Nun hat Herr Ellerbrock, den ich schon vor geraumer Zeit aufrufen wollte, für die Fraktion der FDP das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, Sie sind jetzt hier. Daher muss ich meinen Stichwortzettel umdrehen und natürlich die Gelegenheit ergreifen, gerade auf Sie einzugehen. Sonst hätte ich eine rein sachliche Rede gehalten, nun machen wir das ein bisschen politischer.
Meine Damen und Herren, den CDU-Antrag sehe ich grundsätzlich positiv, weil er sich mit den Leitlinien der Raumordnung und Landesplanung beschäftigt. Ich glaube, uns allen ist nicht immer bewusst, was Raumordnung und Landesplanung ist: Sie ist überörtlich, sie ist fachübergreifend, sie ist zusammenfassend. Erwünschte Entwicklungen sind zu fördern, unerwünschte sind möglichst auszuschließen. In diesem Zusammenhang müssen unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen werden, und es muss entschieden werden. Deswegen kann ich mit der Organisationsentscheidung dieser Landesregierung gut leben. Sie sagt: Die Landesplanung gehört in die Steuerungszentrale der Landespolitik, in die Staatskanzlei.
Das kann man auch anders machen. Das kommt auf das Engagement an. Aber ich kann sehr gut damit leben, dass die Staatskanzlei die oberste Landesplanungsbehörde ist.
Meine Damen und Herren, weil die jetzige Landesregierung nach knapp zwei Jahren noch immer keinen Entwurf vorgelegt hat, muss ich folgende Überlegung anstellen: Entweder hat man in der letzten Legislaturperiode den Mund zu voll genommen – als man gesagt hat: Ihr müsst alles sofort vorstellen – und dann in der Regierung gemerkt, wie schwierig die Abstimmungsfragen sind, oder aber das Spannungspotenzial innerhalb der jetzigen Minderheitsregierung wird deutlich, weil auch diese Abstimmungsschwierigkeiten nicht so ganz gering sind.
Sie runzeln die Stirn. – Wir kommen aber gleich zu einer, wie ich meine, überzeugenden Beweisführung. Ich muss mich also entscheiden: Entweder man hat den Mund zu voll genommen, oder die Spannungen werden deutlich.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Klimaschutzgesetz. Deswegen ist ja auch der Kollege Remmel hier und hat sich, wenn ich das richtig gesehen habe, schon zu Wort gemeldet. Er will hier heute also etwas dazu sagen. Man kann gegen den Kollegen Remmel sachlich viel sagen. Aber ist einer der wenigen, der Landesplanung zu instrumentalisieren und für seine ideologischen Zwecke sehr effizient einzusetzen weiß. Das muss man ganz deutlich sagen.
Das Klimaschutzgesetz von Grün zielt darauf ab, das System der Landesplanung, unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen, auszuhöhlen und von der bundeseinheitlichen Regelung abzulenken. Remmel will mit seinem Klimaschutzgesetz eindeutig eine Dominante einführen, damit die Landesplanung letztendlich nachrangig ist und keine gleichgewichtige Abwägung mehr erfolgt.
Kollege, Sie halten die Arme vor. Ich weiß Ihre schauspielerischen Kenntnisse zu würdigen. Auch das bringen Sie hin. Sie wissen genau, was Sie tun. Das wird schon klar werden.
Meine Damen und Herren, Kollege Remmel will hier als praktizierender Missionar deutlich machen, dass er die Landesentwicklung steuert und dass nicht ein im Sinne der Nachhaltigkeit – ökologische, ökonomische und soziale Aspekte – gleichgewichtiges System aufgebaut wird.
Merkt diese Regierung nicht, dass die einseitige Ausrichtung – CO2 einsparen, koste es, was es wolle – immer mehr auf Nachdenklichkeit stößt? Merkt diese Regierung nicht, dass dies für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen problematisch ist? Merken wir nicht, dass andere Länder von Kyoto Abstand nehmen, zuletzt Kanada? Merken wir nicht, dass inzwischen auch die ehemalige Leit- und Kultfigur Vahrenholt die einseitige Ausrichtung auf die CO2-Minimierung inzwischen selbst infrage stellt? Meine Damen und Herren, merken wir alle nicht, dass die Alarmisten und Missionare unter denjenigen, die hier täglich die Apokalypse beschwören, letztendlich ihre wissenschaftliche
Frau Kraft, wir beide waren letzte Woche in Duisburg bei der Verleihung des Preises für Soziale Marktwirtschaft durch die Fasel Stiftung. Sie haben da eine sehr wertschätzende Laudatio gehalten auf Herrn Dr. Engel, Vorstandssprecher von Evonik, und auf Herrn Thomas Schlenz, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp und, ich glaube, Mitglied im SPD-Bundesvorstand.
Nicht mehr? Na gut, dann war er es eben. – In der Dankesrede wurde deutlich, dass Thomas Schlenz die Sorge um Arbeitsplätze umtreibt.
Sie wissen, Arbeit ist für mich mehr als Geld verdienen. Arbeit heißt Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, hat etwas mit Selbstwertgefühl, mit Eigenverantwortung und auch mit Selbstbestimmung zu tun. Nur derjenige, der mit seiner Hände Arbeit – möglichst ohne staatliche Alimentation – Geld verdient und wirtschaftlich frei ist, ist letztendlich auch gedanklich frei. Deswegen engagieren wir uns so für Arbeitsplätze.
Das war auch bei Thomas Schlenz deutlich geworden. In seiner Dankesrede hat er gesagt: Der Verkauf der Edelstahlsparte Nirosta in Krefeld muss Gründe haben. – Und die Gründe hat er selbst benannt: dass wir hier in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähige, selbstverschuldet hohe Energiepreise haben.
Wenn wir – und da ist die Verknüpfung mit dem Klimaschutzgesetz gegeben – in Europa ein Emissionshandelsgesetz haben, das zeitlich begrenzt und degressiv gestaltet ist, dann ist es doch ein Wahnsinn, in Nordrhein-Westfalen einen Sonderweg zu beschreiten und zu sagen: Jawohl, wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen – koste es, was es wolle – CO2 einsparen. – Denn das wird dann andernorts in Europa billig aufgesattelt. Durch dieses Klimaschutzgesetz sparen wir in Europa nicht eine einzige Tonne CO2 ein, nicht eine einzige Tonne.
Ja, wir reden über Landesplanung. Das ist Landesplanung. Mit diesem Klimaschutzgesetz will der Kollege Remmel nämlich einen dominierenden Faktor einführen: dass wir zuerst dieses Gesetz haben, damit Eckpfeiler setzen und die Vorstellungen zur Landesplanung auf seine Zielrichtung hin konkretisieren. Und das kann nicht richtig sein.
Sie haben bei der Dankesrede von Herrn Schlenz meiner Ansicht nach zu Recht geklatscht. Aber das muss doch auch Konsequenzen haben. Sie können doch nicht vor Gewerkschaftlern und Unternehmern in Essen eine vernünftige Rede beklatschen, rechts blinken und tatsächlich links nach Grün abbiegen, dem Kollegen Remmel mit seinem Klimaschutzgesetz freien Lauf lassen und Ihre eigene Zuständigkeit unterminieren lassen.
der dieses Instrument zu nutzen weiß – das ist ja ein hohes Lob – Einhalt! Lassen Sie uns eine vernünftige Landesplanung machen,
Ich fand es schön, dass ich Ihnen das direkt sagen konnte, Frau Ministerpräsidentin. Ich hätte es sonst ein bisschen anders gesagt. Aber schön, dass Sie da waren.
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun Herr Aggelidis. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des Landesplanungsrechts für Nordrhein-Westfalen steht an. Es ist durchaus angebracht, SPD und Grüne an ihre Ankündigung zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass die Zuordnung der Zuständigkeit für dieses Vorhaben zur Staatskanzlei zeigt, wie viel Gewicht die Regierung Hannelore Kraft dieser Novelle beimisst.
Ebenso in Ordnung finde ich, dass die Oppositionsparteien ihre Vorstellungen einbringen, diese Novelle zu gestalten. Aber da unterscheiden sich die Vorstellungen der Linken natürlich ganz erheblich von denen der CDU, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ein besonderes sinnfälliges Beispiel dafür finden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Beschlussteil des CDU-Antrags unter Punkt 8, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Novelle so zu gestalten – ich zitiere das mit Erlaubnis des Präsidenten –, dass der „Abbau der Braunkohle, als einziger wettbewerbsfähiger heimischer Energieträger, im Rahmen der bestehenden Genehmigungen im jetzigen Umfang möglich bleibt“.
Daran, meine Damen und Herren, sehen wir wieder die ganze Doppelbödigkeit dieses CDU-Antrags: Vorher wird in epischer Breite auf die erneuerbaren Energien und die dafür notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen Bezug genommen, dann wird die Katze aus dem Sack gelassen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was wollen Sie denn nun? Wollen Sie die erneuerbaren Energien, wollen Sie die Energiewende? Oder wollen Sie das Festhalten an einer überkommenen
Energiepolitik, die unser Klima weiter in die Katastrophe treibt? Das ist die entscheidende Frage, die Sie werden beantworten müssen.
Wir Linken sehen das ganz anders. Wir sind strikt gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und ganz besonders gegen den Bau neuer Braunkohlekraftwerke. Wir wollen nicht, dass der Braunkohletagebau und die Kohleverstromung auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten werden.
Wir Linken fordern den raschen Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien und das radikale Einsparen von Energie. Da geht es nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der Kollege Ellerbrock es eben dargestellt haben, um die Wettbewerbsfähigkeit, sondern ausschließlich um die ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit unserer Energieproduktion und auch unserer Lebensweise.
Es geht nicht darum, ob wir andere niederkonkurrieren können, sondern darum, ob wir es schaffen, in Solidarität und ökologischer Verantwortlichkeit die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Und da haben – mit Verlaub – CO2Drecksschleudern keinen Platz.