Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im September 2009 die Baugenehmigung für das Kraftwerk Datteln 4 mit guten Gründen aufgehoben. Wir Linken haben uns in diesem Hause wiederholt damit auseinandergesetzt. Der Energiemonopolist E.ON glaubte, mit ausreichender politischer Protektion rechnen zu dürfen, um hier einen Schwarzbau hochziehen zu können.
Nun stellt sich heraus: Diese politische Protektion ist entgegen aller Wahlversprechen auch eine grüne Protektion geworden.
Wir Linken sind strikt gegen den Bau weiterer CO2Schleudern. Denn dann könnten die unabdingbaren Klimaziele nicht annähernd erreicht werden. Das gilt auch, wenn – was ja stimmt – der Wirkungsgrad moderner Steinkohlekraftwerke besser ist als der Wirkungsgrad alter Steinkohlekraftwerke. Neue Steinkohlekraftwerke sind ein Hindernis auf dem Weg zum möglichst raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, die Planung für den Weiterbau dieses Kohlekraftwerks abzulehnen und in NRW alles für die Energiewende zu erneuerbaren Ener
gien, für das massive Einsparen von Energie und für eine ökologische und sozialverträgliche Stromwirtschaft zu tun.
Das sogenannte Zielabweichungsverfahren bedeutet: Was nicht passend ist, wird passend gemacht. Was für ein Rechtsverständnis! Dieses Verfahren bedeutet auch: Letzten Endes wird die Landesregierung zustimmen oder ablehnen. Deshalb ist die Landesregierung, deshalb sind SPD und Grüne hier die richtigen Adressaten für unsere Forderungen.
Gerade die Grünen haben sich in der hier zur Debatte stehenden Frage einmal mehr als Umfallerpartei entpuppt.
In der „Welt am Sonntag“ vom 26. Juni heißt es in diesem Zusammenhang – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
In diesem Artikel wird der Fraktionsvorsitzende der Waltroper Grünen, Lars Holtkamp, mit folgenden Worten zur Einschätzung der Rolle der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Ruhrparlament zitiert – ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Baranowski zu vertreten. Es gibt eine Interessenkollision, da Frau von der Beck beruflich sowohl vom Wissenschaftspark als auch von durch RWE und E.ON geförderten Projekten beruflich abhängig ist.“
Sabine von der Beck dementiert die Fakten keineswegs. Sie sagt nur, es ergebe sich aus all dem kein Interessenkonflikt. Was soll man dazu sagen? – Vielleicht: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?
Nein, ich sage etwas anderes. – Unabhängig von dieser dubiosen Personalie Sabine von der Beck, nicht nur mit dem Einschwenken auf den Atomkurs der Bundesregierung, mit dem Einknicken des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann in Sachen Stuttgart 21 und eben auch mit dem Zurückweichen vor der Kapitalhörigkeit von SPD, CDU und FDP in der Frage des Kohlekraftwerks Datteln: Hier in Nordrhein-Westfalen zeigt die grüne Partei, dass ihre Wählerinnen und Wähler sich nicht auf sie verlassen können, sobald es zum Schwur kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Linken können Sie nicht daran hindern, unseren Antrag hier niederzustimmen. Bedenken Sie dabei aber bitte, dass das zulasten der Umwelt und der ökologischen Zukunftsfähigkeit geht. Darüber hinaus werden gerade Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der grünen Partei, es mit diesem Verhalten noch schaffen, dass eine Grüne oder ein Grüner in der Umweltschutzbewegung nur noch Persona non grata sein kann. Als Kollateralschaden droht dann wohl auch das Ende Ihrer wahlpolitischen Erfolge, weil Sie nämlich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.
Wir Linken übernehmen das Label einer ökologischen Politik und verbinden diese Frage konsequent mit der sozialen Frage. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Aggelidis, wichtig wäre bei solch einer Diskussion, zur Kenntnis zu nehmen, dass in diesem Land jedem Bürger und jedem Unternehmen das Recht zusteht, das Recht anzuwenden und es für sich in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie hier wissentlich einen Schwarzbau unterstellen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es ein Genehmigungsverfahren gegeben hat, dessen Entscheidung hinterher durch ein Gericht einkassiert wurde. Einen wissentlichen Schwarzbau hat hier niemand errichtet. Das ist eine böswillige Unterstellung.
Ich kann Ihnen auch noch eines sagen: Ich bin nicht beauftragt, Frau von der Beck in Schutz zu nehmen. Aber eine derartige Konstruktion herbeizuführen und ihr diese Abhängigkeiten zu unterstellen, verabscheue ich genauso, wie ich damals verabscheut habe, als man Bürgermeister Werner in Datteln unterstellt hat, er sei von E.ON abhängig, weil eine angeheiratete Cousine in München bei E.ON beschäftigt sei. – Das ist abstrus, was hier teilweise konstruiert wird.
Richtig ist: Ein Zielabweichungsverfahren ist noch keine Genehmigung, Herr Aggelidis. Ein Zielabweichungsverfahren ermöglicht einen Vorgang, bei dem letztendlich geprüft werden soll, ob man von dem, was gesetzlich gefordert ist, in einem solchen
Insofern sind selbst diejenigen, die das Kraftwerk befürworten, noch lange nicht sicher, ob es denn wirklich kommt. Das wird an anderer Stelle entschieden werden.
Und in Ihrer Analyse ist nicht richtig, dass dieses Kraftwerk den Umstieg und die Energiewende behindern würde. Vielmehr kann dieses Kraftwerk die Energiewende begleiten. Das wäre ein Vorteil, weil nämlich neue Kraftwerke anstatt alter Kraftwerke einer Energielücke, der wir eventuell sehr nahe sind, ein Stück weit die Spitze nehmen können, sodass uns Zeit bleibt, bis 2050 noch offene Fragen zu beantworten, um letztlich eine wirklich sichere Energieversorgung aus regenerativen Energien dauerhaft zu gewährleisten. Um diesen Zeitraum abzudecken, können neue Kohlekraftwerke einen sinnvollen Beitrag leisten.
Alles in allem glaube ich: Was Sie den Grünen heute vorwerfen, ist aus Ihrer Sicht natürlich politisch legitim und von den Grünen vielleicht auch selbst verursacht, weil die Grünen auch in ihrer Anhängerschaft zu hohe Erwartungen geweckt und die rechtliche Realität ein Stück weit ausgeblendet haben, sodass man jetzt diese hohen Erwartungen – im Bundestagswahlkampf war Jürgen Trittin dort und hat gesagt: Das kommt jetzt weg – einsammeln und sich dem Recht stellen muss. Die rechtliche Betrachtung müssen wir abwarten.
Herr Aggelidis, das legitimiert aber noch lange nicht, dass man Entscheidungsträgern vor Ort wie Bürgermeister Werner oder einer Entscheidungsträgerin der Grünen eine Abhängigkeit unterstellt, die definitiv so nicht gegeben ist. Ich nehme die Grünen ausdrücklich in Schutz: So geht man miteinander nicht um. Das ist eine böswillige Unterstellung gewesen. Das sollten auch Sie nicht tun, Herr Aggelidis.
Man schneidet jemandem im politischen Raum nicht die persönliche Ehre ab, wenn man sich bei Entscheidungen wirklich schwertut, wenn man einen richtigen Weg für Entscheidungen finden will. Wir ringen um Entscheidungen, aber wir schneiden uns um Gottes willen nicht gegenseitig die Ehre ab. Das ist heute ein sehr schäbiger Auftritt gewesen, was diesen Teil betrifft. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrere Abgeordnete mussten gerade bei dem klatschen, was Herr Hovenjürgen
gesagt hat. Ich will mich dem anschließen. Das gilt insbesondere für die Ausführungen zu Frau von der Beck, die ich persönlich kenne und als gute PRArbeiterin schätze, die sicherlich über den Zweifel erhaben ist, in irgendeiner Abhängigkeit zu stehen. Es ist sicherlich auch ein internes Problem der Grünen. Wie das nach oben gespült worden ist, ist natürlich schon interessant.
Ich bin auch ein bisschen überrascht. Als ich gerade meine Besuchergruppe verlassen musste, weil ich dachte, dass das Thema ein bisschen eher anfangen würde, lautete die letzte Frage aus dieser Gruppe: Was soll dieser Antrag? – Ich weiß auch nicht, was dieser Antrag soll, weil wir in der Tat in jeder Plenarsitzung einen derartigen Antrag haben. Der Unterschied, die Überraschung liegt heute darin, dass es kein Antrag der FDP- und der CDUFraktion ist, die uns immer mit neuen Konstruktionen vorwerfen wollten, wir würden zu wenig für das Kraftwerk tun.
Plötzlich ist es die Linke, die uns vorwirft, wir würden zu viel für dieses Kraftwerk tun. – Das ist schon ein Wechselbad der Gefühle. Wenigstens wird die Debatte dadurch nicht ganz so langweilig wie erwartet.