rechnen, dass etwas Unvorhergesehenes passiert und dass entsprechende Umplanungen kurzfristig stattfinden müssen.
Ich möchte aber – und das will ich hier auch sehr deutlich sagen – nicht ausschließen, dass es auch in unserem Land Baustellen gibt, die den Eindruck vermitteln, dass dort nicht oder nicht optimal gearbeitet wird. Wir gehen all diesen Dingen nach, und wenn wir dabei feststellen, dass es in einzelnen Fällen tatsächlich so ist, wird für eine Abstellung gesorgt. Dafür ist ein neues Baustellenmanagement vorgesehen; ich habe es hier schon dargestellt und werde gleich noch einmal darauf zurückkommen.
Zum Glück halten sich diese Meldungen in Grenzen, aber auch Kleinigkeiten können stören. Vor allem wenn sie sich über einen längeren Zeitraum einstellen, ist das für viele Autofahrer durchaus ärgerlich.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht verwunderlich, dass viele Beschwerden über anscheinend ruhende Baustellen aus Nordrhein-Westfalen kommen. Das ergibt sich schon allein aus der Größe unseres Fernstraßennetzes – wir haben nun einmal das weitaus größte in Deutschland – und aus der im bundesweiten Vergleich extrem hohen Verkehrsdichte, die auch aufgrund der hohen Einwohnerzahl in Nordrhein-Westfalen vorherrscht.
Ich habe Ihnen gerade die Baustelle A 1 genannt. 120.000 Fahrzeuge passieren pro Tag diese Baustelle. Die Zahl der Meldungen – das war die fünfthöchste Zahl der Meldungen im Land überhaupt – betrug 16. Von 120.000 Autofahrern, die diese Baustelle passieren, haben sich 16 gemeldet.
Die bisher eingegangenen und umfassend geprüften Meldungen führten bisher nicht – das hatte ich auch dargestellt – zu irgendwelchen unbekannten Optimierungspotenzialen, die uns bis dato nicht bekannt waren. Insoweit war das einfach nur eine Feststellung. Etwas anderes wäre es gewesen, wir hätten etwas erkannt. Dann wäre das auch entsprechend abgestellt worden.
Unabhängig von der Aktion des Bundesverkehrsministers „Baustellenmelder“ hat das Land beim Landesbetrieb Straßenbau – das wissen Sie – seit Langem eine eigene Beschwerdestelle für Meldungen von Bürgern zum Geschehen auf Baustellen. Seit Jahren werden diese Meldungen ausgesprochen ernst genommen. In dem Sinne ist es also nichts Neues. Denn natürlich muss letztendlich der Baustellenbetrieb immer wieder optimiert werden. Dafür ist eine solche Meldung durchaus hilfreich.
So haben wir zum Beispiel gemeinsam mit vielen Verkehrsexperten auf der letzten Mobilitätskonferenz im Mai dieses Jahres genau dieses Thema „Baustelle, Baustellenmanagement – die Bedeutung für den Verkehrsfluss“ diskutiert und untersuchen lassen. Wir haben daraus schon eine ganze Reihe von Konsequenzen gezogen. Eine Konsequenz ist
zum Beispiel, dass das Baumanagement in Zukunft auch danach optimiert wird – das war bisher nicht der Fall –, dass unabhängig von den Planern durch eine weitere Ingenieurin oder durch einen weiteren Ingenieur geprüft wird, ob der optimale Betriebsablauf gegeben ist, ob der Verkehrsfluss optimiert ist, ob die Bauzeit im Blick gehalten wird. Alle diese Sachverhalte werden seitdem auf den Baustellen zusätzlich geprüft.
Im Rahmen der Verkehrszentrale – wie Sie wissen, wollen wir diese im Laufe des nächsten Jahres gründen – werden wir in Zukunft die Baustellensituation im Land verbessert im Blick behalten. Ich möchte erreichen, dass wir tagesscharf genau wissen, was auf unseren Baustellen passiert. Eine solche tagesscharfe Situationsanalyse haben wir bis jetzt nicht. Das ist aber etwas, was auch auf dieser Konferenz zum Tragen kam, dass man so etwas benötigt, um dann auch verkehrssteuernd immer richtig reagieren zu können. Wir brauchen also tagesgenaue Informationen darüber, was auf unseren Baustellen los ist.
Aber schon heute ist Nordrhein-Westfalen, wie ich denke, an vielen Stellen Vorreiter. Sie wissen das. So haben wir an vielen Baustellen eine SechsTage-Woche. Bei der Einrichtung von Nachtbaustellen ist Nordrhein-Westfalen führend; mit 33 % ist es bundesweit spitze.
Ich möchte mit dem Hinweis abschließen, dass in Verträgen, die wir jetzt abschließen, eine Bauzeitberechnung neu und genauer erfasst wird. Das heißt, die Bauzeit wird ein Bewertungs- und Vergabekriterium. Das war bisher nicht der Fall. Das wird aber in den nächsten Verträgen mit eingebaut.
Sie sehen also, dass das Ganze auf einem ausgesprochen guten Weg ist. Wir werden weiter, gerade was die Baustellen betrifft, für Optimierung sorgen. Das ist auch für mich persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Minister. – Zunächst eine Vorbemerkung: Es gibt eine Reihe von Bürgern, die mich angesprochen haben. Die sprechen dann weniger von Schlafbaustellen, sondern mehr von Glück-aufBaustellen. Wenn man also Glück hat, ist die Baustelle auch auf.
Wenn das alles so toll wäre, wie Sie das gerade berichtet haben, wer aus Ihrem Hause hat dann und warum bei Bundesverkehrsminister Ramsauer das Abschalten der Telefonhotline gefordert?
Ich habe gerade gesagt, dass wir eine eigene Beschwerdestelle haben, die permanent anrufbar ist. Deswegen benötigen wir im Prinzip diese zusätzlichen Informationen nicht. Wir haben, nachdem wir das überprüft haben, auch deutlich gemacht, dass man von Bürgern immer wieder auf dieselbe Baustelle angesprochen wird, die schon analysiert ist, über die Erkenntnisse vorhanden sind. Ich habe die A 1 genannt; der Bürger sieht nicht, dass in der anderen Tunnelröhre gearbeitet wird, meldet permanent diese Baustelle und erwartet natürlich auch ständig eine Rückmeldung unsererseits. Das ist natürlich ein erheblicher Aufwand.
Ich glaube, dass das Verfahren mit der Beschwerdestelle, wo es zu einer Kommunikation kommt, deutlich effizienter ist, als wenn über das Internet gemeldet wird. Ich denke, das ist einfach suboptimal. Wir haben das bessere Verfahren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister Voigtsberger. Ich kenne natürlich die Baustellenproblematik auch aus meiner Heimatregion im Ruhrgebiet. Bei der dortigen Verkehrsdichte führt alles, was im Baustellenmanagement nicht optimal läuft, stärker noch als in ländlichen Regionen sofort zu sehr großen Auswirkungen in Form von Verkehrsbeeinträchtigungen.
Ich habe Ihre einleitenden Bemerkungen so verstanden, dass Sie noch nicht mit allem zufrieden sind und noch an Verbesserungen arbeiten. Welche Optimierungsstrategien verfolgen Sie? Arbeiten Sie mit Kooperationspartnern zusammen, die Ihnen helfen, bestimmte Zielsetzungen für Verbesserungen im Management in den nächsten Jahren zu erreichen?
Herr Witzel, zufrieden bin ich nie. Ich glaube nämlich, dass immer etwas verbesserungsfähig ist. Das gilt für alles, was wir tun. Sie wissen, dass ein Ingenieur wie folgt denkt: Er schaut sich etwas an und fragt sich, ob er das besser machen kann. Genauso denke ich. Es
ist ständig zu überlegen, was wir besser machen können. Das ist auch meine Aufgabe im Amt. Das macht mir auch Freude.
Deswegen haben wir auch die entsprechenden Konferenzen durchgeführt. Diese Konferenzen haben wir ja nicht durchgeführt, um uns gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, sondern ich habe die Fachleute eingeladen, damit sie sagen, was wir in Nordrhein-Westfalen besser machen können, um letztendlich den Verkehrsfluss zu optimieren und Ähnliches.
Dabei sind erstmalig, Herr Witzel, durch ein Gutachten die Baustellen richtig in den Fokus gerückt. Bisher glaubte man ja, die Baustellen hätten eine untergeordnete Bedeutung für den Verkehrsfluss, wesentliche Bedeutung komme Unfälle und dichtem Verkehrsaufkommen zu. Der Gutachter hat uns – vielleicht auch für einige Fachleute überraschend – erklärt: Nein, es sind ganz zentral die Baustellen.
Dann haben wir uns intensiv mit den Baustellen beschäftigt und überlegt: Was können wir tun? Herausgekommen ist, dass wir die Verkehrszentrale, die Verkehrslenkung und das Baustellenmanagement zusammenführen müssen. Wir müssen die Baustellen genauso wie den Verkehr steuern können. Wenn ich zum Beispiel durch eine Umleitung eine Linie noch mehr verdichte und den Verkehr erhöhe, dann macht es keinen Sinn, dort am gleichen Tag noch umfangreiche Baumaßnahmen aufzunehmen. Dann muss die Baumaßnahme zurückgefahren werden, damit der Verkehr in dem Moment Vorrang hat. Das heißt, wir müssen intelligent auf die Situationen reagieren und steuern.
Daher wollen wir im Rahmen der Verkehrszentrale ein Baustellenaudit unter dem Gesichtspunkt haben: Wird die Baustelle optimal betrieben? Ist sie zeitlich im Plan? Wird sie unter Verkehrsfluss- und Sicherheitsgesichtspunkten optimal gemanagt? Genau das soll von einem zweiten Augenpaar beurteilt werden, also nicht nur von denjenigen, die täglich auf der Baustelle sind, die vielleicht eine gewisse Betriebsblindheit bekommen, sondern auch von Externen. Dieses Anliegen steckt hinter unserer Vorgehensweise.
Herr Minister, nachdem wir von Ihnen nun sehr umfassend Worthülsen ohne Substanz gehört und Sie das Thema zur Chefsache gemacht haben, müssten Sie doch willens und in der Lage sein, uns zu erklären, wie solch ein Baustellencontrolling exakt erfolgen soll, bei dem die Bürger mitgenommen werden und teilhaben können.
Herr Lehne, ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstanden haben. Wie ich mir das Baustellenmanagement vorstelle, habe ich Ihnen gerade erklärt. Controlling ist ein Teil des Managements; Sie kennen vielleicht die entsprechende Fachterminologie. Controlling bedeutet, dass man sich jede Baustelle ansieht und sie hinsichtlich verschiedener Kriterien bewertet. Wenn wir das auch noch intelligent mit der Verkehrssteuerung zusammenführen, haben wir etwas im Lande, was man in Deutschland nicht so schnell wiederfinden wird.
Herr Minister, mir wurde zugetragen, dass es Bauaufträge gibt, bei denen die Baustelleneinrichtung und die Sicherung der Baustelle nach der Dauer der Baustelle bezahlt werden. Das heißt, je länger die Bauarbeiten dauern, umso höher ist die Zahlung. Ist das, was man mir mitgeteilt hat, richtig oder nicht richtig?
Herr Schemmer, wenn Sie solche tollen Informationen haben, wäre es vielleicht ganz gut, sie an mich weiterzuleiten. Darum möchte ich erst einmal bitten.
Eins kann ich Ihnen sagen: Die Baustellen haben Bauzeitvorgaben. Wenn die nicht eingehalten werden – das war in der Vergangenheit nur mangelhaft –, dann wollen wir das mit einem entsprechenden Malus versehen. Das heißt, wenn Bauzeiten überschritten werden, hat das Konsequenzen.
Ich bin nicht verantwortlich für die Bauverträge, die in den letzten Jahren abgeschlossen worden sind. Da hatten Sie vielleicht Möglichkeiten, einzugreifen. Aber ich kann Ihnen sagen, was ich in Zukunft machen werde – das gehört ganz einfach dazu –: Es kann nicht sein, dass eine entsprechende Bezahlung erfolgt, wenn die Bauzeit beliebig verlängert wird. Nein, es gibt eine vereinbarte Bauzeit. Wenn die nicht eingehalten wird, gibt es einen Malus. So stelle ich mir das Ganze vor.
Vielen Dank, Herr Minister. Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie die Beschwerdehotline deswegen abgeschaltet haben, weil sich mehrere Bürger über ein und dasselbe Problem beschwert haben und sich somit für Sie keine neue Informationstiefe ergibt? Ist es nicht eher so, dass gerade dann, wenn sich sehr viele Leute über ein und dasselbe Problem beschweren, deutlich wird, an welchem Punkt es hakt und Handlungsbedarf besteht? Ich hoffe, ich habe Sie nicht falsch verstanden, und bitte um Aufklärung.
Herr Schroeren, ich habe Ihnen erklärt – der Brief ging an das Bundesverkehrsministerium –, warum wir die Baustellenmeldungen für nicht hilfreich halten. Mit unserer Beschwerdestelle haben wir ein besseres System, mit der wir auch kommunizieren können. Wenn eine Baustelle immer wieder genannt wird, die aber überprüft ist und bei der festgestellt wurde, dass dort eigentlich alles in Ordnung ist, dann haben wir Probleme. Derjenige, der die Meldung über das Internet macht, hat den Wunsch, dass darauf reagiert wird. Wir reagieren dann immer und immer wieder auf den entsprechenden Ablauf, der aber in Ordnung ist.
Ich habe es auf der Baustelle der A 1 – Lärmschutzdeckel – erlebt und die dortige Baufirma auf das Thema angesprochen. Die Bauleiter und alle Beteiligten haben mir gesagt: Hier wird sechs Tage die Woche Tag und Nacht gearbeitet. Wir sind im Zeitplan, wir haben sogar Zeit aufgeholt. – Wenn Sie das vor Ort in Augenschein nehmen, dann merken Sie, dass dort tatsächlich gearbeitet wird und wie der Baufortschritt aussieht. Ich habe gefragt: Warum hat der Bürger den Eindruck, dass nicht gebaut wird, obwohl einige hundert Bauarbeiter Tag und Nacht arbeiten? Uns wurde gesagt: Er sieht es nicht. Darauf habe ich gesagt: Dann müssen Sie ihn informieren. Man kann doch vielleicht auf der anderen Röhrenseite ein Hinweisschild aufstellen und erklären, in welcher Art und Weise hier gebaut wird. Dann hat der Bürger, der da durchfährt, eine Information. Oft ist in dem Knoten auch noch ein Stau. Der Bürger schaut sich um und sieht nichts, weil er die Bauarbeiten auf der anderen Seite nicht mitbekommt.
Das ist von der Baufirma ein Stück weit zugesagt worden, sie sieht da noch Möglichkeiten. Sie hat auch angeboten, selbst über das Internet permanent gerade über die Großbaustelle A 1 zu informieren, um das Ganze allen Beteiligten immer wieder deutlich zu machen. Sie hat angeboten, tägliche News über die Baustelle herauszugeben, die der Bürger abrufen kann. Dann haben wir wiederum die Chance, den Bürger auf die News als eine Möglichkeit, sich über den Baustellenbetrieb zu informieren, zu verweisen.
Ich bin davon überzeugt, dass unter den 49 weiteren Meldungen auch wieder die A 1 dabei sein wird. Dann stehen wir vor der gleichen Situation. Wir müssen den Bürgern erklären und sie informieren, dass die Baufirma ein Stück weit selbst gefordert ist. Das haben die mir zugesagt, und ich hoffe, das wird die Situation deutlich verbessern.
Wie erklären Sie sich, Herr Minister, dass der größte Teil der Bürger diese Beschwerdestelle überhaupt nicht kennt und wir sie im Ausschuss auch noch nicht vorgestellt bekommen haben?
Die Beschwerdestelle ist seit mehreren Jahren eingerichtet. Insoweit müssten Sie sie kennen. Ich werde wohl in der nächsten Sitzung des Fachausschusses darüber informieren. Ich behaupte nicht, dass das meine Erfindung ist, sondern diese Beschwerdestelle ist schon seit einigen Jahren in Betrieb.
Herr Minister, Sie haben diese Beschwerdestelle mehrfach erwähnt, die offenbar eine so gute Leistung vollbringt, weil man direkt kommunizieren kann. Könnten Sie uns mitteilen, wie stark diese Stelle in Anspruch genommen wird und wie viele Bürger dort angerufen haben, damit man sie mit der Aktion des Bundesverkehrsministers vergleichen kann?