Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Wortbeitrag deutlich gemacht: Die Zuständigkeit für die Landesplanung haben Sie entgegen allem Sachverstand herausgeholt aus der bisherigen Zuständigkeit beim Wirtschaftsminister hinein in die Staatskanzlei gegeben.
Weder die Ministerpräsidentin noch die Ministerin aus der Staatskanzlei, die dafür in Vertretung der Ministerpräsidentin zuständig wäre, waren heute hier. Deshalb haben wir beantragt, dass bei diesem wichtigen Thema
(Thomas Eiskirch [SPD]: Sie haben Ihre Fraktion nicht im Griff! – Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)
Ich weiß nicht, warum Sie das unruhig macht. Vielleicht ärgert Sie auch, dass die Landesplanung nicht mehr richtig wahrgenommen wird. Jedenfalls ist das kein Grund zur Aufregung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es erleichtert allen die weitere Fortführung dieser Sitzung, wenn Sie den Kollegen Laschet ausreden lassen. Ich habe eben § 61 zitiert. Darin steht das Wort „Beratung“. Wir sind in der Beratung vor der Abstimmung. Das heißt nicht, dass wir ausschließlich in einer Geschäftsordnungsdebatte sind. Deshalb hat Herr Laschet jetzt das Wort.
Wenn man im Organisationserlass das Thema an sich zieht – es gibt ja nicht allzu viele Themen, die man direkt an sich zieht –, dann, finde ich, sollte man auch anwesend sein.
(Heiterkeit – Zurufe von der SPD: Helau! – Demonstrativer Beifall von der SPD – Zuruf von Marc Herter [SPD])
Nein, wir freuen uns, dass die Frau, die die Landesplanung so ernst nimmt, jetzt auch im Saal ist. Es ist doch schon einmal ein Erfolg für eine Opposition, dass die, die das will, auch da ist.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Schauspiel? – Zuruf von Marc Herter [SPD] – Anhaltend Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
wenn Sie mich kurz anhören –, dass die Frau Ministerin Schwall-Düren aufgrund einer aus unserer Sicht falschen Organisationsordnung bei fast keiner Plenarsitzung hier anwesend ist, weil sie in ihrer Zuständigkeit als Bevollmächtigte beim Bund
mittwochs und donnerstags prinzipiell bei wichtigen Bundesratssitzungen in Berlin sein will – deshalb ist sie selten im Ausschuss, selten im Plenum –, werden wir nicht akzeptieren. Das wurde in der alten Landesregierung klüger gemacht. Und wir erwarten, dass der zuständige Minister anwesend ist.
Danke, Herr Kollege Laschet. Ich vermute, dass sich Ihr Redebeitrag noch im Spannungsfeld des § 61 Abs. 2 befunden hat, glaube aber, dass die letzten Sätze doch geeignet sind, im Ältestenrat aufgearbeitet und vertieft zu werden, zumal das Parlament sicherlich nicht unmittelbar in den Zuständigkeitsbereich und die Organisationshoheit der Landesregierung eingreifen darf und kann.
Nichtsdestotrotz will ich noch mal betonen: In § 61 Abs. 2 der Geschäftsordnung geht es um eine Beratung, nicht nur um eine Geschäftsordnungsdebatte, sondern um eine Beratung über den in Rede stehenden Gegenstand des Geschäftsordnungsantrages. – Deshalb hat Frau Kollegin Beer jetzt das Wort und danach die Frau Ministerpräsidentin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten das hier mit der notwendigen Ruhe und Gelassenheit miteinander besprechen und dann entscheiden. Ich halte den vorgebrachten Geschäftsordnungsantrag in der Sache für erledigt und auch sonst für nicht zielführend.
Erstens. Herr Kollege Laschet, Sie sind nicht mehr in der Landesregierung, deswegen obliegt Ihnen nicht die Geschäftsverteilung.
Zweitens. Ich darf daran erinnern, dass der frühere Ministerpräsident Rüttgers die Zuständigkeit für Kultur in die Staatskanzlei verlegt hat und dazu hier niemals persönlich Stellung genommen hat, es sei denn im Rahmen von Regierungserklärungen oder Ähnlichem.
Drittens geht es um die Absprachen im Parlament. Wir haben die gute Sitte – darüber hatten wir bisher keinen Zwist –, dass zunächst in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer die Abwesenheit angekündigt wird, dass das der erste Raum ist, darüber zu reden, falls eine Fraktion dazu Bedarf an Beratung mit Vertretern der Landesregierung hat. Darüber hinaus hat
dies aber auch im Ältestenrat vorgelegen und wurde dort bestätigt. Sie wussten also über eine geraume Zeit, wie die Lage heute sein würde.
Hier jetzt diesen Geschäftsordnungsantrag zu stellen ist eine reine Klamaukangelegenheit und nicht zielführend für die Arbeit miteinander.
Ich bitte um konsequente Ablehnung, damit wir zur sachlichen Debatte zurückkehren und das Thema weiter vorantreiben können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laschet, zuständig für die Landesplanung ist die Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin ist heute hier im Haus. Sie war auch vorhin hier, Sie konnten mich gesehen haben, ich war auch eben hier im Plenarsaal. Es ist nicht unüblich, dass wir alle am Rande des Plenums Gespräche führen. Ich habe mich länger in einem Gespräch befunden und bin deshalb nicht rechtzeitig zum Beginn der Debatte zurückgekehrt, aber ich bin durchaus in der Lage, einer solchen Debatte auch von meinem Büro und von anderen Räumlichkeiten des Landtags aus zu folgen. Insofern finde ich diesen Geschäftsordnungsantrag – mit Verlaub – nicht ganz der Realität entsprechend.
Wenn ich jetzt gar nicht hier gewesen wäre, dann könnten Sie sicherlich darum bitten, dass nicht auch die Kollegin Schwall-Düren nicht da wäre. Aber bisher haben Sie noch keine Plenardebatte erlebt, bei der die Ministerpräsidentin nicht anwesend war. – Danke.
Herr Laschet, ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben. Sie haben Ihr Ziel erreicht.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir jetzt keine Abstimmung durchzuführen, obgleich wir eine Debatte nach § 61 Abs. 2 der Geschäftsordnung geführt haben, und können mit der ganz normalen Antragsdebatte fortfahren.
Ich möchte all diejenigen bitten, die den Saal jetzt verlassen – das betrifft alle Fraktionen –, das nicht ganz so laut zu tun.
Nun hat Herr Ellerbrock, den ich schon vor geraumer Zeit aufrufen wollte, für die Fraktion der FDP das Wort.