibt, mit dem die Kommunen, das Land, die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern aufgrund der geltenden Rechtslage im Moment leben müssen. Mir ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesem Problem um eine der Altlasten handelt, dass dieses Problem ein Teil des Scherbenhaufens sind, den CDU und FDP der neuen Landesregierung hinterlassen haben.
Die Landesregierung nimmt natürlich den Entschließungsantrag und die mit Mehrheit beschlossenen Anträge entgegen und wird versuchen, auch im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung auszuarbeiten, die hoffentlich die Ungerechtigkeiten beseitigt. Alles andere ist gesagt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratungen sind und zur Abstimmung kommen können. Die antragstellende Fraktion der CDU hat um direkte Abstimmung gebeten.
Ich lasse zunächst über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/122 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich lasse nun über den Inhalt des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/176 abstimmen. Wer dem Inhalt dieses Entschließungsantrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion Die Linke dem Abgeordneten Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Sagel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „WestLB“ wird uns mit Sicherheit noch die nächsten Jahre beschäftigen. Wir hatten auch schon das Vergnügen, vorhin in der Fragestunde das eine oder andere zu dieser Thematik zu erörtern – insbesondere die Milliardenbelastungen, die möglicherweise noch auf das Land NordrheinWestfalen zukommen könnten.
Herr Kollege Sagel, einen Moment, bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie etwas
ruhiger sein könnten, damit der Redner seine Ausführungen hier auch mit einem Mindestmaß an akustischer Kulisse vortragen kann. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Sagel.
Danke, Frau Präsidentin. – Wie gesagt, haben wir schon seit Jahren das Problem mit der WestLB und den Milliardenverlusten, die sie gemacht hat.
Es ist natürlich auch ein Skandal, dass sich die Banker der WestLB jetzt, nachdem das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren abgeschlossen worden ist, mit sehr geringfügigen Auflagen aus dem Staube machen konnten. Im Übrigen gab es – das möchte an dieser Stelle zumindest noch einmal erwähnen – Millionenabfindungen für Herrn Fischer und andere Leute, die im WestLBVorstand für das, was in der WestLB gelaufen ist, und für diese Milliardenverluste verantwortlich waren. In der nächsten Sitzungswoche werden wir hier auch noch einen konkreten Antrag einbringen; denn aus unserer Sicht kann man es nicht so handhaben, dass sich diese Leute einfach mit diesen Millionenabfindungen aus dem Staube machen können.
Ich möchte aber noch einmal auf die Problematik der ausgelagerten Papiere der WestLB zu sprechen kommen. Wir haben heute vom Finanzminister in der Fragestunde die Zahl von 77 Milliarden € gehört. Nach meinen Informationen sind es 87 Milliarden €. Wir hatten aber auch schon in der letzten Legislaturperiode das immer wieder auftauchende Problem, dass wir in der ganzen Angelegenheit WestLB überhaupt keine Transparenz haben. Ich habe in der letzten Legislaturperiode immer von der „Mauer des Schweigens“ gesprochen. Das ist in diesem Hause fast schon zum geflügelten Wort geworden. Ich hoffe, dass die neue Landesregierung von SPD und Grünen genau diese Mauer des Schweigens abbaut und wir tatsächlich zu Transparenz in diesen Angelegenheiten kommen.
Dort haben wir massive Probleme; denn wir wissen in der Tat nicht, ob diese ausgelagerten Milliardenpapiere nicht tatsächlich noch zu schlagenden Wettern in Nordrhein-Westfalen werden. Man muss sich das einmal etwas genauer anschauen. Ich zitiere hier Medien wie zum Beispiel den WDR, der sich auch einmal etwas genauer angeguckt hat, was es eigentlich mit der Phoenix Light auf sich hat, in die diese Papiere ausgelagert worden sind und die ihren Sitz in Dublin hat. Der WDR, der konkret diesen Finanzplatz Dublin einmal etwas genauer untersucht hat, stellt Folgendes fest:
Die Adresse 7 Exchange Place in Dublin soll der Sitz der Bad Bank der WestLB sein. Laut WDR soll, der dorthin fährt, nichts anderes als den Sitz von Wilmington Trust sehen. Phoenix habe nicht einmal einen Briefkasten. Die Registrierungspapiere der irischen Behörden sollen zeigen, dass die Zweckgesellschaft ein Aktienkapital von 3 € hat, aufgeteilt
in drei Aktien zu je 1 €. Diese würden wiederum gehalten von drei sogenannten Charitable Trusts, Wohltätigkeitstreuhändern.
Nach der Ausgliederung dieser Papiere – Herr ExFinanzminister Linssen hat sich ja genau wie die CDU, die FDP und auch Teile der WestLB immer gerühmt, dass sie damit einen sehr genialen Schachzug gemacht hätten – ist die WestLB jetzt natürlich keineswegs von den Risiken befreit. Vielmehr ist die Situation so, dass wir diese Belastungen nach wie vor massiv zu befürchten haben. Tatsächlich hat die WestLB die Milliarden toxischer Papiere mit Schuldverschreibungen gegenfinanziert, die aber nicht geratet – sprich: bewertet – werden. Trotzdem hat diese Bad Bank aktuell, weil nämlich das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände haften, tatsächlich wunderbare A-Ratings – was an sich schon ein Witz ist und einiges darüber aussagt, wie die Finanzwelt nach wie vor funktioniert.
Herr Weisbrich, Sie haben sicherlich nachher noch die Gelegenheit, etwas dazu zu sagen. Mich würde sehr interessieren, was Sie dazu sagen.
Real haben wir also noch eine ganze Menge zu befürchten, was aus diesen Papieren resultiert. Wir haben auch gehört, wie das alles bisher bewertet worden ist – insbesondere dazu, wie die Investmentgesellschaft PIMCO, die diese Papiere verwaltet, einzuschätzen ist. Und das Vertrauen der Sparkassenverbände in die WestLB-Manager ist so erschüttert, dass sie ihnen das Management von Schrottpapieren offensichtlich gar nicht mehr zugetraut haben.
Das Ganze ist also nach wie vor ungeklärt. Es ist nicht gelöst. Deswegen haben wir hier ganz konkrete Forderungen aufgestellt, die in den vier Punkten enthalten sind, die Sie am Ende unseres Antragstextes finden.
Ich bin der Meinung, dass es einer neuen Landesregierung nicht gut ansteht, wenn sie die bisherige Handhabung weiter aufrechterhält.
Ich meine auch, dass insbesondere die Risiken der ausgelagerten WestLB-Papiere neu bewertet werden müssen; denn offensichtlich gibt es dort eine ganze Menge mehr Probleme.
Fakt ist jedenfalls: Wir haben nach wie vor keine Transparenz. Wir haben keinen Einblick – auch als Parlament nicht.
Ich kann nur fordern, dass das endlich gewährleistet wird. Wenn wir jetzt Haushalte aufstellen, müssen wir auch einen Überblick darüber haben, was wir tatsächlich machen.
Das sind die Forderungen. Ich denke und hoffe, dass in diesem Sinne tatsächlich eine neue, transparente Politik Einzug hält und die Mauer des Schweigens der letzten Legislaturperiode der Vergangenheit angehört. – Danke schön.
Das war der Abgeordnete Sagel von der Fraktion Die Linke. – Als nächster Redner hat von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Weisbrich das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sagel, der Antrag, den Sie hier gestellt haben, ist inhaltlich überholt. Er ist polemisch. Er ist in großen Teilen aus einer Vorlage vom WDR abgeschrieben, und er ist insgesamt von wenig Sachkenntnis getrübt. Ich möchte mich deshalb auf wenige Anmerkungen zu Ihren Forderungspunkten beschränken.
Erstens. Das Phoenix-Portfolio, von dem Sie reden, ist zwischenzeitlich auf die erste Abwicklungsanstalt, eine Anstalt öffentlichen Rechts, innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung übertragen worden. Alle damit im Zusammenhang stehenden Verträge und Risikopositionen hat der damalige Finanzminister, Helmut Linssen, auf vielen hundert Seiten den Fraktionen der 14. Wahlperiode als vertrauliche Verschlusssache offengelegt. Sie als fraktionsloser Abgeordneter hatten damals natürlich keinen Zugang. Ich halte Ihnen das zugute, wenn Sie einen solchen Blödsinn hier erzählen.
Zweitens. Die Risiken der ausgelagerten WestLBPapiere werden laufend beobachtet und bewertet. Dr. Linssen hat den Haushalts- und Finanzausschuss und den Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ mit vertraulichen Vorlagen regelmäßig über die Risikoentwicklung im PhoenixPortfolio informiert.