Und Sie haben den Kommunen auf dem Raubzug durch die kommunalen Kassen, den Sie veranstaltet haben, 3 Milliarden € weggenommen, vorenthalten, Lasten aufgebaut.
Herr Rüttgers, Sie bleiben der Schuldenkönig in Nordrhein-Westfalen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. So ist das nun mal.
Dann will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, wie wir jetzt damit umzugehen haben. Wir werden die Haushaltsplanberatung selbstverständlich planmäßig fortsetzen. Herr Kollege Laumann, ich habe Ihre Sparvorschläge ja mitbekommen. Das, was Sie an neuen Steuermehreinnahmen sehen, können wir auch erkennen. Das kann man veranschlagen; das kann man von mir aus auch gemeinsam machen. Aber Sie haben keinen einzigen Sparvorschlag hier hingelegt,
mit dem erkennbar werden konnte, dass Sie die Investitionsgrenze mit Ihren Sparvorschlägen nicht überschreiten. Sie bleiben alles schuldig.
Wir warten auf Ihre Sparvorschläge, meine Damen und Herren, und wir warten wahrscheinlich noch lange darauf.
Herr Kollege Römer, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Schemmer möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Nein, nein, vielen Dank. Ich möchte im Gesamtzusammenhang vortragen. Die Opposition hat genug Redezeit gehabt.
Herr Kollege Laumann, ich habe mir Ihre Sparvorschläge, die Sie veröffentlicht haben, angeguckt. Ich habe gesehen, zu welch tollen Leistungen Sie kommen. Sie wollen auf jeden Fall – das wollen wir mal festhalten – die Zuweisungen an die Hochschulen nicht auszahlen. Sie wollen beim Kinderbildungsgesetz, bei den Kleinsten, kürzen. Sagen Sie das all denjenigen, die darauf setzen, dass wir endlich wieder in Zukunft investieren und die Schäden, die Sie mit Ihrer Unterfinanzierung im sogenannten Kinderbildungsgesetz hinterlassen haben, Herr Laschet, reparieren.
Sie wollen beim Hochwasserschutz sparen. Sie wollen bei wichtigen Dingen sparen, um die es nach unserer festen Überzeugung überhaupt nicht gehen kann, weil wir sie brauchen, auch für die Zukunft.
Ich habe das alles vor mir liegen. Sie kommen nach Ihrer tollen Rechnung – vorhin haben Sie von 1,4 Milliarden € Steuermehreinnahmen gesprochen – insgesamt auf ein Volumen, das gemessen an dem, was wir eingebracht haben, veränderbar wäre, von 2,3 Milliarden €. Damit liegen Sie, Herr Kollege Laumann, noch immer knapp 1 Milliarde € über der sogenannten Verfassungsgrenze.
Dann haben Sie noch eines vergessen: Sie haben nicht einmal Ihre eigenen Beschlüsse, die Sie auf Ihrem Landesparteitag zu Ihrer sogenannten Bildungspolitik gefasst haben, eingerechnet. Eine Milliarde über den Daumen kommt da noch drauf. Sie sind also überhaupt nicht in der Lage, für Ihre großartige Ankündigung, Sie kämen hier mit Sparvorschlägen, die auf einen verfassungskonformen Haushalt – nach Ihrer Definition – hinauslaufen würden, auch nur ansatzweise den Beweis zu liefern. Lassen Sie das sein, Herr Kollege Laumann; es bringt überhaupt nichts.
Ich sage Ihnen dazu: Weil es eine gemeinsame Erfahrung aus der Vergangenheit ist – da nehme ich uns überhaupt nicht aus –, dass wir mit den Instrumenten, die wir reflexartig in schwierigen Haushaltssituationen eingesetzt haben – beim Personal zu sparen, bei sozialen Ausgaben zu sparen –, nicht weitergekommen sind, haben wir die Situation, dass wir heute sehr viel höhere gesellschaftliche, soziale Reparaturkosten zu verantworten haben, als wir hätten, wenn wir frühzeitig Vorsorge getroffen hätten.
eine solche Debatte in der Öffentlichkeit hinein –: Wir werden dafür sorgen, dass mit Zukunftsinvestitionen in die Förderung von Kindern und Familien, mit vorbeugenden Maßnahmen, mit Zukunftsinvestitionen in die Bildung die Weichen für wirtschaftliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen und für eine bessere soziale Sicherheit von Menschen in der Weise gestellt werden, dass daraus auch die Rendite kommt. Da lassen wir uns gerne mit Ihnen auf eine solche Auseinandersetzung ein.
Deshalb bleibt es bei dem, was wir begonnen haben. Diese Investitionen sind vernünftig, zielorientiert und vor allen Dingen zukunftsweisend. Das lässt im Übrigen auch – schauen Sie mal genau hinein – das Urteil des Verfassungsgerichtshofs erkennen. Es will, dass wir auch in solche vorsorgenden Maßnahmen investieren, um wirtschaftliche Entwicklung für die Zukunft möglich zu machen.
Ich stelle am Ende der heutigen Sondersitzung nach Ihren beiden Redebeiträgen fest: Vorschläge von CDU und FDP für weitere Einsparmöglichkeiten im Haushalt, um auf die sogenannte Investitionsgrenze zu kommen – Fehlanzeige! Sie bleiben offensichtlich jeden Vorschlag schuldig. Wir warten auf Ihre weiteren Vorschläge, meine Damen und Herren. Ansonsten auf weitere gute und vor allen Dingen fruchtbare Beratungen über den Haushaltsplan!
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Fraktionsvorsitzende Priggen das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Erstes will ich ganz ehrlich und nüchtern bilanzieren: Wir können den Nachtragshaushalt, so wie wir ihn eingebracht haben, nicht umsetzen. Sie haben dagegen geklagt und recht bekommen. Man muss ganz ehrlich bilanzieren: Das, was Ihnen aus unserer Sicht politisch noch aus dem Haushalt 2010 zuzurechnen war, wollten wir Ihnen zuordnen. Das hat uns das Verfassungsgericht bei bestimmten Mechanismen untersagt.
Das Gleiche haben Sie vor fünf Jahren versucht. Damals ist die SPD ohne uns vor Gericht gegangen und hat gewonnen. Wir haben es probiert. Die Kostenpunkte werden kommen. Wir haben verloren. So ist das erst mal nüchtern festzuhalten. Deswegen können wir bestimmte Dinge nicht machen:
siken aus der WestLB, die auf uns zukommen, größer als die 1,3 Milliarden € sein werden, die wir da zweckgebunden einstellen wollten.
Wir können die Rückstellungen zum KiföG und zum Einheitslastenausgleichsgesetz nicht bilden, wissend, dass zum KiföG ein Verfassungsgerichtsurteil vorliegt, im Oktober gegen Sie ergangen. Die Kritik des Gerichtes ist: Das Gesetz zur Auszahlung ist noch nicht verabschiedet. Deswegen dürfen wir an der Stelle keine Rückstellungen bilden. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Diese Kosten werden kommen, und sie sind politisch Ihnen zuzurechnen. Aber wir müssen akzeptieren, dass wir die Rücklage nicht bilden dürfen. Das Gleiche gilt für das Einheitslastenausgleichsgesetz, gegen das 97 Kommunen Klage eingereicht haben. – Beim Pensionsfonds dürfen wir 20 Millionen der 114 Millionen € stehen lassen, 94 Millionen € dürfen wir dem Pensionsfonds nicht zuführen.
Das sind in toto rund 2,139 Milliarden €. Das ist der Betrag, um den die Neuverschuldung gesenkt wird, sodass wir etwa bei einer Summe von 5 Milliarden € – nicht genau auf die Million – landen werden. Das ist das reale Ergebnis. Das liegt um 1,6 Milliarden € unter der Neuverschuldung, die Sie im Haushalt 2010 etatisiert hatten. Das heißt, davon gehen noch einmal 1,6 Milliarden € herunter.
Um es aber klar zu sagen: Diese Kosten werden kommen. Sie werden uns einholen, sie werden zu bezahlen sein. Es ging nicht um rot-grüne Politik, um Gestaltungselemente, sondern um Kosten, die notwendigerweise anfallen.
Die 300 Millionen €, die für die Kommunen ins GFG gegangen sind – das war auch noch eine Frage, die geprüft werden musste –, müssen nicht rückgängig gemacht werden. Das Gleiche gilt für die 150 Millionen € für den Kitabereich. Das ist also nicht notwendig.
Jetzt haben wir eine bessere Einnahmesituation; das ist mehrfach von Ihnen geschildert worden. Ob die Zahlen wirklich so belastbar sind, wird man noch im Einzelnen prüfen müssen. Wir haben es auch gehört: 166 Millionen € mehr Steuereinnahmen im Januar und noch einmal 682 Millionen € mehr im Februar gegenüber 2010. Das ergibt eine Summe von 848 Millionen €. Wenn ich Sie richtig verstehe, rechnen Sie das so hoch, dass es gegenüber dem bestehenden Haushaltsentwurf noch einmal zu Mehreinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden € kommt. So habe ich Ihre Rechnung verstanden. Der Kollege Weis
Wenn es nicht so war, können Sie es gleich korrigieren. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie aufgrund der besseren Steuereinnahmen noch mal um 1,3 Milliarden € absenken könnten. Sind Sie sich da nicht ganz einig? Dann muss Herr Palmen entscheiden. Sie haben das jedenfalls öffentlich gesagt. Wir werden es genau prüfen, um das ganz klar zu sagen.
Januar und Februar 2010 lagen noch im absoluten Tiefbereich einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung. Danach fing die Erholung an, und ab Mitte des Jahres waren wir alle in der glücklichen Situation, dass die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind.
Wenn sich das jetzt so fortsetzt, wenn man nach einer sorgfältigen Prüfung tatsächlich zu dem Ergebnis kommt, dass diese Zahl realistisch ist, dann wird sie angesetzt werden, um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. Das will ich ganz klar sagen. Ob Sie das anhand der Zahlen von Januar und Februar sicher abschätzen können, dahinter machen wir noch Fragezeichen. Wir werden es prüfen, und dann wird das gegebenenfalls in den weiteren Haushaltsberatungen auch so durchschlagen.
Richtig ist: Der Finanzminister hat vernünftigerweise für den Tarifvertrag, der abgeschlossen werden sollte, vorbeugend eine Summe in den Haushalt eingestellt. Das sieht durch den Tarifabschluss nun etwas günstiger aus. Dadurch wird die Belastung geringer, was dann auch zur Absenkung der Nettokreditaufnahme genutzt wird. Weitere Einsparvorschläge werden wir im weiteren Haushaltsverfahren diskutieren.
Ich begrüße – man guckt bei den Debatten ja immer, was positiv Neues herüberkommt –, dass der Kollege Laumann eben ganz eindeutig signalisiert hat: 650 Millionen € für die Kommunen. Das ist der größte Brocken von dem, was wir neu machen. Wegen der Notsituation der Kommunen haben wir gesagt: 300 Millionen € in das GFG und 350 Millionen € in den Verschuldungsfonds. Jetzt ist das Angebot gekommen, diese 650 Millionen € mitzutragen.
Sie haben das Stichwort „Sondergesetz“ genannt. Darüber werden wir in den Haushaltsberatungen reden müssen. Das heißt jedenfalls: Von dem, was uns angelastet wurde – 1,1 Milliarden € von RotGrün obendrauf –, sind 650 Millionen € durch die CDU als notwendig akzeptiert worden.
Das ist bemerkenswert. Ich will das positiv annehmen, weil wir es ja nicht aus Spaß gemacht haben, sondern es für notwendig hielten.