sondern sich im Wettbewerb von Konzepten die besten auszusuchen, um dann auch zu beobachten, wie sich Dinge unterschiedlich entwickeln. Frau Löhrmann, diese 13 sind keine genehmigten 13, sondern Bewerbungen und Interessensbekundungen der Schulen. Sie wissen, dass bei den 13, die Sie der Presse gegenüber genannt haben, nicht in allen Fällen die rechtlichen Voraussetzungen zur Teilnahme an diesem Schulversuch überhaupt gegeben sind.
Es würde mich schon interessieren – da nehme ich Ihre Einladung sehr gerne an –, hier noch einmal dargelegt zu bekommen, warum es jetzt 14 sind, obwohl Sie der Presse erklärt hatten: Es gab einen Stichtag, nach dem wir Bilanz ziehen; bis zu diesem Stichtag haben sich landesweit 13 gemeldet. – Lag noch ein Vorgang bei Ihnen in der Schublade, den Sie erst vorgestern gefunden haben? Oder ist da falsch gezählt worden?
Jetzt stehen Sie vor einer ganz wichtigen Entscheidung, Frau Löhrmann. Sie müssen nämlich bei beiden Schulversuchen bewerten, ob Sie 100 % der Schulen, die sich dafür beworben haben, aufnehmen –
auch dann, wenn die von Ihnen diesem Parlament gegenüber immer wieder kommunizierten Kriterien zur Teilnahme überhaupt nicht erfüllt sind, um wenigstens einige Fallzahlen zu bekommen, damit es wenigstens 1 % statt 0,5 % oder 2 % statt 1 % sind. Nehmen Sie dann wirklich jeden – auch die, die gegen Ihre Kriterien verstoßen? Biegen und dehnen Sie an dieser Stelle Recht und Gesetz?
Oder sagen Sie: „Nein, unsere Kriterien waren ernst gemeint. Es wird fachlich geprüft. Wenn die Voraussetzungen, die wir ausgeschrieben haben, nicht vorliegen, wird auch mal etwas nicht genehmigt und nicht jeder automatisch genommen“?
Warum uns die verflixte, schicksalhafte Zahl der uns nach Ihrer Pressemeldung bislang bekannten 13 Schulen leidtut, ist doch klar. Weil sich so wenige Schulen gemeldet haben, können Kinder, deren Eltern den Wohnort wechseln – anders als wenn es wenigstens im Gebiet jedes Kreises und jeder kreisfreien Stadt einen solchen Ankerpunkt gäbe –, diesen Bildungsgang an ihrem neuen Wohnort nicht fortsetzen. Sie teilen in Landtagsdrucksachen mit, dass diese Schüler dann ja zur Gesamtschule ab
(Britta Altenkamp [SPD]: Zur Gesamtschu- le!? Das ist ja das Allerschlimmste! – Weite- re Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre Ankündigung ernst meinen, dass jede dritte Schule in dieser Legislaturperiode sogenannte Gemeinschaftsschule werden soll, sind diese Gymnasien die ersten Schließungskandidaten, weil Sie sie vom Aufbau des Bildungsgangs her am leichtesten mit den anderen Schulformen zusammenführen können. Das muss auch jede dieser Schulen wissen, die das vor Ort für sich entscheidet.
Die kommunalen Schulträger müssen ebenfalls Bescheid wissen. Für sie wird das nämlich eine teure Veranstaltung; denn sie bezahlen für jeden Jahrgang entsprechend ein Jahr Unterricht mehr. Herr Körfges redet hier immer gerne vom Konnexitätsprinzip und erklärt, wie gut Sie von Rot-Grün die Kommunen behandeln wollen. Nichts bekommen sie! Das haben Sie in der letzten Plenarsitzung bestätigt. Es gibt keinerlei zusätzliche Ressourcen für die kommunalen Mehrkosten, die für Lernmittel sowie die Mehrnutzung von Gebäuden und Liegenschaften entstehen. Zu einer ehrlichen Debatte gehört das alles mit dazu.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung, weil hier viel über Freiheit, schulische Verantwortung und G8 gesprochen wurde.
Frau Beer, das sage ich Ihnen. Wenn man eine so große Systemreform durchführt, wie wir das 2006 mit dem Schulgesetz und auch mit G8 gemacht haben, gibt es selbstverständlich Optimierungsbedarf. Politik lebt auch davon, dass man sachgerecht bewertet und eventuelle Verbesserungsvorschläge entsprechend einarbeitet.
In allen Bundesländern, die diese Umstellung vollzogen haben, ist das so gewesen. Das ist völlig klar. Uns geht es aber sehr wohl darum, dass wir einen einheitlichen Orientierungsrahmen haben. Es gibt auch einen Unterschied zwischen Freiheit und Beliebigkeit, Frau Beer.
(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Nein, Frau Beer, Freiheit und Verantwortung ge- hören zusammen. Das sind zwei Seiten einer Me- daille. Im Übrigen warte ich auf Ihren nächsten Schulver- such. Vielleicht schlagen Sie dann hier HS7 oder RS8 vor – für diejenigen, die möglicherweise ihren Schulabschluss machen, wenn sie noch ein oder zwei Jahre länger an Haupt- oder Realschule blei- ben. Das werden Sie uns wahrscheinlich auch noch präsentieren. Wir gehen diesen neuen Weg bei Ihrem sogenann- ten Schulversuch G9 jedenfalls nicht mit. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Witzel, ich bin ehrlich entsetzt. Sitzenbleiben ist keine Vertragsverlängerung an Schulen. Sitzenbleiben ist demütigend für Schülerinnen und Schüler. Es kostet einen Haufen Geld, und dieses Geld ist verschwendet.
Es kostet 4.500 € pro Schüler und Jahr. Und die Schulforschung hat erwiesen, dass das Sitzenbleiben überhaupt keinen einzigen Gewinn bringt, weil die Betroffenen überhaupt nicht besser werden. Dazu gibt es ganz viele Veröffentlichungen. Ich kann Ihnen gerne eine Literaturliste herüberreichen.
Herr Kaiser, Sie haben zu Recht dargestellt, dass die Sitzenbleiberquote in Ihrer Regierungszeit zurückgegangen ist. Ich frage mich nur, warum.
Weil Sie die individuelle Förderung ins Schulgesetz geschrieben und damit angeordnet haben, haben wir in der Schule – ich rechnete mich bis zum letzten Mai immer noch zu Lehrerinnen und Lehrern – das nicht gemacht. Vielmehr haben wir es gemacht, weil wir uns als Lehrerinnen und Lehrer weiterbilden, weil wir pädagogische Fachliteratur lesen und weil wir ganz viele von diesen Dingen auch umsetzen.
Deshalb ist zum Beispiel auch das von Ihnen angestoßene Projekt „Komm mit!“ – es war gut – auch angenommen worden. Ob das wirklich …
Danke schön, Frau Kollegin. – Da wir gerade beim Thema „Sitzenbleiben“ sind, möchte ich auf eine Frage zurückkommen, die ich eigentlich Herrn Kaiser eben schon stellen wollte. So sinnvoll das Projekt „Komm mit!“ gewesen ist: Kann es sein, dass ein erheblicher Teil der Quote des Weniger-Sitzenbleibens an Gymnasien dem Phänomen geschuldet war, das ich gerade beschrieben habe, nämlich dem Übergang von G8 zu G9, bei dem man im Prinzip gar nicht sitzenlassen konnte, weil man den Schülerinnen und Schülern sonst zugemutet hätte, zwei Klassen zurückzugehen?
Genau deshalb haben die Lehrerinnen und Lehrer niemanden mehr sitzen gelassen, weil nämlich aus dem Ministerium ein Erlass gekommen war: Wenn wir das gemacht hätten, hätten wir in 19 Punkten belegen müssen, wieso dieser Schüler oder diese Schülerin sitzen geblieben ist. Die Lehrerinnen und Lehrer haben natürlich nicht nur versucht, das zu vermeiden – das will ich auch einmal sagen –, sondern sie hatten eigentlich auch die Aufforderung des Ministeriums, niemanden mehr sitzen zu lassen. Also haben wir das auch nicht getan.
Damit hat sich der größte Feldversuch in der Geschichte des Gymnasiums – dass Gymnasium ohne Sitzenbleiben geht – als richtig erwiesen. Deshalb, finde ich, sollten wir aus dem Parlament heraus demnächst „Sitzenbleiben“ abschaffen. Das ist die Lehre, die man daraus ziehen sollte.
Frau Kollegin Böth, nach der Frage von Frau Beer habe ich folgenden Eindruck gewonnen. Würden Sie mir zustimmen, dass die Frage des Systemwechsels zwischen G8 und G9
in erster Linie und ausschließlich eine Klasse betrifft, während sich die Sitzenbleiberquote im Sekundarbereich I auf sechs Klassen und am Gymnasium auf insgesamt neun Klassen bezieht? Von daher kann die Halbierung der Sitzenbleiberquote nicht bei einer Klasse provoziert werden, sondern bezieht sich auf das Gesamtverhalten und das Durchsetzen individueller Förderung. Stimmen Sie dem zu? Und sind Sie mit mir der Meinung, dass Frau Beer mit ihrer Frage nur einen Teilaspekt angesprochen hat?
Herr Kaiser, Sie haben völlig Recht, Frau Beer hat einen Teilaspekt angesprochen, nämlich den Übergang von G8 zu G9. Dort hat es meines Wissens so gut wie überhaupt keine Sitzenbleiber mehr gegeben. Das meinte ich mit „Feldversuch“.
Zu dem anderen Teil Ihrer Frage hatte ich vorhin schon etwas gesagt. Wenn Sie mir zugehört hätten, kennten Sie die Antwort.