Es gibt immer etwas zu kritisieren, das ist in Ordnung, aber wir haben – das kann man ganz nüchtern bewerten – in vielen Bereichen eine gute Arbeit geleistet, die dem entsprach, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zu der Arbeitsleistung – das will ich gar nicht verheimlichen – haben abwechselnd einzelne Fraktionen beigetragen, weil wir von Anfang an wussten: Wir sind 90, und Sie sind zusammen 91. Das war so, das haben wir nicht vergessen. Deswegen ist ein Teil dessen auch in Kooperation, in Zusammenarbeit entstanden. Leitlinie war für uns aber immer die Koalitionsvereinbarung.
Wir wissen, dass die Haushaltssituationen nicht einfach sind, sondern schwierig, dass sie Opfer verlangen. Deswegen gibt es auch Grenzen für das, was man möchte, und Dinge, die durchaus positiv sein können, gehen nicht. Ich habe Sympathien für das Sozialticket – wir als Grüne und Sozialdemokraten haben es selber eingebracht –, aber die Vorstellungen der Linken sind einfach nicht zu verantworten.
Herr Kollege Laumann, ich will klar sagen – wir werden ja dann im Wahlkampf in die Diskussion über die Haushaltspolitik kommen –: Das, was Sie dargestellt haben, auch Ihre Einsparvorschläge, sind doch nicht echt, wenn Sie von 12.000 Stellen
reden, die Sie einsparen wollen, und nicht konkret werden. Frau Ministerpräsidentin hat es eben schon gesagt: Wenn Sie pauschal 4 % über alle Förderprogramme und gleichzeitig 350 Millionen € mehr für die Kommunen fordern, dann ist das alles nicht seriös gedeckt. Das ist die Fortsetzung dessen, was Sie früher gemacht haben.
Ich will auch sagen: Das ist kein leichter Moment. Wir wollten die gute Arbeit weiterführen und keine Neuwahlen. Aber es ist auch so: Wir arbeiten in Verantwortung für das Land, für 18 Millionen Menschen.
Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr hart gearbeitet. Wir wollen aber nicht ein derartiges Erpressungskarussell, sodass wir politisch nicht mehr vernünftig arbeiten können.
Deswegen ist das Ergebnis für mich klar. Wir haben eine gute Arbeit geleistet, aber es gibt noch ganz viel zu tun. Wir werden dafür antreten, dass wir eine stabile Mehrheit bekommen, um unsere Arbeit fortzusetzen. Das müssen wir jetzt machen, und dann müssen die Menschen entscheiden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Zum Schluss der Debatte hat die Ministerpräsidentin um das Wort gebeten. Frau Ministerpräsidentin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir an dieser entscheidenden Stelle sind, nutze ich die Gelegenheit, Dank zu sagen:
Danke an die Fraktionen von Rot und Grün für die gute Zusammenarbeit und für die unglaubliche Disziplin, die aufgebracht worden ist! Vielen Dank dafür!
Danke an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett, insbesondere an meine Stellvertreterin Sylvia Löhrmann!
Und danke auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen von CDU, FDP und Linkspartei!
Danke dafür, dass wir in den knapp zwei Jahren etwas vorangebracht haben, woran am Anfang niemand geglaubt hat und was – davon bin ich zutiefst überzeugt – der Demokratie in diesem Land gutgetan hat.
Schon mit der Regierungsbildung und den Sondierungsgesprächen sind wir zum ersten Mal vertieft in den Dialog gegangen – mit allen. Ich habe das als bereichernd empfunden. Das sage ich deutlich. Wir werden ja in Wahlkampfauseinandersetzungen gehen – wie es aussieht –, da werden wir uns wahrscheinlich wieder mit anderer Wortwahl bedenken. Deshalb nutze ich diese Gelegenheit, Danke zu sagen für das, was zustande gekommen ist, insbesondere für die wirklich fruchtbaren Gespräche beim Schulkonsens und auch beim Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Ich würde mir wünschen, dass wir durch den Wahlkampf kommen mit einem verschärften Blick, wie wir das in den letzten Monaten getan haben, auf die Inhalte und weniger mit ritualisierten Auseinandersetzungen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und auch nicht mehr vorliegen können, können wir hier die Beratung zum Einzelplan 03 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie alle wissen, dass wir am Ende der Beratung zum Einzelplan 03 über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/4003 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt uns, den Einzelplan 03 unverändert anzunehmen.
Mittlerweile wissen Sie, glaube ich, auch alle, dass die Fraktion der CDU gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dieser Beschlussempfehlung beantragt hat.
Nach Abs. 2 dieses § 43 erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufrufen der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben beim Na
Herr Kollege Sieveke wird gleich mit dem Namensaufruf beginnen. Da der Plenarsaal nicht nur mit Abgeordneten gefüllt ist, sondern auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Fraktionen und der Landesregierung bitte ich an dieser Stelle wirklich um große Ruhe, damit der Namensaufruf ungestört durchgeführt und gehört werden kann.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Es haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt, sodass ich
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Schriftführer haben gezählt und sind zu demselben Ergebnis gekommen.
Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 90 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben
Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/4003, die den Einzelplan 03 betrifft, abgelehnt worden.
Bevor ich den nächsten Einzelplan aufrufe und die Debatte dazu eröffne, hat der Kollege Herter für die Fraktion der SPD um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten. – Herr Kollege Herter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Abstimmung bittet die Fraktion der SPD um eine Unterbrechung der Sitzung bis 15 Uhr. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der Antrag auf Sitzungsunterbrechung ist gestellt. In diesem Hause gibt es die gute Tradition, dass dem auch stattgegeben wird.
Wir unterbrechen die Sitzung bis 15 Uhr. Sollte uns in der Zwischenzeit signalisiert werden, dass es früher weitergehen kann, bitten wir um entsprechende Nachricht. Dann würden wir die Fraktionen verständigen. – Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und darf Ihnen folgende Vereinbarungen der Fraktionen mitteilen:
Erstens. Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass die unterbrochene Beratung des Haushaltsgesetzes 2012 und der weiteren Haushaltsvorlagen ohne Abstimmung beendet sein soll.
Zweitens. Die in der Tagesordnung vermerkten Tagesordnungspunkte 6 bis 13 – alle ohne Debatte – sollen noch in der heutigen Sitzung behandelt werden. Alle übrigen Tagesordnungspunkte gelten als erledigt.
Drittens. Als neuer Tagesordnungspunkt 14 wird ohne Debatte ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für die Nachwahl von einem ordentlichen und
einem stellvertretenden Mitglied in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln aufgenommen. Ich verweise auf die Drucksache 15/4292.
Viertens. Als neuer Tagesordnungspunkt 15 wird ohne Debatte ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke zur Änderung des Fraktionsgesetzes aufgenommen. Ich verweise auf die Drucksache 15/4293. Hierzu findet die erste und zweite Lesung statt.
Fünftens. Als neuer Tagesordnungspunkt 16 werden ohne Debatte ein Antrag nach Art. 35 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen der Fraktion der CDU – das ist die Drucksache 15/4290 – sowie ein entsprechender Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – das ist die Drucksache 15/4291 – aufgenommen.