Das ist bemerkenswert. Ich will das positiv annehmen, weil wir es ja nicht aus Spaß gemacht haben, sondern es für notwendig hielten.
Dann haben Sie eine Reihe von Einzelpositionen aufgeführt, über die man streiten kann. Das alles zusammen ergibt aber nicht eine Summe von etwa 2 Milliarden €, die man bräuchte, um auf 3,9 Milliarden € Neuverschuldung herunterzukommen.
Das können wir im weiteren Haushaltsverfahren noch im Einzelnen sorgfältig diskutieren; das werden wir auch machen. Ich begrüße jedenfalls, dass Sie uns deutliche Signale geben, dass Sie die Notsituation der Kommunen genauso sehen wie wir.
Mein Kollege Römer hat schon angesprochen, was Sie nicht eingerechnet haben – das müssen Sie auch nicht, das ist in Ordnung, wir wollen es Ihnen trotzdem vorhalten –: Sie haben einen großen Bildungsparteitag gemacht und das eine Vorschuljahr gestrichen. Sie haben das Vorschuljahr gestrichen. Ich behaupte ja gar nichts Falsches. Und Sie haben Beschlüsse zur Stärke von Klassen gefasst, die ich zwar gerne mitmachen würde, die ich mir nur wünschen kann, die aber nicht umsetzbar sind.
Wir haben mal versucht, auszurechnen, was das an Personal kostet. Dabei sind wir nicht mal davon ausgegangen, dass Sie das innerhalb einer Legislaturperiode umsetzen wollen, sondern haben eine Achse von zehn Jahren angelegt. Dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass Sie über 20.000 Stellen mehr gegenüber dem jetzigen Stand bräuchten, um das umzusetzen, dass die Demografiegewinne, die vielleicht irgendwann eintreten, absolut nicht ausreichen würden und dass das, was im kommenden Jahr eingestellt werden müsste, bei mindestens 800 Millionen € läge. Das heißt, Sie machen Vorschläge, die zwar nicht unvernünftig sind, aber zu Mehrkosten führen würden und daher aus unserer Sicht im Moment nicht finanzierbar wären.
Zusammengefasst heißt das für mich: Wir werden in den weiteren Haushaltsberatungen die Mehreinnahmen berücksichtigen, Einsparvorschläge machen und die Nettoneuverschuldung absenken. Wir werden nicht auf einige eigene Möglichkeiten der Gestaltung verzichten.
Ich kann nur bilanzieren: Von der FDP ist nicht ein einziger Einsparvorschlag gekommen. Das ist eine ganz dünne Debatte.
Die CDU-Fraktion hat uns signalisiert, dass sie den größten Brocken von dem, was wir für notwendig halten, ebenfalls für erforderlich hält. Das ist eine gute Grundlage für weitere Beratungen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke der Fraktionsvorsitzende, Herr Zimmermann, das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte nach dem Urteil in Münster gesagt: Das ist ein schlechter Tag für Nordrhein-Westfalen. – Dazu stehe ich heute noch. Das ist ein Signal, das für Nordrhein-Westfalen und die Menschen, die hier leben, wirklich nicht zu verantworten ist. Und daran gibt es auch nichts zu deuteln.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, triumphieren zu Recht. Ihr neoliberales Gedankengut hat den Sieg davongetragen. Jetzt wittern Sie nach meinem Eindruck die Chance, erneut Hand anzulegen an den Sozialstaat NRW. Das haben Sie ja schon in den fünf Jahren Ihrer Regierung ausgiebig getan.
Wenn Sie das, was Sie eben angekündigt haben, wirklich umsetzen wollten, um an die 3,9 Milliarden € heranzukommen, dann müssten Sie einen massiven Sozial- und Stellenabbau betreiben, dann müssten Sie noch mehr aushöhlen.
Natürlich müssten Sie das. – Das zumindest ist mit uns nicht zu machen. Darauf können Sie sich verlassen.
Frau Ministerpräsidentin – ich möchte Sie einmal direkt ansprechen –, Sie müssen sich fragen, wie es dazu kommen konnte. Ich kann Ihnen das sagen: Der Verfassungsgerichtshof hat die Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen de facto ein Stück weit vorweggenommen. Die Verfassungsrichter haben eigentlich nur das vollendet, was Sie auf der Bundesebene gemeinsam mit CDU, FDP und auch den Grünen bei der Föderalismusreform II ins Grundgesetz geschrieben haben.
Jetzt müssten Sie eigentlich zu Ihrer Verantwortung stehen und die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Die richtige Konsequenz wäre es, gegen die Schuldenbremse zu klagen, wie das Land Schleswig-Holstein es getan hat und wozu ich schon einmal aufgefordert habe.
Schließen Sie sich dieser Klage an. Aber das reicht nicht aus. Wenn Nordrhein-Westfalen strukturell vom Bund unterfinanziert wird und zugleich der Ver
fassungsgerichtshof die Hürden für die Neuverschuldung immer höher legt, dann ist die Eigenstaatlichkeit des Landes in Bezug auf die Einnahmen massiv bedroht. Das Land Nordrhein
Westfalen müsste beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die strukturelle Unterfinanzierung einreichen. Jeder Tag, Frau Ministerpräsidentin, den Sie da zögern, ist ein verlorener Tag für dieses Land.
Bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts hatten wir bereits dargelegt, warum die Zuführung an das Sondervermögen für die WestLB unwirtschaftlich ist. Der Verwaltungsgerichtshof
hat ebenfalls erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Aber viel entscheidender als die Frage, ob Rücklagen erlaubt sind oder nicht, ist, ob das Parlament weiterhin wie seit 1967 eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach den bisher gültigen Regeln erklären kann. Leider hat der Verwaltungsgerichtshof den Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum in erschreckender Art und Weise eingeschränkt.
Der Journalist Prantl spricht in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem „Staatsstreichlein“ des Verfassungsgerichtshofes.
Das Urteil sei anmaßend, überheblich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin; nicht dass Sie nachher wieder ausflippen – und daher falsch. Der Verwaltungsgerichtshof
mache Politik, so Prantl. Dies sei verfassungsrichterliche Obstruktion. – Wer sich die Mühe macht, das Urteil mal genauer nachzulesen, merkt schnell, dass diese Einschätzung so ganz falsch nicht ist.
Herr Papke, Sie können lange über unser Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit lamentieren. Aber jedes Mal, wenn Sie vor dem Verfassungsgericht verloren haben, haben Sie das Urteil kritisiert und angezweifelt.
So behaupten beispielsweise die Richter, dass auch eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, eine erhebliche Unterschreitung des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank und erhebliche außenwirtschaftliche Ungleichgewichte nicht ausreichten, um eine Störung zu erklären.
lem: Der Begriff „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ ist ein unbestimmter Verfassungsbegriff. Da können Sie Ihre Definition noch zehnmal vorlesen, Herr Papke. In den letzten Jahren haben sich leider diejenigen durchgesetzt, die behaupten, dass die Märkte immer und ewig effizient sind und sich automatisch immer im Gleichgewicht befinden. Aber die Wirklichkeit der letzten Jahre hat doch gezeigt, dass das ein Trugschluss ist. Das muss man doch endlich mal erkennen!
Wir teilen die Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, dass die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auch 2011 anhält. Die von der Landesregierung geplante Nettokreditaufnahme ist daher gerechtfertigt. Das sagen wir hier klipp und klar.
Ich fordere die Landesregierung nochmals auf, im angekündigten Nachtrag vor allen Dingen in der Bildung, im Sozialbereich und beim Personal keine Kürzungen vorzunehmen.
Herr Laumann, Sie und Ihre CDU sowie die FDP könnten dann mal zeigen, ob es Ihnen mit der Reduzierung der Neuverschuldung wirklich ernst ist. Es geht darum, bei den Steuern wieder das Ruder herumzuwerfen – auf der Bundesebene, aber auch auf der Landesebene, soweit das möglich ist. Dazu müssen Sie bereit sein. Dann kommen wir auch ein Stück weit zueinander.
Herr Finanzminister, Sie haben eine Prüfung dieses Vorschlags angekündigt. Ich frage Sie: Was hat diese Prüfung ergeben? Und was planen Sie für die kommenden Jahre, vor allen Dingen um die Anzahl der Betriebsprüfer und Steuerprüfer nachhaltig zu erhöhen?