Ich habe zum Abschluss noch eine Anregung für Sie, wie man diesen offenen Dialogprozess noch besser gestalten kann. Wie wir ja gestern Abend gelesen haben, hat sich die SPD jetzt ein Traumschiff zugelegt. Sie sind ja jetzt mehr oder weniger Inhaber der MS Princess Daphne. Ich gratuliere der Arbeiterpartei der SPD dazu, dass sie jetzt über ein Traumschiff verfügt. Dieses Traumschiff fasst 480 Passagiere, ist 162 m lang und ist in Madeira zugelassen.
Sie können doch jetzt alle diese Hochschulgruppen auf die MS Princess Daphne einladen. Dann schippern Sie mit denen mit dem Kapitän Gabriel über das Mittelmeer. Dann können Sie in einer Woche viele gute Gespräche führen auf einem sozialdemokratischen Traumschiff, das die Lebenswirklichkeit verlässt. So sind Sie. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wiedon. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion Herr Hafke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich doch noch mit ein paar Sachen aufräumen möchte.
Frau Dr. Seidl, nach meinem Erinnerungsvermögen hat damals Frau Kraft die Langzeitstudiengebühren eingeführt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wir haben Studienbeiträge eingeführt,
um die Qualität an den Hochschulen zu verbessern. Das ist ein ganz zentraler und elementarer Unterschied.
Weiterhin ist es so, dass mit dem Hochschulfreiheitsgesetz der Staat nur noch die Rechtsaufsicht hat und dass die Ziel- und Leistungsvereinbarungen die Hochschulen steuern. Das ist meines Erachtens genau der richtige Weg. Das haben Sie eben angesprochen. Wettbewerb zwischen den Hochschulen stärkt die Wissenschaft und sorgt für eine bessere Qualität an den Universitäten.
Herr Hafke, würden Sie mir bitte den Zusammenhang zwischen den Studienkonten und dem Hochschulfreiheitsgesetz, das wir gerade diskutieren, erklären?
Frau Dr. Seidl, Sie haben eben wieder die Studienbeiträge ins Spiel gebracht und gesagt, welche erfolgreichen Reformen Sie machen würden. Ich habe Ihnen nur gesagt, dass damals die jetzt amtierende Ministerpräsidentin Langzeitstudiengebühren eingeführt hat, die ausschließlich dafür da waren, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Wir haben gesagt, wir wollen uns um Qualität kümmern. Dann ist es gerechtfertigt, einen kleinen Beitrag der Studierenden dafür zu verlangen, um die Qualität an den Hochschulen zu verbessern, weil Sie jahrelang vorher die Hochschulen haben finanziell aushungern lassen.
Ich mag noch einmal mit einem Punkt sagen, warum der Wettbewerb richtig war. In Ihrer Regierungszeit gab es eine weibliche Rektorin. Mittlerweile gibt es sieben. So viel zum Thema „Gleichstellungspolitik“ und dazu, dass das so gut wäre, wenn der Staat das alles steuert. Ich glaube, der jetzige Weg ist da deutlich besser.
Noch ein Argument, Frau Ministerin, zu Ihrem angeblich offenen Dialogprozess: Frau Ministerin, ich bin sofort bei Ihnen, dass der offene Dialog ein guter und richtiger Weg ist. Aber mein Gott, dann machen Sie doch bitte auch einmal einen offenen Dialog. Kein Mensch weiß, wann Sie sich treffen, mit wem Sie sich treffen, wo Sie sich treffen und was Sie dort besprechen. Wir wissen bis heute seit einem Jahr nichts darüber. Das ist kein offener Dialog. Das ist intransparent. Das gehört sich einfach nicht.
Sagen Sie, was Sie wollen. Das ist genau das, was wir eingefordert haben, Frau Böth. Das ist kein klarer Kurs, den hier die Ministerin oder die Landesre
Dann hat Frau Kollegin Beuermann für die erste Zwischenfrage das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin Beuermann.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Hafke, irgendwie konnte ich Ihren geistigen Ausführungen nicht so ganz folgen.
Sie brachten an, dass es jetzt sieben Hochschulrektorinnen geben würde. Könnten Sie mir als Nichtinformierte bitte den Zusammenhang zwischen diesem Tagesordnungspunkt und den sieben Hochschulrektorinnen erklären?
Ich kann es kurz machen. Frau Dr. Seidl hat gesagt, dass die Gleichstellungspolitik im Bereich des jetzigen Hochschulfreiheitsgesetzes zu kurz komme.
Ich wollte aufzeigen, dass ein elementarer und zentraler Unterschied besteht: Anscheinend war die Gleichstellungspolitik in der Zeit, in der der Staat deutlich mehr Einfluss auf die Hochschulen hatte, schlechter. Seitdem es Wettbewerb gibt, scheint es etwas besser zu sein. Das ist der kleine zentrale Unterschied.
Ich frage Sie: Herr Hafke, gehen Sie davon aus, dass sich Herr Minister Pinkwart, bevor er den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, mit niemandem darüber unterhalten hatte?
CDU und FDP haben schon bei der Regierungsübernahme gesagt, was unsere politische Haltung ist. Wir haben gesagt, was unsere Ziele sind.