Herr Minister, Sie haben diese Beschwerdestelle mehrfach erwähnt, die offenbar eine so gute Leistung vollbringt, weil man direkt kommunizieren kann. Könnten Sie uns mitteilen, wie stark diese Stelle in Anspruch genommen wird und wie viele Bürger dort angerufen haben, damit man sie mit der Aktion des Bundesverkehrsministers vergleichen kann?
Vielen Dank. – Herr Minister, vielleicht klären Sie einen Widerspruch auf. Eben sprachen Sie von einer täglich von 120.000 Fahrzeugen befahrenen Autobahn
einer Baustelle –, zu der nur 16 Beschwerden gekommen seien. Damit haben Sie ausdrücken wollen, diese Beschwerden sind unbedeutend.
Jetzt sagen Sie aber, mehr Beschwerden bringen nichts, und klassifizieren das als unnötig ab, obwohl Sie eben davon gesprochen haben: Bei wenig Beschwerden brauche man nicht oder nicht in der Deutlichkeit zu reagieren; wenn mehr Beschwerden kämen, müsse man darüber nachdenken. – Gleichzeitig fragen Sie aber: Was nutzen uns mehr Beschwerden? Dadurch kriegen wir keine Informationstiefe. – Das wissen Sie doch nicht. Den Widerspruch müssen Sie aufklären.
Herr Schroeren, ich habe versucht, Ihnen die Baustelle auf der A 1 zu schildern. Diese Baustelle passieren pro Tag 120.000 Fahrzeuge, und es war die Baustelle, die am häufigsten als Schlafbaustelle angegeben wurde. Es waren 16 Meldungen innerhalb dieser ersten Frist. Wir sind natürlich diesen 16 Meldungen nachgegangen. Ich war persönlich auf dieser Baustelle, um zu überprüfen, wie das aussieht, weil diese Baustelle am häufigsten gemeldet wurde.
Jetzt kommt das Problem. Die Baustelle wird überprüft, und es wird festgestellt: Es läuft optimal; es gibt nichts zu kritisieren; aber die Beschwerden laufen weiter ein. – Ich habe wenige Möglichkeiten, in der Kommunikation auf die Beschwerden einzugehen. Deswegen glaube ich, dass es über eine Beschwerdestelle besser läuft, weil in der Tat direkt eine Rückmeldung gegeben werden kann, was über diese Meldungen nur bedingt möglich ist. Daher halte ich sie für ein suboptimales Verfahren. Denn immer wieder meldet der Bürger etwas, ohne darauf eine Reaktion zu erfahren.
Die Möglichkeit, ihn immer wieder wegen einer Baustelle zu kontaktieren, bei der es offensichtlich keinen weiteren Optimierungsbedarf gibt, ist über eine Beschwerdestelle wesentlich einfacher. Deswegen haben wir das dem Bundesverkehrsminister so mitgeteilt, dass wir eigentlich bessere Möglichkeiten haben. Mal sehen, wie er darauf reagiert.
Herr Minister, vorhin hatte ich gefragt, wer aus Ihrem Hause beim Bundesverkehrsminister das Abschalten der Telefonhotline gefordert hat. Diese Frage haben Sie mir nicht beantwortet.
Ich versuche es mal mit einer anderen Frage. Ich fahre regelmäßig die A 31, auf der im Bereich Schermbeck eine Wildbrücke gebaut wird. Während dort vor einem Jahr auch in den Tagesrandzeiten gebaut wurde – das konnte man an der Helligkeit erkennen – und die Baustelle damals vierspurig, also in beiden Richtungen zweispurig, befahrbar war,
wird jetzt in den Tagesrandzeiten und an Samstagen nicht gebaut, wenigstens immer dann, wenn ich da entlangfahre.
Warum ist zum Beispiel auch in diesem Bereich das Bauen in den Tagesrandzeiten und am Samstag weiter zurückgefahren worden?
Ich kenne diese Baustelle nicht. Wir müssen sie uns mal vornehmen. Die Regel ist, Tageslicht wird immer von morgens bis abends ausgenutzt. Das ist natürlich je nach Jahreszeit ein bisschen unterschiedlich. Wenn wir Tageslicht für den Baubetrieb brauchen, wird es voll und ganz ausgenutzt. Ich gehe davon aus, dass das auch bei der Baustelle so vereinbart ist – außer an dem einen oder anderen Tag liegt etwas Besonderes vor. Das müssen wir aber erst herausfinden. Die Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten.
Herr Minister, die A 31 ist weit weg von hier. Aber vielleicht kennen Sie die Baustelle Wermelskirchen auf der A 1. Auch da hat man den Eindruck, dass dort nichts stattfindet. Haben Sie sich darüber informiert, und können Sie dem Hause dazu etwas mitteilen?
Meldungen zu dieser Baustelle wird zurzeit noch nachgegangen. Wir können später einmal darüber berichten, was an dieser Baustelle zu diesem Eindruck geführt hat.
des Herrn Abgeordneten Ralf Witzel von der FDPFraktion. Uns ist vonseiten der FDP-Fraktion mitgeteilt worden, dass sie in der nächsten Fragestunde aufgerufen, also mündlich beantwortet werden sollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Jahr 2008 die Sonderregelung für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld in Kraft gesetzt hat, bezeichnete er diese Maßnahme als einen „Schutzschirm für Arbeit“.
In der Nachschau können wir wohl alle froh sein, dass es dieses Instrument am Arbeitsmarkt gegeben hat, da wir sonst auch in Nordrhein-Westfalen mit wesentlich mehr Arbeitslosen aus der Krise herausgekommen wären.
In der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre haben auf dem Höhepunkt der Krise im Mai 2009 in Nordrhein-Westfalen 330.750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 12.797 Betrieben von dieser Kurzarbeitsregelung profitiert.
Ich selber komme aus einem Kreis, dessen Wirtschaft stark von der Metall- und Elektroindustrie sowie Automotive geprägt ist. Im Märkischen Kreis hat es die größte Zahl der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt gegeben. Im Mai 2009 haben dort in 919 Betrieben 25.425 Beschäftigte Kurzarbeitergeld bezogen.
Ohne Wenn und Aber kann man festhalten, dass in Nordrhein-Westfalen Tausende Arbeitsplätze durch das konjunkturelle Kurzarbeitergeld gerettet und gesichert worden sind. Die Beschäftigten hatten zu
dem die Chance, die Phase der Kurzarbeit für Fort- und Weiterbildung zu nutzen. Nach der Krise konnten die Betriebe dann mit dem bewährten Personal die Produktion wieder hochfahren.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich ein nicht alltäglicher Vorgang, wenn sich Arbeitgeberpräsident Hundt und DGB-Vorsitzender Sommer gemeinsam bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Fortsetzung der erfolgreichen und bewährten Sonderregelung für Kurzarbeit einsetzen.
Die Bundesarbeitsministerin ist zu unserem Bedauern bisher nicht bereit, dem Wunsch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nachzukommen.
Zunächst sollte diese Regelung zum 31. März 2012 auslaufen. Jetzt endet sie bereits am 31. Dezember 2011.
Meine Damen und Herren, es ist nicht abzusehen, wie die wirtschaftliche Entwicklung im Zuge der Eurokrise im Jahr 2012 weitergeht. Von der Bundesbank und von Wirtschaftsforschungsinstituten werden ein deutliches Abflachen und eine Eintrübung der Konjunktur erwartet.
Deswegen muss es jetzt darum gehen, Vorsorge für die nächste Zeit zu treffen, um für wirtschaftliche Schwierigkeiten gewappnet zu sein.
Die Fortsetzung der Kurzarbeitsregel unter erleichterten Bedingungen und der Weiterbestand der aktuellen Regelungen zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge sind meines Erachtens von wichtiger Bedeutung für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen.
Ich will auch eines ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Eine Bundesregierung, die jetzt wieder unsinnige Steuergeschenke beschließt,
muss auch bereit sein, Geld zurückzulegen, um auf neue wirtschaftliche Probleme vorbereitet zu sein.