Zu dem anderen Teil Ihrer Frage hatte ich vorhin schon etwas gesagt. Wenn Sie mir zugehört hätten, kennten Sie die Antwort.
Jetzt möchte ich aber noch einmal zu dem nach wie vor größten Problem kommen, Herr Kaiser. Das haben Sie mit allem, was Sie hier gesagt haben, nicht gelöst. Das größte Problem im Zusammenhang mit G8 sind nach wie vor die Hausaufgaben. Die Praxis der Hausaufgaben und dass es überhaupt noch welche gibt, widerspricht dem Erlass, den es gibt. Denn nach dem Erlass dürfen Schülerinnen und Schüler keine Hausaufgaben an den Tagen machen, an denen sie nachmittags in der Schule sind.
Das G8 verdichtet die Schulzeit so, dass sie eigentlich nur von Freitag auf Montag Hausaufgaben machen dürften. Angesichts dessen muss man sich überlegen, ob das nach 36 Unterrichtsstunden in der Woche wirklich auch noch am Wochenende sein muss. Darüber kann man ja reden, wenn Sie der Auffassung sind, dass das sein muss. Für meine Begriffe gehören auch die Hausaufgaben abgeschafft. Sie werden sehen: Zu all dem werden wir noch Anträge stellen.
Es sind ja einige Fragen gestellt worden, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ich zumindest in wichtigen Punkten gerne beantworten will:
Herr Witzel, bei Ihnen ist mir aufgefallen: Immer wenn es um die Gesamtschule geht, kippt Ihre Stimme, bricht der Angstschweiß durch. Ich will
von dieser Stelle aus deshalb noch einmal ausdrücklich sagen: Von der Landesregierung und von Landesseite aus wird keine Schule geschlossen.
Es wird keine Hauptschule geschlossen. Es wird keine Realschule geschlossen, kein Gymnasium und auch keine Gesamtschule, auch kein Berufskolleg, weil es in unserem Land so ist, dass die örtlichen Schulträger, die Städte und Gemeinden, über das örtliche Schulangebot entscheiden.
Das finden wir richtig, und das soll auch so bleiben. Wir geben den Gemeinden nur mehr Freiheit und mehr Verantwortung.
Ich möchte noch einmal deutlich machen: Es gab keine Vorgabe zur Teilnahme an diesem Schulversuch, sondern dieser Schulversuch ist freiwillig. Das ist Wesen eines Schulversuchs. Darum gab es auch keine Quote, sondern ich bin gefragt worden, bis zu welcher Anzahl von Schulen ich genehmigen kann. Daraus hat sich für die Gymnasien die Zahl 60 ergeben, und bezogen auf den Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ habe ich die Zahl 50 genannt. Nur daher rühren diese Zahlen. Das waren keine Vorgabenquoten, dass es soundso viele Schulen sein müssen, damit der Schulversuch erfolgreich wird, sondern es geht um die Schulen und ihre Entscheidungen.
Die FDP scheint aber ein Prozent-Problem zu haben. Das verstehe ich angesichts ihrer Umfragewerte. Das kann ich bei dieser Gelegenheit vielleicht auch noch sagen.
Ich möchte Ihnen dann erläutern, warum es zunächst 13 Schulen waren, jetzt aber 14: Es hatte sich eine Schule beworben, die falsch beraten worden war. Sie hat ihre Bewerbung zurückgezogen, mich aber gleichwohl angeschrieben. Diesen Brief habe ich nach meinem Urlaub vorgefunden. Dann ist die Schule richtig beraten und ihr die Möglichkeit eröffnet worden, ihre Bewerbung, die sie fristgerecht eingereicht hatte, aufrechtzuerhalten.
Der Schulträger hatte entschieden, Herr Witzel. Bleiben Sie ganz entspannt, es geht nicht um Essen. Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. – Das haben wir als korrekt bewertet. Das ist auch geklärt. Insofern wollen jetzt 14 Schulen teilnehmen.
Herr Kaiser, ich nehme die CDU ernst und lade Sie vielleicht auch einmal ein, wenn ich gekocht habe.
Herr Kaiser, Sie hatten mir geraten, mich mit Herrn Bos kurzzuschließen. Sie hatten versucht, Herrn Bos bei der Anlage dieses Konzepts gegen mich ins Feld zu führen. Herr Bos, mit dem ich mich beraten habe und den ich in die Optimierungsstrategie für die G8-Gymnasien und bezogen auf den Schulversuch einbezogen habe, hat gesagt, er finde diese Strategie genau richtig, das Hauptaugenmerk auf die Optimierung im Bereich G8 zu setzen, aber den Schulen, die das gerne wollen, durchaus G9 anzubieten.
Er hat bestätigt: Sie hätten gut daran getan, das Land nicht zwangsweise mit G8 zu überziehen, sondern den Schulen Möglichkeiten einzuräumen, zu entscheiden, ob sie das wirklich wollen und damit zu experimentieren, statt eine Schulstrukturveränderung am Gymnasium zwangsweise durchzuführen, unter der die Schulen heute noch leiden.
Ich fühle mich dabei also an der Seite von Herrn Bos und habe auch den Eindruck, dass die Schulen die Angebote, die wir ihnen machen, annehmen. Deswegen, Herr Witzel, lasse ich mein Selbstbewusstsein nicht durch Ihre Beiträge erschüttern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Kolleginnen und Kollegen, angesichts des hohen Lärmpegels nehme ich an, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, obwohl die Landesregierung ihre Redezeit um 3 Minuten und 16 Sekunden überzogen hat. Insofern stünde theoretisch diese Zeit auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1067. Die Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD-, linke und grüne Fraktion. Gibt es Enthaltungen im Hohen Hause? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ferner haben wir abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 15/1147. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Linke, SPD und Grüne. Stimmt jemand dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Frau Kollegin Birkhahn das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine Herren und Damen! Das Interessante am Parlamentsleben ist, dass man nach einer hitzigen Debatte über ein spannendes Thema zu einem weiteren spannenden Thema kommen kann, aber nicht so eine hitzige Debatte zu erwarten hat, weil ich, zumal zwei Papiere zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, davon ausgehe, dass wir sehr viel konsensorientierter über diesen Punkt entscheiden werden.
Schwerbehinderte Menschen gehören zu den benachteiligten Personengruppen am Arbeitsmarkt. Für sie sind die Hürden beim Einstieg in eine Beschäftigung besonders hoch. Deshalb ist es ein Gebot der Solidarität, sich für diese Menschen auf dem Weg in Arbeit und Beruf besonders einzusetzen.
Das Landesprogramm „Integration unternehmen!“ wurde vom MAGS der CDU/FDP-Regierung mit dem Ziel aufgelegt, 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in Integrationsunternehmen zu schaffen. 10 Millionen € wurden für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Als Partner haben sich an diesem Programm neben der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit auch beide Landschaftsverbände beteiligt. Sie haben eigene Fördermittel eingesetzt und durch ihre Integrationsämter die Unternehmen professionell beraten und begleitet.
Durch diese gemeinsamen Bemühungen konnte behinderten Menschen mit besonderer Benachteiligung, Männer und Frauen, die trotz des Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten bisher keinen Arbeitsplatz gefunden hatten, die Chance auf eine dauerhafte Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt eröffnet werden.
Meine Herren und Damen, die Bilanz des Programms ist durchweg positiv. Durch die Teilhabe am regulären Arbeitsleben hat sich bei den behinderten Männern und Frauen eine massive Selbstständigkeit und ein neues Selbstwertgefühl entwickelt.
Es hat sich erwiesen, dass Integrationsunternehmen ein belastbarer Baustein sind, um behinderte Menschen dauerhaft zu integrieren und in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Darüber hinaus hat sich auch gezeigt, dass sich Integrationsunternehmen betriebswirtschaftlich rechnen.
Die vielen erfolgreichen Beispiele sind Vorbilder für weitere Arbeitgeber zu unternehmerischer Kreativität. So werden nicht nur Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung als Alternative zur Beschäftigung in den Werkstätten geschaffen, sondern auch Arbeitsplätze für Menschen ohne Behinderung.
Integrationsunternehmen sind ein geeignetes Instrument und ein konkreter Schritt zur Teilhabe. Das bewährte Programm muss verlässlich weitergeführt werden. Hierbei darf es für die Betroffenen keine Verunsicherung geben.
Herr Minister, lassen Sie nicht zu, dass jetzt Menschen ausgesperrt werden, die ohnehin schon schwer benachteiligt sind.
Liebe Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen in diesem Haus, wir haben in den letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion über die Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht, wie wichtig uns die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in unserem gesellschaftlichen Miteinander ist.
Lassen Sie uns auch in diesem Bereich der Politik für behinderte Menschen gemeinsam agieren und mit großem parlamentarischen Nachdruck die Bedeutung dieses Programms unterstreichen. Wir haben gemeinsame Anträge. Zeigen Sie Verlässlichkeit und stimmen Sie mit uns für diesen Antrag. Das ist ein guter Schritt zur weiteren Teilhabe in unserer Gesellschaft. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Birkhahn. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Neumann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Rund 150 Integrationsunternehmen sind in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen entstanden. In diesen Unternehmen arbeiten mehr als 3.600 Beschäftigte, davon 1.600 Menschen mit Behinderungen.
Bereits in den 90er-Jahren sind in den ersten Integrationsunternehmen die ersten Menschen mit Behinderung beschäftigt worden und schafften damit den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. In den letzten drei Jahren hat das Land Nordrhein