Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bekennen sich zu dem Leitsatz: Wie eine Gesellschaft mit ihren Schwächsten umgeht, zeigt ihren Zusammenhalt. Dafür stehen wir, und das werden wir umsetzen, und zwar mit allen Beteiligten, ohne Schuldzuweisungen und ohne Skandalisierungen.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Beschäftigten im Pflegedienst. Skandale müssen wir offenlegen, und ihnen müssen wir nachgehen, aber wir sollten auch ein Wort des Lobes finden, denn wir brauchen eine Akzeptanz für den Beruf. Wir sollten positive Ansätze manchmal mehr in den Vordergrund stellen, als ihnen mit Vorhaltungen zu begegnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Veldhues. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Ünal das Wort.
Fixierungen und andere freiheitsentziehende Maßnahmen sind zumeist Ausdruck einer Überforderung in prekären Pflegesituationen in und außerhalb der Einrichtungen. Sie sind – das müssen wir immer wieder betonen – Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Menschen. Daher muss es zunächst darum gehen, diese nach Möglichkeit zu vermeiden.
Keine Studie weltweit zeigt positive Effekte von Fixierungen. Alarmierend sind allerdings die Daten über die negativen Folgen. Bereits 1994 hat eine Studie der damaligen Situation festgestellt, dass in der Bundesrepublik tagtäglich 400.000 Menschen fixiert werden. Auch wenn sicherlich in vielen Einrichtungen das Bewusstsein und die Sensibilität gegenüber Fixierungen gesteigert werden konnten, sind diese Maßnahmen weiterhin weit verbreitet.
Ein Großteil der Vorschläge, die die FDP in ihrem Antrag unterbreitet, ist sinnvoll. Als Beispiel wird im FDP-Antrag der „Werdenfelser Weg“ genannt. Damit ist ein Verfahren benannt, mit dem durch eine Sensibilisierung der Ärztinnen und Ärzte und der Pflegekräfte die Fixierung auf das unumgängliche Minimum reduziert werden soll. Wir unterstützen diese Vorschläge grundsätzlich, allerdings hat die Landesregierung hierzu schon längst eine Reihe von Aktivitäten und Maßnahmen in Angriff genommen, um dieses Verfahren auch in NRW zu verankern.
Übrigens hatte wohl die Vorgängerregierung – daran muss ich Herrn Dr. Romberg erinnern – hierauf noch keinen Blick geworfen. Immerhin gibt es diese Verfahren in Bayern seit 2007.
Meine Damen und Herren, diese Vorschläge sind alle richtig und wichtig. Dennoch werden sie nicht ausreichen, um die Ursachen für Fixierungen zu beseitigen. So zeigen gerade die Empfehlungen aus der ReduFix-Studie auf, dass es nicht nur darum gehen kann, einen sensiblen Umgang mit dem Einsatz von freiheitsentziehenden Maßnahmen wie Fixierungen in den Einrichtungen zu verankern. Die hier gemachten Vorschläge gehen weit darüber hinaus und fordern Änderungen bei den Strukturen der Einrichtungen. Nur so können bessere Alternativen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen geschaffen werden, und nur so kann den Ursachen für vorgenommene Fixierungen entgegengewirkt werden.
Hierzu gehört unter anderem die Schaffung von Wohngruppen und Hausgemeinschaften statt der Beibehaltung der vielerorts noch vorhandenen anonymen Großeinrichtungen. In diesen überschaubaren Versorgungsstrukturen stehen das Wohnen und der gelebte Alltag stärker im Vordergrund, als dies in üblichen Pflegestationen der Fall ist. Hierzu gehören auch bauliche Veränderungen, die gerade Menschen mit Demenz eine Orientierung geben können.
Notwendig sind darüber hinaus eine bedarfsgerechte Personaleinsatzplanung, ausreichend qualifiziertes Fachpersonal, eine Pflege und Betreuung, die auf die individuellen Bedarfe und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet ist.
Notwendig sind auch 24-Stunden-Angebote, zum Beispiel Weltcafés, eine Krisenintervention, die auf die individuelle Situation der Menschen eingeht, und eine Pflege, die auf die individuelle Biografie der in den Einrichtungen lebenden Menschen eingeht, um Situationen, die den Einsatz von Fixierungen scheinbar notwendig machen, zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, um die Ursachen für Fixierungen beseitigen zu können, werden wir uns bei der Beratung des Wohn- und Teilhabegesetz sowie des Landesdemografiegesetzes und nicht zuletzt auf der Bundesebene bei der Weiterentwicklung des SGB XI für einen qualitativen Wandel bei der Infrastruktur für pflegebedürftige Menschen und die Beschäftigten einsetzen.
Quartierkonzepte, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und überschaubare Wohn- und Pflegeangebote bieten, zeigen uns den richtigen Weg auf.
Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns auf eine konstruktive Debatte im Fachausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ünal. – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Zimmermann das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke. – Frau Präsidentin! Kolleginnen, Kollegen! Auch die Fraktion Die Linke sieht das Thema als hochsensibel an. Deshalb sind wir dankbar, dass das Problem der Fixierungen angesprochen wird. Die Anzahl der Fixierungen nimmt zu. Es handelt sich dabei immer um einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der betroffenen Patientinnen und Patienten. Diese Maßnahme sollte eigentlich immer nur als allerletzte Möglichkeit wahrgenommen werden. Lediglich in ganz wenigen Ausnahmefällen gibt es die Notwendigkeit für kurzfristige Fixierungen. Das kann und wird es immer geben. Die Frage aber ist, ob man das zum Standard macht, um das etwas überspitzt zu formulieren.
Es wurde dargestellt, dass längere Fixierungen stark gesundheitsgefährdend sein können. Nach meinen Erfahrungen – ich sage das ganz bewusst; ich komme bekanntermaßen aus dem Gesund
Ihrem Antrag zufolge, Kollege Romberg, werden jedes Jahr in Deutschland über 90.000 Menschen fixiert. Ich behaupte, dass die meisten Fixierungen mit mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern, speziell in psychiatrischen Krankenhäusern, unnötig wären.
Aber, Kollege Romberg, es ist immer das Gleiche. Sie und Ihre Fraktion sprechen im Bereich Gesundheitspolitik in den meisten Fällen die Probleme richtig an, ohne dass Konsequenzen folgen. Wenn in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mehr Pflegekräfte beschäftigt werden könnten – aber dafür benötigt man Geld, finanzielle Ressourcen –, bräuchten wir uns nicht in dem Maße über dieses Problem zu unterhalten. Aber häufig sind eben – ich sage das gerade in Richtung Ihrer Fraktion – die Millionen an Vergünstigungen und Steuererleichterungen für Konzerne und Millionäre wichtiger als die Millionen für das Gesundheitswesen.
Das ist das Problem, das Sie nie ansprechen. Das haben Sie weder damals bei der Videoüberwachung noch jetzt bei den Fixierungen angesprochen. Sie sollten einmal darüber nachdenken – Sie kommen selbst aus diesem Bereich –: Wie können wir Fixierungen reduzieren? Das ist bei Patienten, die sich selbst oder andere gefährden, nur möglich, wenn Pflegekräfte vor Ort sind, die sich ständig bei den Patienten befinden.
Stellen Sie sich mal vor, im Kindergarten gäbe es bei Kindern, die sich prügeln oder sich selbst in Gefahr bringen, das Mittel der Fixierung – eine zu Recht völlig absurde Vorstellung. Wir müssen dazu kommen, dass dies bis auf ganz wenige Ausnahmen, wie schon gesagt, auch in der Pflege gilt. Das dürfen nur absolute Ausnahmen sein. Denn Menschenrechte – eben wurden sie zitiert – sind unteilbar. Das, was in der Kinderbetreuung gilt, sollte auch in der Betreuung alter und kranker Menschen gelten.
Der Personalschlüssel wird in vielen Einrichtungen immer schlechter. Ich sage das einmal ganz deutlich aus eigener Erfahrung – nicht als ehemals Beschäftigter im Gesundheitswesen, sondern als familiär Betroffener. Ich kenne Pflegeheime, in denen Pflegekräfte in die Situation kommen, sich ganz schnell bei den Ärzten die Genehmigung zum Fixieren zu holen, weil sie der Situation ansonsten nicht mehr Herr werden. Ich erlebe in Pflegeheimen die Situation, dass es über einige Stunden hinweg auf einer Station bzw. in einer Wohneinheit nur eine einzige Pflegekraft gibt. Das ist ein Unding, das ist ein Skandal, und dem müssen wir begegnen. Hier müssen wir Abhilfe schaffen.
Thema des mangelnden Personals in Pflegeeinrichtungen und Kliniken, das ich hier soeben angesprochen habe, erneut von unserer Seite aus angesprochen wird. Ich bitte Sie herzlich, dies in der Debatte zu berücksichtigen und mit entsprechenden Initiativen auch Ihrer Fraktion mit dafür zu sorgen, den Zuständen in diesem Bereich, der für uns sehr wichtig ist, zu begegnen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmermann. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Steffens das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir das Thema auch hier diskutieren. Natürlich wird es an vielen Stellen behandelt. Trotzdem möchte ich vorab eine Bemerkung machen, weil ich meine, dass wir uns darauf verständigen müssen, worüber wir im Ausschuss diskutieren.
Uns muss klar sein, dass wir nicht nur über Gurtfixierungen reden können. Vielmehr müssen wir über alle Formen der Fixierung, also auch über das Bettgitter, und über das Sedieren statt Fixierens reden. Denn auch die Fälle, in denen Menschen nicht fixiert, sondern medikamentös ruhig gestellt werden, sind Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht. Insofern müssen wir uns über diese Formen unterhalten.
Ich finde wichtig, was Frau Veldhues eben gesagt hat. Sie sagte, wir müssten, ohne uns gegenseitig Vorwürfe zu machen und Beschäftigte und Strukturen anzugreifen, gemeinsam analysieren, welche Umstände zu einer so hohen Zahl von Fixierungen, Sedierungen und letztendlich auch Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts führen und was notwendig wäre, um zu Veränderungen in den Strukturen zu kommen, damit es nicht zu dieser hohen Zahl kommt.
Denn wir werden nicht einfach so nebenbei – und darüber werden wir reden müssen, Herr Romberg – eine Lösung finden, die beispielsweise eine Fixierung plus Sitzwache oder überhaupt keine Fixierungen mehr vorsieht. Vielmehr werden wir Antworten auf die Frage finden müssen, warum und in welchem Umfang Fixierungen stattfinden und wie diese mit den Personalressourcen zusammenhängen.
Es muss uns aber auch um die Denkweise gehen, die hinter den Fixierungen steht. Wir werden es also umfassender machen müssen. Denn mit den 6.000 € – das ist der Betrag für eine Betreuung in Form einer Sitzwache – werden wir erstens nicht weit kommen, und zweitens halte ich auch dieses nicht unbedingt für das richtige Konzept.
Wir werden uns auch mit der kleinen Zahl von Fixierungen beschäftigen, die nicht wegen eines Sturzrisikos oder Unruhe vorgenommen werden, sondern hinter denen Selbstgefährdungsabsichten oder Suizidgefahr stehen. Wir sollten an der Stelle eine intensive fachliche Debatte über die Interventionen führen, die notwendig sind, und nicht reißerisch oder plakativ auftreten. Wir müssen im Interesse der Menschen Lösungen finden, und dabei besteht darin Konsens, dass freiheitsentziehende Maßnahmen – und hier ist es egal, ob es um das Fixieren oder das Sedieren geht – auf das notwendige Minimum reduziert werden; denn wir wollen, dass die Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht auch wirklich ausüben.
Nur: Wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch über die finanziellen Ressourcen sprechen. Wir werden es, Herr Romberg, aufgrund der heutigen Standards nicht 1:1 umsetzen können. Schließlich sehen wir schon heute, dass wir an vielen Punkten Veränderungen bräuchten. Denn wenn wir über Strukturen reden wollen, die den Bedarfen und Bedürfnissen gerade dementer Menschen in Pflegeeinrichtungen gerecht werden sollen, dann brauchen wir mehr Personal und eine andere Ausstattung. Wir könnten schon heute mit Betten, deren Höhe bis auf Bodenhöhe absenkbar ist, und Sensorenmatten vor den Betten registrieren, wann jemand das Bedürfnis zu laufen hat. Es geht auch darum, dass er das Bett verlassen kann, ohne dass ihm etwas passiert. Denn wenn sich die Liegefläche auf Bodenhöhe befindet, dann kann er das Bett verlassen, ohne zu fallen und sich zu verletzen. Viele Einrichtungen haben solche Betten nicht, weil sie diese Betten entweder gar nicht kennen oder weil sie keine investiven Mittel haben, um diese neuen Betten anzuschaffen. Das sind alles Gründe, die man eigentlich nicht gelten lassen kann.
Insofern müssen wir die Strukturen anpacken und sagen, dass wir andere Strukturen für Menschen in der stationären Pflege brauchen.
Es geht aber nicht nur um Pflegeeinrichtungen. Denn das Sedieren und das Fixieren findet zu einem hohen Maße auch im Krankenhausbereich statt, und auch dort kommt dieses nicht immer vor dem Hintergrund der medizinischen Notwendigkeit zur Anwendung, sondern aufgrund der Angst davor, dass es zu einer Gefährdung kommen kann oder dass die Struktur den Bedarfen des Menschen nicht gerecht wird. Daher wünsche ich mir, dass wir uns nicht auf einzelne Bereiche beschränken, sondern dass wir die Diskussion in vollem Umfang führen.
Denn auch im Krankenhaus gilt: Es ist ein Bett anzuschaffen, das sich bis auf Bodenhöhe absenken lässt, und eine Sensorenmatte muss vor dem Bett liegen. Darüber hinaus muss man, sobald jemand
sein Bett verlässt, im Pflegezimmer den Alarm hören, um dem Patienten bzw. der Patientin zu helfen. Dafür muss aber auch eine entsprechende Personalausstattung vorhanden sein. Denn wenn durch die Sensorenmatte der Alarm ausgelöst wird, dann muss auch jemand zu dem Menschen gehen können.
Daher wünsche ich mir, dass diese Appelle auch an den Bund herangetragen werden. Denn die Pflegereformen aus dem letzten Jahr und die, die jetzt auf dem Tisch liegen, werden unsere Probleme nicht lösen. Wir brauchen andere Lösungen. Wir brauchen eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, damit Menschen mit Demenz von diesen Finanzierungskonzepten endlich anders erfasst werden.