Die Linkspartei dagegen hat Anträge vorgelegt, die weit über 1 Milliarde € zusätzliche Ausgaben bedeuten würden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für Nordrhein-Westfalen.
Unser Maßstab ist und bleibt das Wohl dieses Landes. So haben wir in den letzten Monaten regiert. Aber wir können und wollen einer unverantwortlichen Schuldenpolitik nicht folgen;
denn dies belastet unsere Kinder und unsere Enkelkinder. Und mit Wunschdenken alleine lässt sich leider keine seriöse Politik machen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie haben ja noch nicht mal das Sozialticket!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung steht jetzt hier und heute an. Diese Entscheidung kann Ihnen, jedem Einzelnen, keiner abnehmen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, zu wissen, woran sie bei den Fraktionen sind. Deshalb keine taktischen Spielchen, sondern, wie sie es gewohnt sind, klare Kante! Dafür stehen wir, und dafür stehe ich ganz persönlich.
Sollte jetzt der Einzelplan des Innenministeriums keine Mehrheit finden, werde ich die Koalitionsfraktionen bitten, einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags zu stellen, um damit Neuwahlen einzuleiten.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zwei weitere Redewünsche aus dem Kreis der Fraktionen. Ich muss darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentin die Gesamtredezeit der Landesregierung sehr marginal, nämlich um vier Sekunden, überzogen hat.
Ich sage das deshalb, weil die erste Wortmeldung durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Laumann, erfolgt ist. Die CDU hat allerdings ihre Redezeit bereits um 1:14 Minuten überzogen, sodass ihr formal keine Redezeit mehr zusteht. Die zweite Wortmeldung kommt vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Papke. Die FDP hat noch 2:39 Minuten Redezeit. Ich würde mich gerne mit den beiden Schriftführern beraten, weil mir nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit eröffnet ist, weitere Wortmeldungen zuzulassen, auch wenn die Redezeiten erschöpft sind. Deshalb würde ich gerne Herrn Dr. Papke zuerst das Wort erteilen, damit ich seine Redezeit nutzen kann, um eine Verständigung herbeizuführen. Trifft das auf Ihre Zustimmung?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in Ihren kurzen Bemerkungen noch einmal dargelegt, die Regierung hätte alle Oppositionsfraktionen eingeladen, um über den Haushalt zu sprechen. Das ist richtig. Wir haben diese Einladung – das darf ich für meine Fraktion sagen – auch angenommen.
In den letzten Tagen ist allerdings, für jeden ersichtlich, deutlich geworden, dass Ihre Koalition nicht insgesamt hinter der Einladung stand, die Sie ausgesprochen haben. Wir nehmen das ganz nüchtern zur Kenntnis. Für die nächste Woche hatten wir uns zu einem intensiveren Gespräch verabredet. Das
wird jetzt mutmaßlich nicht mehr zustande kommen. Damit werden wir uns entsprechend politisch befassen.
Wir waren im Interesse des Landes gesprächsbereit, um eine Haushaltspolitik mit in die Wege zu leiten, die dem Gebot der Generationengerechtigkeit Rechnung trägt und die Nordrhein-Westfalen auf einen Konsolidierungspfad führen könnte und würde, mit dem unser Land in Zukunft, spätestens bis 2020, ohne neue Schulden auskommt. Das war und ist Überzeugung und Haltung der Freien Demokratischen Partei.
Ich stelle zum Zweiten fest, Frau Ministerpräsidentin, dass der Haushaltsentwurf, den Sie dem Parlament vorgelegt haben, bei Weitem nicht ausreicht, um Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft zu führen, und sehenden Auges das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes reißen wird. Das ist und bleibt die Wahrheit.
Unsere Haltung war in der ersten Lesung – und daran hat sich nichts geändert, meine Damen und Herren –: Ein solcher Haushaltsentwurf, der Nordrhein-Westfalen in den Verschuldungssumpf führt, ist für meine Fraktion weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar.
Deshalb war von vornherein klar: Wir erwarten in Gesprächen substanzielle Verbesserungen im Sinne des Gebots der Generationengerechtigkeit.
Ich stelle jetzt fest: Offenbar ist Ihre Regierung insgesamt nicht bereit, ernste Gespräche mit uns oder auch anderen Oppositionsfraktionen über dieses Ziel zu führen. Das bedauern wir im Interesse des Landes; aber wir nehmen es zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion steht zu ihren Überzeugungen. Haushaltskonsolidierungen sind unumgänglich, um Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft zu führen. Ihre Regierung, Frau Ministerpräsidentin, ist dazu bisher eben nicht bereit. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Wir haben Ihnen Gespräche darüber angeboten. Diese Gespräche werden jetzt – und es lag nicht an uns – nicht mehr zustande kommen. Wir stehen zu unseren Überzeugungen als Freie Demokraten, und wir werden – verlassen Sie sich darauf – für unsere Überzeugungen kämpfen. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. – Wir haben im sitzungsleitenden Präsidium eben einvernehmlich entschieden, dass jede Fraktion unabhängig davon, ob sie noch Redezeit hat – das trifft auf die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zu – oder nicht, drei Minuten Redezeit bekommt. – Als Erstem erteile ich jetzt Herrn Laumann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Sie haben von Anfang an bei den Haushaltsberatungen 2012 keinen ehrlichen Haushalt vorgelegt,
weil Sie von Anfang an wussten, dass Sie für einen ehrlichen Haushalt in diesem Landtag keine Mehrheit haben.
Der Haushalt ist auf der Einnahmeseite überzeichnet. Nur das Land Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass in diesem Jahr die Steuereinnahmen um 7 % zunehmen; alle anderen öffentlichen Hände in Deutschland rechnen mit 5 %. Das macht 1 Milliarde €.
Sie haben im Haushalt eine zwingende Ausgabe auf der Ausgabenseite nicht aufgeführt: Sie wissen, dass hier wir die Eckpunkte zur Restrukturierung der WestLB verabschiedet haben. Sie haben einen Vertrag zwischen dem Bund, den Sparkassen und den Landesbanken paraphiert. Darin steht, dass 1 Milliarde am 30. Juni für die WestLB zur Verfügung zu stellen ist. Auch in diesem Punkt ist der Haushalt unehrlich.
Wenn Sie heute für Ihren Haushalt keine Mehrheit haben, dann ist das das Dokument des Scheiterns einer unsoliden Finanzpolitik.
Es ist das Dokument des Scheiterns, für das, was Sie präventive Finanzpolitik genannt haben, jetzt richtig Schulden zu machen, um die Probleme zu lösen.
Wir werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen vor die Frage stellen müssen, ob sie eine Landesregierung haben wollen, die dieses Land konsolidiert, die anknüpft an die Erfolge der Regierung von Jürgen Rüttgers, unter der wir schwer konsolidiert haben.
Wir werden die Wähler vor die Frage stellen, ob sie eine Landesregierung wollen, die eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen einhalten will, oder eine, die wie Sie eine Schuldenbremse als Entmündigung von Politik bezeichnet hat.
Und diese Auseinandersetzung werden wir in aller Sachlichkeit, aber auch in aller Deutlichkeit führen. Deswegen ist für meine Fraktion völlig klar: Wenn es heute für den Einzelplan 03 keine Mehrheit geben sollte, werden wir ebenfalls die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtages beantragen. – Schönen Dank.