Herr Finanzminister, Sie haben eine Prüfung dieses Vorschlags angekündigt. Ich frage Sie: Was hat diese Prüfung ergeben? Und was planen Sie für die kommenden Jahre, vor allen Dingen um die Anzahl der Betriebsprüfer und Steuerprüfer nachhaltig zu erhöhen?
Werden auch die Kapazitäten an der Fachhochschule ausgebaut? Ich bitte darum, dass Sie uns das beantworten.
Jetzt möchte ich auf die Neuwahlen zu sprechen kommen. Nach den forschen Ankündigungen des Kollegen Römer und des Kollegen Laumann in den letzten Wochen – das hat ja Karneval begonnen – hätte der Landtag eigentlich heute aufgelöst werden müssen. Denn eines ist doch bereits heute klar: Die Kreditobergrenze im Haushalt 2011 wird überschritten. Das hat der Kollege Römer eben in Ihre Richtung deutlich gemacht. Die CDU müsste eigentlich, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren will, klagen, und
Das Problem ist nur, dass das ein reines Affentheater ist. Die Menschen in diesem Lande verstehen das in keiner Weise; denn die Probleme beim Haushalt bleiben auch nach einer Neuwahl bestehen. Das kann ich Ihnen garantieren.
Wir halten Neuwahlen für falsch; aber wenn Sie sie haben wollen, können Sie sie kriegen. Nach einem halben Jahr ist meiner Meinung nach nämlich sehr deutlich geworden, dass die moderaten Akzentverschiebungen der Landesregierung auch dem Druck unserer Fraktion geschuldet sind.
Das ist die politische Realität in diesem Lande, und das merken immer mehr Menschen. – Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit.
Das war der Abgeordnete Zimmermann für die Fraktion Die Linke. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung der Finanzminister Dr. Walter-Borjans das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn es heute Mittag schon mehrfach gesagt worden ist, will ich es wiederholen: Am 15. März 2011 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NordrheinWestfalen den am 16. Dezember 2010 vom Landtag beschlossenen Nachtrag für nichtig erklärt.
Genauso unumwunden ist festzustellen: Der Verfassungsgerichtshof ist der Argumentation der Landesregierung und der Mehrheit des Landtags nicht gefolgt, noch im Jahr 2010 Vorsorge für die Zahlungsverpflichtungen zu treffen, die sich aus den Folgelasten der WestLB, aber auch aus den Niederlagen der Vorgängerregierung vor dem VGH – ich erinnere beispielsweise an die Kosten, die mit der Gewährleistung der Konnexität im Rahmen des KiföG auf uns zukommen werden – ergeben haben.
Die Landesregierung respektiert und akzeptiert den Richterspruch. Sie zieht auch die notwendigen Konsequenzen. Darüber ist bislang noch relativ wenig gesprochen worden. Was heißt das eigentlich für die Abwicklung oder Rückabwicklung des Nachtragshaushalts? Ich kann es nur wiederholen – es ist bereits vom Fraktionsvorsitzenden der SPD gesagt worden –: Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben nicht Teile des Nachtrags beklagt; Sie haben den Nachtrag beklagt. Mit dieser Klage haben Sie Erfolg gehabt. Damit sind alle in
Wenn man jetzt auch nur das retten will, was Sie selbst gar nicht weghaben wollten, zum Beispiel die Hilfen an die Kommunen, dann muss man natürlich überlegen, wie man hier im Rahmen dessen, was die Verfassungsrichter zulassen, eine Reparatur vollziehen kann. Das werden wir tun. Wir werden das in den Fällen tun, in denen Rechtsgrundlagen vorhanden sind. Diese können vollzogen werden. Genauso bleiben besetzte Stellen natürlich besetzt. Allerdings sind die Stellen nicht da, weil sie im Haushalt jetzt nicht geschaffen worden sind, sodass sie bis zur Verabschiedung des Haushalts 2011 kompensiert werden müssen.
Auf der anderen Seite haben wir aber die Möglichkeit, mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Dinge, die nicht ausdrücklich vom Verfassungsgericht verworfen worden sind – beispielsweise Sondervermögen und Rücklagen – zu finanzieren. Warum können wir das? Zusätzliche Kredite dürfen wir zwar nicht aufnehmen. Aber wir können das trotzdem, weil der Haushaltsabschluss, den ich am 25. Januar 2011 vorgetragen habe, 960 Millionen € Minderausgaben aufwies. Mit diesen Minderausgaben ist diese Finanzierung möglich.
Ich finde, dass wir bei diesem Anlass das Ganze einmal würdigen sollten. Was ist denn da beschlossen worden, und was sind die Folgen?
Einer Behauptung muss ich ganz klar widersprechen. Wenn Sie, wie es im Haushalts- und Finanzausschuss schon geschehen ist, aus dem Urteil den Schluss ziehen: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Abschluss von Schwarz-Gelb am Ende des Jahres 2010 war 5 Milliarden €“, dann ist das definitiv unzutreffend.
Sie haben erreicht, dass die Korrekturen Ihrer Hinterlassenschaften – ich habe mal von toten Hühnern gesprochen, die über den Zaun zurückgeflogen sind –
jetzt nicht abgerechnet werden können. Ich kann Ihnen nur sagen: Das Verfahren vor dem Gericht ist abgeschlossen. Die Folgen sind es nicht. Diese toten Hühner werden wir sicher nicht still bestatten. Sie werden sich in Nachtragshaushalten niederschlagen. In denen wird deutlich werden, was in diesem Jahr und den nächsten Jahren aus der schwarz-gelben Regierungszeit noch auf uns zukommt.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Wollen Sie mit noch einem Nachtragshaushalt scheitern? Hühnerhaushalt!)
Sehen wir uns einmal an, was das für das Jahr 2011 und die folgenden Jahre heißt. Das sollten wir unaufgeregt tun und nicht mit der klamaukhaften Vorstellung, unter Schwarz-Gelb sei alles konsolidiert worden, vorher sei es vergeigt worden, und anschließend solle das Geld auch wieder mit vollen Händen ausgeschüttet werden. Ich würde einfach einmal raten, dass wir auf die Zahlen gucken. Dann stellen wir fest: In der Legislaturperiode zwischen 2000 und 2005 hat das Land 161 Milliarden € Steuern eingenommen. In Ihrer Regierungszeit 2006 bis 2010 waren das 196 Milliarden €. Das waren 35 Milliarden € mehr Steuereinnahmen als in der Legislaturperiode zuvor. In dieser Legislaturperiode haben Sie immer noch rund 23 Milliarden € Nettokreditaufnahme getätigt und den Schuldenberg vergrößert. In der Zeit davor mit 35 Milliarden € weniger Einnahmen hat die damalige Landesregierung 10 Milliarden € mehr aufgenommen.
Ich will gar nicht aufrechnen. Es ist schon interessant zu sehen, dass die Steuereinnahmen und die Nettokredite in der Zeit von 2000 bis 2005 zusammen kleiner waren als das, was Sie alleine an Steuereinnahmen in den fünf Jahren danach hatten. Die zusätzlichen Schulden in Höhe von 23 Milliarden sind noch obendrauf gekommen.
Wir sollten uns das vielleicht einfach mal zu Herzen nehmen und sagen: Wenn in diesem Jahrzehnt, in zwei Legislaturperioden, rund 55 Milliarden € Schulden dazugekommen sind – insgesamt machen die Schulden ein Volumen von 130 Milliarden € aus –, ist die Konsolidierung offenbar bei allen nicht so gelungen, wie sie sie gerne gehabt hätten. Da nutzt es nichts, mit Auslegungen anzufangen, was wie funktioniert, sondern man muss feststellen: Offenbar ist das Drehen an der Ausgabenschraube, um die Ausgaben zu verringern, alleine keine Lösung. Die Lösung ist Ihnen nicht gelungen, die ist auch vorher nicht gelungen.
Es wird doch auch immer deutlicher – auch für die Beobachter in der Bevölkerung –, dass wir hier eine Auseinandersetzung führen, bei der der Angriff von einer Seite kommt, der niemand glaubt, wirklich das Rezept zu haben, all das zu bewerkstelligen, was sie jetzt vollmundig als Opposition ankündigt.
Herr Laumann hat gerade noch Zeitungsinterviews gegeben, in denen er dargestellt hat, dass er die geplante Nettokreditaufnahme um 2,3 Milliarden € senken kann.
1,3 Milliarden € davon sind eine ziemlich abenteuerliche Schätzung der Steuern. Ich hoffe sogar, Sie haben recht. Und wenn Sie recht haben, wird jeder Cent dieser Steuermehreinnahmen in die Senkung der Kreditaufnahme fließen,
und dann wird die Zahl vor dem Komma – ursprünglich war es mal eine 7, und alleine durch den Tarifabschluss ist es schon eine 6 geworden – noch besser. Das ist ja wunderbar. Ich möchte nur von Ihnen wissen: Ist das jetzt alles, was Sie vorgeschlagen haben, oder kommt da noch was?
Denn Sie haben 2,3 Milliarden € vorgeschlagen. Bei 2,3 Milliarden € bleibt immer noch 1 Milliarde € mehr als die Investitionsgrenze.
An einer anderen Stelle sagen Sie, Sie schaffen auch 3,3 Milliarden € weniger. Wenn Sie mit irgendjemandem draußen reden, wird der Ihnen immer sagen: Eines ist sicher schon mal klar: Die wissen nicht, wie sie diese Grenze erreichen sollen. – Ich will ja – das habe ich auch schon im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt – gerne zur Kenntnis nehmen, dass sich eine Opposition auf den Standpunkt stellt: Ihr seid Regierung, erklärt ihr doch mal, wie es geht!
Man könnte konstruktive Opposition auch als Streit über unterschiedliche Ansätze verstehen, dass die einen sagen: Ja, wir würden zum Beispiel den Universitäten keinen Ausgleich für die abgeschafften Studiengebühren geben. – Reden Sie bitte nicht darüber, dass die Studiengebühren wieder da sind! Die sind per Gesetz abgeschafft. Sie können nur noch darüber reden, ob die Universitäten dafür einen Ausgleich bekommen oder nicht. Den wollen Sie offenbar sparen.
Sie reden von 1,3 Milliarden € mehr Steuern. Ich sage noch mal: Wenn die kommen, ist das wunderbar. Aber wie kommen Sie denn dahin? Wir haben im Moment zwei Monatseingänge für das Jahr 2011. Der Januar war unter den Januar-Monaten der letzten fünf Jahre der zweitschlechteste. Er hat nur ein Plus, weil der schlechteste voriges Jahr war. Voriges Jahr war der Januar schlechter als der Januar 2009, und deswegen haben wir im JanuarVergleich gegenüber 2010 ein Plus.
Der Februar ist sogar der beste aller fünf – in der Tat. Allerdings muss man darüber nachdenken, ob das möglicherweise nicht auch mit einer Verschiebung zu tun hat. Denn wenn Sie sich mal den Verlauf der Steuereingänge anschauen, stellen Sie fest, Sie haben die Spitzen immer in den Quartalsmonaten: im März, im Juni, im September, im Dezember. Gucken wir uns die doch mal an! Schauen wir uns doch zumindest mal das erste Quartal an, um zu sehen, wie das läuft! Es ist zweifelhaft, ob man aus diesen zwei Monaten und den 850 Millionen €
Mehreinnahmen zu den schlechtesten Anfangsmonaten eines Jahres im Fünf-Jahres-Vergleich den Schluss ziehen kann, schon 1,3 Milliarden € zu verfrühstücken. Mit der Art und Weise, wie Sie früher immer vorgegangen sind, das sei ein vorsichtiges kaufmännisches Verhalten, hat dieses Hasardeurtum wirklich nichts mehr zu tun.
Es bedeutet, dass wir die Konsolidierung, die Senkung der Neuverschuldung auf null bis zum Jahr 2020, genauso beherzt fortsetzen müssen, wie wir das angefangen haben.