Trotzdem freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und zum Landesentwicklungsplan. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen wichtigen Punkt der Landespolitik, nämlich die Landesplanung, und erleben zum wiederholten Male, dass weder die zuständige Ministerin in der Staatskanzlei noch die Ministerpräsidentin Interesse und Lust haben, diese Debatte zu verfolgen. Ich beantrage für die CDU-Fraktion, die Ministerpräsidentin in das Plenum zu rufen,
(Lebhafter Beifall von der CDU und von der FDP – Thomas Eiskirch [SPD]: Sie quat- schen die ganze Zeit! – Minister Ralf Jäger: Keine zehn Leute waren da! Das ist unglaub- lich! – Weitere lebhafte Zurufe – Unruhe)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Laschet, Ihr Antrag ist schon ein bisschen befremdlich, wenn man angesichts der Vorbereitung im Ältestenrat – auf andere Vorbereitungen gehe ich jetzt nicht ein – genau weiß, dass die zuständige Fachministerin die nötigen Hinweise gegeben hat. Wenn man sich dann anschaut, wie Herr Eiskirch redet und der zuständige Fachsprecher auf der anderen Seite es für notwendig …
Herr Kollege Herter spricht zur Geschäftsordnung und wird sich auch, was Inhalt und Dauer angeht, an den Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte halten. – Bitte schön.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Jetzt darf ich vielleicht mein entscheidendes Argument nennen: Der zuständige Fachsprecher der CDU hielt die Debatte hier für so wichtig, dass er die gesamte Redezeit beider Koalitionsfraktionen darauf verwendet hat, sich angeregt mit seinen Kolleginnen und Kollegen zu unterhalten.
Meine Damen und Herren von der CDU und Herr Laschet, der Sie gerade diesen Geschäftsordnungsantrag gestellt haben, wenn Sie ein ernsthaftes Interesse an der Debatte hätten, hätten Sie das deutlich gemacht. Das haben Sie aber nicht. Deshalb: formale Gegenrede. – Herzlichen Dank.
Der Kollege Laschet war, soweit ich das mitbekommen habe, vielleicht anderthalb bis zwei Minuten während der Debatte anwesend. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, die diesen Antrag gestellt haben, hielten es, obwohl sie körperlich anwesend waren, nicht für nötig, der Debatte zu folgen. Herr Eiskirch hat mehrfach Kollegen von Ihnen angesprochen. Sie haben es nicht einmal für nötig gehalten, in dieser Debatte zuzuhören. Wenn wir das weiterspielen wollen, Herr Kollege Laschet: Die Anwesenheit der CDU-Fraktion am gestrigen Nachmittag
war auch entsprechend. Wenn Sie jetzt diesen Antrag stellen, haben Sie nur einen einzigen Grund: Sie haben inhaltlich nichts auf der Pfanne. Sie wollen ein Stück Klamauk ins Parlament hineinbringen.
Wenn Sie ernsthaft die Auseinandersetzung hätten suchen wollen, dann hätten wir das sehr wohl machen können.
Deswegen werden wir diesen Geschäftsordnungsantrag als grüne Fraktion auch ablehnen müssen. Ich kann Sie nur auffordern, wieder zum geordneten Parlamentsbetrieb zurückzukommen, vielleicht für ein bisschen mehr Disziplin in den eigenen Reihen zu sorgen und hier nicht zu suggerieren, als wenn die Landesregierung nicht ernsthaft an dem Thema arbeiten würde. – Danke schön.
Vielen Dank. – Weiterhin hat sich für die Fraktion Die Linke Frau Beuermann zur Geschäftsordnung gemeldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Laschet, ich bin schon sehr erstaunt, wie eine inhaltliche Debatte durch einen GO-Antrag hier instrumentalisiert werden soll.
Ich gehe davon aus, dass es nicht an der fachlichen Qualität der Inhalte liegt, dass diese Debatte jetzt hier durch einen GO-Antrag in die Länge gezogen werden soll. Für die linke Fraktion erkläre ich, dass wir Ihrem GO-Antrag nicht folgen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beuermann. – Weitere Redebeiträge im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte liegen mir nicht vor, sodass wir gemäß § 61 der Geschäftsordnung – Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung – gleich zu einer Abstimmung kommen. Ich lese Ihnen gerne § 61 – Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung – vor. Absatz 1 lautet:
„Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Landesregierung verlangen.“
„Jedes Mitglied des Landtages kann die Anwesenheit von Mitgliedern der Landesregierung an den Beratungen des Landtags beantragen.“
„ist die Beratung nur zur eröffnen, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtages es verlangen.“
Im Rahmen der Meldungen zur Geschäftsordnungsdebatte ist das verlangt worden. Die Debatte hat stattgefunden.
Ich würde gerne noch einmal konkretisieren, dass Herr Laschet beantragt hat, die Ministerpräsidentin und Frau Ministerin Schwall-Düren zu zitieren.
Danach ist den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern bekannt, dass Frau Ministerin Schwall-Düren heute ganztägig Termine in Berlin als Bevollmächtigte beim Bund …
Ich würde gerne weiter ausführen. – Den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und damit den Fraktionen ist seit geraumer Zeit bekannt, dass Frau Ministerin Angelica Schwall-Düren heute ganztägig Termine in Berlin in ihrer Eigenschaft als Bevollmächtigte beim Bund wahrnimmt und dass sie durch Herrn Minister Schneider vertreten wird.
Aus der Redeliste, die ebenfalls den Fraktionen zur Verfügung steht und die – für die Kolleginnen und Kollegen, die das im Laufe dieser Legislaturperiode noch nicht bemerkt haben sollten – auch hinter mir immer ausliegt, wird deutlich, dass Herr Minister Jäger für die Landesregierung reden wird.
Darüber hinaus kann ich Ihnen der Vollständigkeit halber, weil wir gleich die inhaltliche Debatte fortsetzen werden, mitteilen, dass sich Herr Minister Remmel ebenfalls gemeldet hat. – Herr Kollege.