Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie 2005 bis 2010 mit G8 eingeführt haben, hat doch nicht umsonst zu den Protesten geführt, die Sie durchlitten haben. Das hat mit Sicherheit dazu geführt, dass das Wahlergebnis so war, wie es war. Das ist doch Ihr Werk und Ihre Verantwortung. Ich lasse nicht zu, dass Sie das jetzt einfach auf die nächste Regierung überwälzen und uns quasi den Scherbenhaufen vor die Tür legen. G8, das Turboabitur, ist Ihr Kind, und der Protest, der sich dagegen richtet, ist Ihr Protest.
Was wir gemacht haben, sind zwei Dinge. Auch da zeigt sich der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir haben erstens einen Schulversuch G8/G9 gemacht. Daran haben sich 13 oder, wie ich jetzt höre, 14 Schulen beteiligt. Okay, zu der Anzahl sage ich
gleich etwas. Wir haben zweitens gesagt, dass wir allen Schulen, die erwartungsgemäß nicht an diesem Projekt teilnehmen wollen, warum auch immer – übrigens nicht, weil sie G8 gut finden –, helfen werden. Es ist nicht so, dass die alle mit G8-Freudenfahnen durch die Gegend rennen, sondern die haben ganz spezielle Gründe, warum sie gesagt haben, dass sie das nicht wollen. Denen helfen wir.
Frau Ministerin hat sehr deutlich dargestellt, was sie tun wird, was sie schon jetzt tut, und sie hat das mit den Leuten aus der Praxis auch erarbeitet. Das kommt den Schulen zugute, die in G8 sind. Da ist eine Menge Unterstützungsarbeit notwendig, Unterstützungsarbeit, die Sie jedenfalls die ganzen Jahre nicht gemacht haben.
Es ist doch nicht so, dass Sie fünf Jahre lang die Schulen unterstützt hätten. Fragen Sie doch mal an den Gymnasien nach, die durch Ihr G8 jahrelang belastet worden sind. Fragen Sie mal die Lehrer, fragen Sie die Eltern, fragen Sie die Schüler! Die werden Ihnen dazu etwas sagen. Es ist nämlich so, dass Sie die Schulen im Stich gelassen haben.
Wenn Sie es nicht auf G8 beschränken wollen, dann schauen Sie sich einmal die Qualitätsanalyse an. Sie haben jahrelang dafür gesorgt, dass viel zu wenig Personal vorhanden ist. Dann haben Sie einen unendlich großen Datenbogen erheben lassen, haben die Schulen damit konfrontiert, dass es diesen Riesendatenbogen jetzt gibt. Daraufhin gab es Erkenntnisse. Und was gab es dann? Nichts. Die Schulen haben von Ihnen keinerlei Unterstützung erfahren.
Klaus, ich bitte dich. – Also, die Schulen haben bekanntlich, nachdem sie die Ergebnisse der Qualitätsanalyse kannten, von der Landesregierung keinerlei systemische Unterstützung bekommen. Wenn die Qualitätsanalyse eindeutig besagt, dass 70 % der Gymnasien Defizite bei der individuellen Förderung haben, ist das doch eine erschreckend hohe Zahl. Dann nicht zu sagen, dass man systemisch herangehen muss, ist schon ein starkes Stück. Das haben Sie zu verantworten.
Zu den Zahlen, die Sie mit Genuss vorgetragen haben. In der letzten Plenarrunde, in der es um ein anders Thema ging, habe ich das Gleiche schon gesagt: Ob es 13, zwei oder 30 sind, ist mir persönlich gar nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass das für die Schulen vor Ort wichtig ist. Ob es zwei, fünf oder 20 Kommunen gibt, die irgendwann einmal Grundschul- oder Schuleinzugsbezirke festlegen, ist mir persönlich gar nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass das für die Kommunen vor Ort wichtig ist.
daran, dass die Menschen, die Schulen, die Kommunen vor Ort sehr genau wissen, was für sie richtig, gut und notwendig ist.
Sie glauben das eben nicht. Das ist legitim. Zumindest haben Sie das öffentlich heute und auch in der Vergangenheit so dargestellt. Ich weiß auch, dass das hinter den Kulissen offensichtlich ein bisschen anders gesehen wird.
Abschließend möchte ich an die Kollegen der CDUFraktion die Bitte richten, sich zu entscheiden, wohin die Reise denn gehen soll: in Richtung Vergangenheit oder in Richtung Zukunft?
Wenn das, was der Parteivorstand beschlossen hat, Gültigkeit bekommen sollte – das muss ja erst noch von der Partei beschlossen werden –, wäre das für mich ein Trippelschritt in die Zukunft. Ein paar Punkte würde ich als Sozialdemokrat natürlich völlig anders machen. Aber ich erkenne an, dass es Bewegung gibt.
Wenn das der Weg ist, würde ich mir sehr wünschen, das, was hier im Landtag teilweise gesagt wird, dringend zu ändern. Denn es kann doch nicht richtig sein, dass auf der einen Seite gefordert wird, dass wir dringend mehr Geld in die Förderung und in die Schulen stecken müssen.
Frau Ministerin hat gestern gesagt, wie teuer es wahrscheinlich würde, wenn Gesetz würde, was Sie beschlossen haben: weit über 20.000 Stellen. – Dann kann es aber nicht sein, dass Sie auf der anderen Seite einen Antrag einbringen, dass sämtliche demografische Gewinne in die Haushaltskonsolidierung fließen müssen. Das passt nicht zusammen.
Um der politischen Ehrlichkeit willen, Herr Kaiser, Herr Sternberg, bitte ich Sie dringend: Führen Sie das in irgendeine Richtung zusammen. Entscheiden Sie sich in der Partei – das ist Ihr gutes Recht –, und führen Sie das zusammen. Machen Sie dann auch Anträge, die zum Parteiprogramm der CDU passen! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem es mit der Zwischenfrage nicht geklappt hat, Herr Kaiser,
Das ist in den Stadtschulpflegschaften thematisiert worden. Es ist heute noch ein Thema, das längst noch nicht zur Ruhe kommt, weil die Folgen durch die Zwangsschulzeitverkürzung, die Sie zu verantworten haben, als Zwangsjacke für die Schulen in der Sekundarstufe I eben immer noch nachwirken. Das ist genau der Punkt.
Ich will aufgreifen, was Kollege Link schon gesagt hat: Ein Hineinwachsen in den Bereich der Sekundarstufe I im Ganztag, das Heraufarbeiten mit Ergänzungsstunden mit der Zielrichtung einer Sekundarstufe II, in der die individuelle Lernzeitverkürzung hätte stattfinden sollen, ist doch etwas ganz anders als das, was Sie mit dem Murks hier fabriziert haben. In der Tat gab es für diesen Murks keine Konzepte in einem Ministerium. Das war so nicht vorbereitet. Das haben Sie ganz allein zu verantworten. Das kann man leider nicht einfach so wegschieben.
Aber, Herr Kaiser, eigentlich wollte ich Sie in meiner Zwischenfrage loben für das Papier, das Sie vor Kurzem verabschiedet haben, weil darin ein Punkt aufgegriffen wird, der auch in dem FDP-Antrag vorkommt, nämlich die Frage – Kollegin Schneckenburger hat es gerade angesprochen –: Wie ist das denn mit dem Umziehen?
Sie haben auch bei den Entwürfen, die Sie uns jetzt so langsam vorlegen, zu Recht gesagt, dass es erstens wichtig ist, dass wir Standards haben, nach denen die Schulen arbeiten – das ist der Referenzrahmen –, und zweitens, dass jede Schule gefordert ist, ein Übergangsmanagement von einer zur anderen Schule zu begleiten. Genau das ist der Punkt. Das machen wir in Nordrhein-Westfalen so. Deswegen gibt es keine Verwerfungen dabei, von der Gemeinschaftsschule, der Gesamtschule oder dem neunjährigen Gymnasium irgendwohin umzuziehen.
Sie haben noch eine andere Frage angesprochen. Jedes Gymnasium, auch G9, bietet natürlich die Möglichkeit der individuellen Schulzeitverkürzung. Das ist doch überhaupt kein Problem. Deswegen ist es auch kein Problem, wenn das eine Gymnasium in einer Gemeinde G9 anbietet. Man kann die Schulzeit immer individuell verkürzen. Das ist also ein umfassendes Angebot, das von Ihnen überhaupt nicht zu diskreditieren ist.
Ich frage mich, Herr Kaiser und Herr Sternberg: Wollen Sie dem Antrag wirklich zustimmen und den Schulen, die sich auf den Weg machen und sagen „Das ist unser Konzept, das würden wir jetzt gerne tun“, damit die Luft nehmen? Ich kann mir das eigentlich gar nicht vorstellen, weil Sie es ja mit betrieben haben, das Thema der selbstständigen, autonomen, eigenverantwortlichen Schule weiterzuführen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sich schon wundern, wie selbstbewusst unsere Schulministerin hier auftritt
(Beifall von der FDP und von den GRÜNEN – Sigrid Beer [GRÜNE]: Mit Recht tritt sie selbstbewusst auf!)
Frau Löhrmann, selbstverständlich gibt es individuelle Parameter der Schulzeit. Es gibt gute Gründe, dass in dem einen oder anderen Fall der Vertrag an der Schule um ein Jahr verlängert wird und in dem einen oder anderen Fall umgekehrt auch einmal eine Klasse übersprungen und die Schulzeit kürzer wird.
Es geht in diesem Hohen Hause aber doch um die politische Bewertung Ihrer – mit Verlaub – sogenannten Schulversuche. Sie haben momentan zwei Schulversuche, die Sie ins Schaufenster stellen. Bei dem einen, der sogenannten Gemeinschaftsschule, der uns noch an anderer Stelle beschäftigen wird, haben Sie und nicht wir das Ziel ausgegeben, dass das jede dritte Schule in dieser Legislaturperiode werden soll. Das wären dann schon über 700. An dieser Stelle haben Sie jetzt einen Modellversuch auf den Weg gebracht. Dafür melden sich 19. Das sind weniger als 1 %.
Bei Ihrem zweiten Schulversuch, bei dem es um das G9-Abitur geht, ist diese Zahl in der Tat höher. Da beträgt sie nicht 1 %, sondern immerhin 2 %. Dort haben sich also nur 98 % dagegen entschieden.
Sie selber teilen der Presse mit, dass 13 Gymnasien von 630 sich beteiligen. Es muss doch das Ziel sein, bei einem Schulversuch auch eine Qualitätsauswahl zu treffen und nicht automatisch jeden zu nehmen, der „Hier!“ ruft,
sondern sich im Wettbewerb von Konzepten die besten auszusuchen, um dann auch zu beobachten, wie sich Dinge unterschiedlich entwickeln. Frau Löhrmann, diese 13 sind keine genehmigten 13, sondern Bewerbungen und Interessensbekundungen der Schulen. Sie wissen, dass bei den 13, die Sie der Presse gegenüber genannt haben, nicht in allen Fällen die rechtlichen Voraussetzungen zur Teilnahme an diesem Schulversuch überhaupt gegeben sind.