Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die Fraktion Die Linke hat sich der Fraktionsvorsitzende, Herr Zimmermann, gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin! Wir haben bereits im September 2011 signalisiert, dass wir bereit sind, einen Haushalt passieren zu lassen, der wenigstens ein Stück weit für ein soziales und ökologisches Nordrhein-Westfalen sorgt.
Das wissen Sie seit dem September 2011. Wir sind mit vier konkreten Forderungen auf Sie zugegangen, und wir haben zwei Gespräche geführt. Es gab null Bewegung in den Kernforderungen, die wir deutlich gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir haben von vornherein gesagt, dass die vier Forderungen nicht ultimativ sind, sondern dass wir über sie verhandeln wollen. Wir haben deutlich gemacht, dass zumindest ein Teil Bedingung dafür ist, dass wir einen Haushalt mit einer Enthaltung passieren lassen können – zum Wohle des Landes Nordrhein-Westfalens.
Aber wenn wir sagen „zum Wohle des Landes Nordrhein-Westfalens“, dann meinen wir in erster Linie zum Wohle der Mehrheit der Menschen in diesem Lande und nicht für eine kleine Minderheit.
Uns geht es darum, dass es eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in NRW gibt. Das wäre beispielsweise durch die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für 15 € möglich gewesen.
Und das kostet nicht mehrere hundert Millionen Euro. Das ist nicht die Wahrheit, was Sie hier erzählen.
Sie haben diese Chance verpasst. Wir haben uns damals enthalten, damit Sie, Frau Kraft, Ministerpräsidentin werden konnten. Wir haben damals dafür gesorgt, dass es eine Minderheitsregierung in diesem Lande gibt und dass die unselige Vorgän
Wir haben von Ihnen verlangt, dass es einen Politikwechsel gibt. Den hat es ein Jahr lang gegeben, ganz zaghaft und vorsichtig. Dann hörte es auf. Mit dem Schulkonsens haben Sie Ihr Wahlversprechen „eine Schule für alle“ gebrochen.
Dann kam der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen. Das ist mit uns nicht zu machen. Das haben wir deutlich gesagt. Wir stehen auch zu unseren Überzeugungen, aber nicht zu einer Überzeugung, die für die Menschen in diesem Lande nur Nachteile bedeutet. Eine Kürzungsorgie, das, was die Kolleginnen und Kollegen von der FDP wollen, ist mit uns nicht zu machen.
Wir sind weiter – Frau Demirel hat es eben in ihrem Beitrag gesagt – gesprächsbereit. Aber Sie haben die Hand ausgeschlagen. Deshalb gibt es offensichtlich keine Möglichkeit mehr. Legen Sie uns einen vernünftigen Haushalt vor im Interesse der Menschen in diesem Lande. Dann können Sie auch mit unserer Unterstützung rechnen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Für die Fraktion der SPD hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Römer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gerade noch einmal deutlich herausgestellt, was diese Koalition bisher geleistet hat.
Wir haben, meine Damen und Herren, Wort gehalten. Wir haben das, was wir den Menschen versprochen haben, mit unserer Koalition mit einer Stimme unter der absoluten Mehrheit umgesetzt. Und wir haben dazu alle eingeladen. Mal war die CDU, Herr Kollege Laumann, an unserer Seite, eine vernünftige Politik zu unterstützen, mal die FDP, mal die Fraktion Die Linke, mal auch mehrere von ihnen.
Deshalb will ich eines feststellen und festhalten: Die Zeit der Regierungsverantwortung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen war nach fünfjähriger Enttäuschung über die Regierung Rüttgers eine gute Zeit für Nordrhein-Westfalen und für die Menschen im Land.
Mit unserer Politik haben wir – das gebe ich gerne zu – die Menschen gefordert, wir haben sie gefördert, wir haben ihnen vor allem Mut gemacht, neue Perspektiven in den Blick zu nehmen und mit uns in eine vernünftige Zukunft zu gehen. Deshalb, Herr Kollege Laumann, haben wir zu Beginn der Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2012 auch einen Haushalt vorgelegt, der Maß und Mitte entspricht,
der beides in den Blick nimmt – darauf hat die Ministerpräsidentin hingewiesen –: eine klare Perspektive mit Blick auf null Schulden im Jahre 2020 auf den Weg zu bringen
Wir haben miteinander gesprochen. Ich hatte keine Illusionen. Herr Kollege Laumann, dass Sie uns, Herrn Priggen und mir, im ersten Gespräch sagen würden: „Wir können, egal wie der Haushalt aussieht, nie einem solchen Haushalt der rot-grünen Koalition zustimmen, wir können uns noch nicht einmal enthalten“, dafür habe ich viel Verständnis.
Wenn Sie, Herr Kollege Papke und Herr Kollege Zimmermann, jetzt die Tür schließen, dann müssen Sie die Verantwortung dafür übernehmen. Wir haben Sie eingeladen, mit uns zu reden.
Deshalb in aller Klarheit: Die Ministerpräsidentin hat die beiden Regierungsfraktionen gerade aufgefordert –
für den Fall, der sich ja abzeichnet, dass der Haushalt in der zweiten Lesung schon zu Fall gebracht wird –, die nötige Initiative zu ergreifen. Wir sagen den Menschen in Nordrhein-Westfalen: Wir haben uns angestrengt, wir haben uns bemüht, die anderen wollen nicht, wir stellen uns dem Wählervotum.
Herr Kollege Laumann, wir haben keine Neuwahlen angestrebt. Wir wollen sie nicht unbedingt haben, aber wir haben auch keine Angst davor. Deswegen sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir treten mit Stolz auf das, was wir geleistet haben, und vor allen
Denn wir wollen es den Menschen ersparen, dass Sie noch einmal in die Verantwortung kommen. Sie sind Opposition, Sie bleiben Opposition. Wir bieten den Menschen eine Zukunftsperspektive. Deshalb bin ich froh darüber, dass hier endlich Klarheit herrscht. Wir werden für die nötige Klarheit sorgen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Priggen.
Frau Ministerpräsidentin! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, herzlichen Dank für die klaren Worte. Ich will an der Stelle auch sagen: Ich bin – da kann ich meinem Kollegen Norbert Römer nur nachsprechen – stolz auf die Arbeit der letzten fast zwei Jahre.
Es gibt immer etwas zu kritisieren, das ist in Ordnung, aber wir haben – das kann man ganz nüchtern bewerten – in vielen Bereichen eine gute Arbeit geleistet, die dem entsprach, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zu der Arbeitsleistung – das will ich gar nicht verheimlichen – haben abwechselnd einzelne Fraktionen beigetragen, weil wir von Anfang an wussten: Wir sind 90, und Sie sind zusammen 91. Das war so, das haben wir nicht vergessen. Deswegen ist ein Teil dessen auch in Kooperation, in Zusammenarbeit entstanden. Leitlinie war für uns aber immer die Koalitionsvereinbarung.