In dem geltenden Entwurf, der sich, was die Einnahmenseite angeht, wie wir wissen, mit Sicherheit verbessern wird, sind 500 Millionen € Einsparungen enthalten – nicht durch Haushaltsabschluss am Ende des Jahres, sondern durch festgelegte Einsparungen. 500 Millionen € festgelegte Einsparungen sind auch in den letzten Jahren maximal möglich gewesen, wenn die Regierung einen Vorschlag gemacht hat oder wenn das Parlament Kürzungen beschlossen hat, weil auch der Vorgänger immer gesagt hat: Das ist eine Grenze, an der man bei dem bewussten Herausschneiden von Positionen aus dem Haushalt gar nicht vorbeikommt.
Wir haben noch etwas festzustellen – das habe ich beim letzten Mal hier im Landtag schon gesagt –: Nordrhein-Westfalen ist nicht ein Land, das pro Kopf der Bevölkerung das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswirft, sondern Nordrhein-Westfalen ist das Land mit der geringsten Ausgabengröße pro Kopf der Bevölkerung. Allerdings ist, wenn ein solcher Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben vorhanden ist, offenbar auf der Einnahmenseite etwas nicht da.
Wenn wir die einfache Rechnung aufmachen und fragen: „Was wäre denn, wenn wir die durchschnittlichen Einkommensteuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung unserer berühmten Geberländer hätten?“ – wir stehen bei der Einnahmenstärke an fünfter Stelle –, und bei den Landessteuern pro Kopf etwa die Einnahmengröße des Spitzenreiters Bayern zugrunde legen, hätte Nordrhein-Westfalen ein Einnahmenplus von 5 Milliarden €.
Warum ist das nicht so? – Das ist nicht so, weil die Nordrhein-Westfalen nicht so fleißig sind oder weil
die gut Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen nicht so viel verdienen wie die gut beschäftigten Bayern, Baden-Württemberger oder Hessen, sondern es liegt daran, dass sich in diesem Land ein enormer Strukturwandel vollzogen hat und dass offenbar Bevölkerungskreise und vor allen Dingen auch ihre Folgegeneration mit diesem Strukturwandel in dieser Weise nicht mitgekommen sind.
Jetzt ist die Frage: Wie begegnet man dem? – Begegnet man dem, indem man die ohnehin schon niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben noch weiter senkt, die Infrastruktur noch etwas mehr austrocknen lässt, nicht in Bildung investiert, um durch diese Kürzung auf Dauer einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erzielen? Da sage ich Ihnen voraus: Dann werden die Einnahmen des Landes aus Steuern weiter zurückgehen.
Die Idee einer vorsorgenden Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und nicht einer – wie Sie, Herr Laumann, es immer wieder nennen -präventiven Haushaltspolitik besteht gerade darin, die Talente, die wir haben, die aber brachliegen, zu fördern, kein Kind zurückzulassen, Bildung und Betreuung zu unterstützen und damit die Investitionen vorzunehmen, die anschließend die Menschen in die Lage versetzen, Einkommen zu erzielen und Einkommensteuer zu bezahlen, um dadurch durch höhere Einnahmen zu einem Ausgleich zu kommen.
Sie reden mal so, mal so. – Der Bericht der Enquetekommission „Chancen für Kinder“, im Jahre 2008 zusammen mit Ihnen verabschiedet, besagt in der Empfehlung 12.1: „Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft.“ Eben ist großartig dagegen argumentiert worden, das habe mit Investitionen alles überhaupt nichts zu tun.
Wir sollten uns durchaus darüber streiten, auf welche Weise wir den Haushalt ausgleichen. Aber: Wenn Sie meinen, das ginge zum einen mit Runterschneiden, und Sie könnten zum anderen um 3 Milliarden € kürzen, ohne dabei Personalausgaben anzutasten, obwohl wir wissen, dass der Anteil der Personalausgaben in Nordrhein-Westfalen wie in den anderen Ländern bei 40 % der Gesamtausgaben liegt, dann ist es, glaube ich, nicht übertrieben und verzerrend, wenn man sagt: Bei 3 Milliarden € Einsparung ist davon auszugehen, dass darin 1 Milliarde € für Personal enthalten sein muss. Und wenn Sie das umrechnen, sind Sie relativ schnell bei 20.000, 25.000 Stellen, auf die Sie dann verzichten müssten.
Ich rate dringend dazu, die Auseinandersetzung nicht zu führen, indem man Wolkenkuckucksheime aufbaut, indem man sich eine außergewöhnlich günstige Lage in der letzten Legislaturperiode als Erfolg ans Revers heftet und nicht weiter nachdenkt, sondern sich auf den Standpunkt zurückzieht: Ihr
seid die Regierung, und deshalb äußern wir uns grundsätzlich nicht, und wenn doch, dann unter Nennung von irgendwelchen obskuren Zahlen von 1,3 Milliarden € Mehreinnahmen. – Die 240 Millionen € Tarifsteigerungen nehmen Sie gleich mit, obwohl in Ihrem Entwurf noch 250 Millionen € zu wenig veranschlagt gewesen wären. Aber das ist Ihnen alles egal.
So kann man auf jeden Fall diese Diskussion nicht führen. Eine solche Diskussion hätte nur zur Konsequenz, die Verschuldung auch in den nächsten Jahrzehnten nicht in den Griff zu bekommen.
Wenn wir sie in den Griff bekommen wollen, dann sollten wir uns anschauen, was in der nächsten Woche beispielsweise Prognos dazu sagt, wie präventive Sozial- und Bildungspolitik, wie vorsorgende Politik aussieht, welche ökonomischen Folgen sie hat, weil sie mit Investitionen jetzt die Zukunft sichert und damit auch einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bewerkstelligt.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Walter-Borjans. – Als nächste Wortmeldung habe ich für die Fraktion Die Linke die des Abgeordneten Sagel. – Nur zur Information: Die anderen Kollegen haben ihre Wortmeldungen zurückgezogen oder zurückgestellt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja sehr überraschend, dass ich direkt nach dem Finanzminister reden darf.
Spätestens nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist, glaube ich, eines klar geworden: Wir müssen dringend endlich etwas zur Stärkung der Einnahmeseite tun. Das ist der zentrale und wichtigste Punkt. Denn wir wollen weiter den Politikwechsel. Und wir wollen soziale Gerechtigkeit. Dazu muss die Einnahmeseite gestärkt werden.
Die Situation in Deutschland ist aber immer noch folgende: Bei großen Erbschaften ist Deutschland eine Steueroase, bei Unternehmensgewinnen ist Deutschland ein Niedrigsteuerland. Das muss dringend geändert werden. Deswegen wollen wir, dass über Bundesratsinitiativen Politik gemacht wird, die endlich die Einnahmeseite stärkt.
Noch einmal sehr deutlich an die Adresse von CDU und FDP: Sie haben doch in den letzten fünf Jahren hier den Sozialstaat immer mehr kaputtgespart. Und Sie wollen das Kaputtsparen fortsetzen. Wenn Herr Laumann sagt, eine präventive Haushaltspolitik sei
nicht mehr möglich, dann heißt das doch ganz unstreitig: Sie wollen keine Generationengerechtigkeit, Sie wollen nichts für die Kinder und die jungen Menschen in unserem Land tun. Das ist doch Ihre Politik.
Sie haben sich hier fünf Jahre lang als Sozialräuber betätigt. Sie haben einen Raubzug durch die kommunalen Kassen in Nordrhein-Westfalen gemacht.
Sie haben den Kommunen 3 Milliarden € entzogen. Mittlerweile können nur noch acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen strukturell gesicherte Haushalte vorweisen. Das war Ihre Politik.
Das ganze finanzpolitische Lügengebäude von CDU und FDP ist jetzt wie ein Bruchbau zusammengekracht. Das muss man hier einmal feststellen.
Letztlich haben Sie genau das getan, was Sie hier die ganze Zeit geißeln: Sie haben genau diese 23 Milliarden € Neuverschuldung in den letzten fünf Jahren produziert.
Sie haben dieses Rekorddefizit erzielt. Ihr ehemaliger Finanzminister ist doch der Herr des „Kahlen Astens“ hier in Nordrhein-Westfalen. Er hat doch genau diese Politik in den letzten fünf Jahren vorangetrieben.
Dazu kommt, dass das Ausmaß der Krise der WestLB noch immer nicht in Gänze auf dem Tisch liegt. Sie haben hier jahrelang eine Salamitaktik betrieben. Jetzt wird schon wieder von 9 Milliarden € Absicherung geredet. Und wir wissen, dass wir in die Größenordnung von 10 Milliarden €, die da noch anfallen, kommen. Das ist doch genau das, was Sie hier in den letzten Jahren gemacht haben.
Sie sind doch für die Krise der WestLB verantwortlich, weil Sie nicht vernünftig kontrolliert haben, weil Sie diese Boni-Banker haben machen lassen, was sie die ganze Zeit gemacht haben, nämlich sich die Taschen vollzustopfen. Diese Politik haben Sie zugelassen.
Und Sie haben zusätzlich noch schwarze Kassen zum Beispiel beim BLB angelegt, die wir nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen erst einmal aufgelöst haben. Das war die Politik, die wir als Linke ganz maßgeblich mit vorangetrieben haben.
Westfalen. Wir müssen die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte endlich beenden. Ich appelliere noch einmal sehr deutlich an SPD
Und wir müssen nicht nur die Erbschaftsteuer erhöhen, eine Millionärssteuer einführen und Dergleichen mehr, sondern auch die Änderung der Grunderwerbsteuer, die 450 Millionen € in die Kassen von Nordrhein-Westfalen spülen würde, voranbringen und sie hier in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Wir sind auch dafür, weitere Betriebs- und Steuerprüfer einzustellen, damit dieses Vollzugsdefizit in Nordrhein-Westfalen endlich beendet wird. Auch hier machen wir weiter Druck. Die Linke hat da eine klare Haltung.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Gucken Sie sich mal die Wahlergebnisse an – wir müssen Neuwahlen nicht fürchten, CDU, FDP und andere aber schon.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Als nächste Rednerin hat nun für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil eben während des Vortrags des Finanzministers, nach dem bestimmte Stellen geschaffen worden sind, um den Unterricht zu decken, jetzt auch nichtig seien und nicht besetzt werden könnten, der Kollege Weisbrich dazwischengerufen hat, das seien doch unabweisbare Ausgaben.
Ich hätte die Bitte, Herr Kollege Weisbrich, dass Sie dem Hohen Haus erläutern, wieso Sie meinen, dass das anders ist und diese Stellen besetzt werden können, und auf welcher Rechtsgrundlage Sie diese Aussage hier getroffen haben,
weil wir dem gern nachgehen wollen. Ich habe den Eindruck, Sie versuchen auch hier Zweierlei: nämlich zu geißeln, wo Schulden gemacht worden sind, sich aber dort einen schlanken Fuß machen, wo Sie selber gern Stellen im Schulbereich besetzt hätten.
Das hätten wir hier gern im Protokoll für das Hohe Haus und die Öffentlichkeit dokumentiert. – Herzlichen Dank.