Dass insgesamt der Lernprozess im Bereich der Kommunen durch die neue Situation, die sich eröffnet hat, weiter Raum greifen muss, das ist, glaube
ich, klargeworden. Das sieht auch der Städte- und Gemeindebund so, und deswegen hat er auch ein entsprechendes Mediationsmodell vorgelegt. Es ist ja an keinem Punkt so gewesen, dass die Prüfung und Überprüfung …
Dann will ich nur noch kurz sagen, dass überall die Drittbezüge beachtet worden sind. Und es ist in der Tat eine Bereicherung für alle, wenn wir schauen, dass wir mehr höher qualifizierende Abschlüsse hinbekommen, dass gerade auch die zentralen Standorte der Sekundarstufe II geklärt und gestärkt werden, dass wir die Aufträge Ganztag und Inklusion zu entwickeln haben, dass wir überall gute Verwendung für den Schulraum haben. Ich glaube, wenn wir etwas befreiter auf die Dinge gucken, entdecken wir viele Gemeinsamkeiten, und das ist der Zukunftsweg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil etwas entschieden, was einen nicht wundern muss, wenn ich es einmal so zurückhaltend formulieren darf. Wir als FDP-Landtagsfraktion liefern Ihnen seit einem Jahr die Argumentation des Gerichtes, die wir deshalb auch in vollem Umfang von vorne bis hinten überzeugend finden. Wir haben Sie bei jeder Gelegenheit genau auf diese Aspekte hingewiesen. Man weiß dann nicht, ob ein Gericht im Konkreten das so entscheidet – aber genau die Aspekte haben wir hier immer wieder benannt, und sie sind auch in verschiedenen Landtagsdrucksachen nachlesbar.
Wir haben auch von Beginn an gesagt: Auch wir haben unsere Zweifel. Geht es eigentlich in Wahrheit darum, höchst ergebnisoffen und experimentell zu sagen, wir wissen als SPD und Grüne eigentlich gar nicht, wie wir Gemeinschaftsschule finden; deshalb probieren wir es mal ein bisschen aus, um uns dann nach Evaluation eine Meinung zu bilden, wie wir das sehen? – Das wäre die Argumentation für den Schulversuch. Oder suchen wir nur, Frau Löhrmann – Stichwort Sofortprogramm des Koalitionsvertrages –, die Möglichkeit, das Vehikel ohne Gesetz, das man perspektivisch vorhat, völlig klar, so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen?
Sie haben immer gesagt maximal 50. Das ist eine Größenordnung, bei der es sich der Sache nach um einen Schulversuch handeln würde. Dagegen wäre auch nichts einzuwenden. Das haben auch CDU und FDP immer wieder gesagt. Aber, will man da nicht etwas schnell auf den Weg bringen, wo man weiß, gesetzlich bekommt man das so unkompliziert und so schnell nicht hin? Das war zu einem Zeitpunkt, als Sie auch noch nicht wussten, dass die Linkspartei so willfährig Ihnen jede Veränderung des Schulsystems letzten Endes durchlaufen lässt. Mittlerweile haben Sie ja auch für sich Sicherheit gewonnen, wie Ihnen das auch im aktuellen Verfahren wieder bestätigt worden ist.
Wie haben gesagt, wir halten diese Interpretation nicht für plausibel. Wir glauben nicht, dass SPD und Grüne ergebnisoffen an die Gemeinschaftsschule herangehen und so ein bisschen experimentell gucken, was da passiert. Dann hätten Sie nämlich gesagt, Sie warten die Zwischenevaluation 2014, die Endevaluation 2017 ab und entscheiden dann für zukünftige Legislaturperioden, ob es mehr Gemeinschaftsschulen gibt oder nicht.
Genau das haben Sie nicht getan, sondern Sie haben, bevor dieser sogenannte Schulversuch begonnen hat, schon ein politisches Ziel ausgegeben, dass jede dritte Schule in Nordrhein-Westfalen das werden soll. Dann kann man nur noch Details evaluieren, aber die Frage in der Hauptsache war und ist für Sie schon entschieden. Noch bevor der erste Tag Unterricht an irgendeiner dieser sogenannten Gemeinschaftsschulen stattgefunden hat, haben alle Ihre Redner in dieser heutigen Plenarsitzung schon gesagt, dass sie politisch wissen, was sie wollen und wohin sie wollen, und dass es für sie gerade nicht ergebnisoffen ist. Genau das hat das Gericht erkannt und deshalb völlig richtig entschieden, meine Damen und Herren.
Sie haben einen Schulstart in wenigen Wochen, nach der Sommerpause 2011, in einer völlig rechtlich unklaren Situation – eine rechtlich unklare Situation für die Schulen, für die Schulträger, für die Schüler, für ihre Abschlüsse, für die Frage, was an Berechtigungen da dranhängt. Es ist eine völlig unklare Situation.
Schulgesetzlich gibt es das nicht, was da an Schulform vorgehalten wird. Das, was es hätte heilen können, nämlich der Versuchsstatus, ist Ihnen von Gerichtswegen her auch aufgehoben worden. Jede
vorsichtige Landesregierung, egal wie sie in der Sache die Frage sieht, hätte aus rechtsstaatlichen Erwägungen, aber auch unter ganz pragmatischen Gesichtspunkten gesagt: Wir stellen diese Einführungen ein Jahr zurück, wir gehen jetzt in das parlamentarische Verfahren. 2011 nach der Sommerpause ist nicht der Starttermin für diese Schulen. Das wird mindestens ein Jahr geschoben auf 2012.
Dann hätten wir in der Zwischenzeit in aller Ruhe das politisch klären und entscheiden können, was die Gerichte dieses Landes höchstrichterlich für notwendig halten und auch pragmatisch die Zeit gewonnen, die Fragen vor Ort so weit zu klären.
Damit komme ich mit der gleichen Großzügigkeit, die Sie auch meiner Vorrednerin gegeben haben, Frau Präsidentin, gerne zum Ende.
Wir erwarten von Ihnen, Frau Ministerin Löhrmann, dass jetzt Schluss ist mit den Versuchszuschlägen.
Das Gericht hat abschließend rechtlich entschieden, es handelt sich nicht mehr um einen Schulversuch. Das, was Sie immer zur Begründung für die Ressourcenprivilegierung angegeben haben, dass es sich hier um Versuchsschulen handelt, ist weggefallen. Damit ist klar, dass diese zusätzlichen Ressourcen, weil es eben kein Schulversuch mehr ist, auch verschwinden müssen. An diesem Thema bleiben wir weiterhin dran.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Kollege Sternberg. Wenn Sie Ihre selbst auferlegten Spielregeln tatsächlich umsetzen würden, dann würden Sie heute hier gar nicht sitzen dürfen. Sie verweigern sich einem Gespräch, bei dem es um die Zukunft der Schulen hier in NRW geht. Sie kommen nicht, weil wir im Tisch sitzen. – Schade! Das zeugt nicht gerade von politischer Größe Ihrer Fraktion. Aber ich denke, Sie werden selber damit klarkommen.
Aber noch einmal: Wenn es tatsächlich so ist, dass Sie sich den Linken verweigern, mit Ihnen in einem Raum zu sitzen, warum sind Sie dann hier? Warum sitzen Sie in den Ausschüssen? Bleiben Sie doch einfach weg, dann haben Sie eine Sorge weniger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nicht zu der rechtlichen Situation des Antrages der FDP äußern,
vielmehr möchte ich mich mit dem Verhalten der antragsstellenden Fraktion befassen. Wie Sie wissen, erfreut uns die FDP regelmäßig mit ihren Anträgen.
Festgebissen hat sich die FDP an den Themen Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule. Dass die Anträge häufig faktenfrei sind, trägt inzwischen zur allgemeinen Heiterkeit bei. Weniger erfreulich ist es, dass der missionarische Eifer all jenen Unrecht tut, die sich für ein längeres gemeinsames Lernen fachkompetent engagieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Schulexperten Prof. Dr. Klemm verweisen, der anlässlich der Anhörung zu dem FPD-Antrag
„Schulvielfalt erhalten – keine Einheitsschule für NRW“ beklagte, dass immer wieder dieselben Fragen gestellt und dieselben Diskussionen geführt werden. Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben.
Insofern möchte ich mir die Freiheit nehmen und Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der FDP, einen Vorschlag machen: Nehmen Sie doch endlich aktiv an der Gestaltung einer zukunftsorientierten Schulpolitik in NRW teil! Nur zu Gesprächsrunden hinzugehen reicht nicht. Konstruktives Mitmachen ist erforderlich.
Meine Damen und Herren der FDP, sicherlich brauchen Sie meinem Vorschlag nicht zu folgen. Gerne erfreuen wir uns auch weiterhin an Ihren Anträgen hier im Plenum und im Schulausschuss. Ob sich die Menschen in diesem Land allerdings über diese Anträge freuen, steht auf einem anderen Blatt.
Kolleginnen und Kollegen, die linke Fraktion bekennt sich schuldig: Ja, wir sind für eine Schule für alle. Eine Schule, in der alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam mit umfassender Ausstattung und individueller Förderung lernen. Gemeinsam lernen Kinder besser.
Ja, wir sind schuldig, denn wir sind für eine Schule mit Lern- und Lehrmittelfreiheit sowie kostenlosem gesunden Schulessen – und das für alle Kinder.
Wir sind für eine Schule, in die Kinder gerne gehen, in der Lehrer und Lehrerinnen gerne unterrichten und fördern und in die Eltern ihre Kinder gerne schicken, eben eine Schule für alle.
Ich denke, das ist das Zukunftsmodell und keine gymnasiale Oberstufe und kein Dreisäulenmodell und auch kein Zweisäulenmodell.
Aus diesem Grunde freuen wir uns auf konstruktive fach- und sachorientierte Auseinandersetzungen und Diskussionen mit der CDU und mit der FDP im Schulausschuss. Wir kennen diese Diskussionen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/2216 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.