Protocol of the Session on January 20, 2011

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Wenn wir den Blick aber mal auf NordrheinWestfalen insgesamt richten, dann wird eines deutlich: Wir diskutieren bundesweit über vergleichbare Standards, über Einheitsabitur,

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Einheitsabitur?)

über die berechtigte Sorge der Eltern, ob man noch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umziehen kann, ob es vergleichbare Standards gibt. Das ist die Diskussion, die bundesweit läuft. Ich glaube auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung dahintersteht. Wenn man dann aber in einen Provinzialismus hineinkommt, dann wird deutlich, dass wir nicht auf dem richtigen Weg sind.

Frau Löhrmann, ich biete ausdrücklich an: Wir sind immer ansprechbar, wenn es darum geht, G8 zu optimieren und alles dafür zu tun, die Zufriedenheit bei Lehrern, Eltern und Schülern herzustellen. Ich würde mir dann aber auch wünschen, dass Sie nicht nur sagen, Sie hätten für den Ganztag noch nicht genug getan. Ich hätte von Ihnen gerne konkrete Zahlen, wie es mit dem Ganztag am Gymnasium weitergehen soll. Da brauchen wir verlässliche Zahlen. Das sind Details, die für uns auch wichtig sind und die wir gerne hören möchten.

(Beifall von der FDP)

Wir haben eine Frage zu stellen, die ebenfalls mit dem Schulversuch verbunden ist. Wir alle wissen: Eine Versuchsschule ist immer eine Angebotsschule.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

Wenn ich richtig informiert bin, gibt es zumindest zwei Orte, an denen diese Versuchsschule das einzige gymnasiale Angebot ist,

(Beifall von der CDU und von der FDP)

die zurück zum G9 gegangen sind. Das ist in Beverungen und Löhne der Fall. – Das heißt: Wie ist das vor Ort zu machen? Sind die Eltern ausreichend informiert worden, was das heißt, was es auch mit

Schulortwahl heißt, die es gibt? Das sind die Punkte.

Dazu kommt das, was uns das Oberverwaltungsgericht gesagt hat – Marc Ratajczak hat es angesprochen –. Ist das überhaupt ein Schulversuch, ist da die Erkenntnis entsprechend tief? Das heißt also, was Sie hier projizieren, ist doch sehr weit hergeholt. Ich weiß jetzt nicht, ob es Sicherheit an den betroffenen Schulen gibt.

Deshalb ist mir in dem Zusammenhang noch wichtig, eines darzustellen. Frau Hendricks hatte eben die Frage G8/G9 angesprochen. Damit wir da auch einmal mit Geschichtsklitterung aufhören – Fakt ist: Die Einführung von G8 ist von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen worden.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Aber nicht so, wie Sie es gemacht haben, Herr Kaiser!)

Genau auf diese Zwischenrufe, Frau Beer, habe ich gewartet, weil Sie sagen: Wir hätten es ganz anders gemacht.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Genau!)

Genau. Deshalb müssen wir sagen: Die Umstellungsprobleme, die Fragen zu Ganztagsplätzen, die Frage, wie der Unterricht zu organisieren ist,

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist genau so dargestellt!)

die Umstellungsprobleme insgesamt in den Unterrichtsabläufen wären genauso gekommen.

(Gunhild Böth [LINKE]: Das ist doch Quatsch! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Von daher ist es ein großer Mythos zu sagen: Unter uns wäre G8 paradiesisch eingeführt worden und unter der bösen schwarz-gelben Regierung falsch.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Das ist eben der große Irrtum. Die Umstellungsprobleme bei einer so weitreichenden Reform treten bei jedem System auf. Deshalb biete ich an: Lasst uns das vergessen und seid ganz sicher, es hätte die gleichen …

(Minister Ralf Jäger: Weil Sie Mist gebaut haben!)

Herr Jäger, Sie sind doch hier Minister und nicht mehr Zwischenrufer.

(Minister Ralf Jäger: Und Abgeordneter! – Beifall von der SPD und von der FDP – Zuruf von der SPD)

Das ist wohl wahr, aber ich bin ja, wie gesagt, Parlamentarier.

Herr Kollege, lassen Sie denn jetzt eine Zwischenfrage zu?

Ja, lasse ich.

Jetzt lassen Sie eine Zwischenfrage zu. Frau Kollegin Schneckenburger hat sich gemeldet. Bitte schön, Frau Schneckenburger.

Sehr geehrter Herr Kaiser, Sie haben vorhin das Thema „Provinzialismus“ angesprochen.

(Klaus Kaiser [CDU]: Ja!)

Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass ein Umzug von Schülerinnen und Schülern aus BadenWürttemberg nach Nordrhein-Westfalen von badenwürttembergischen Eltern als problematisch empfunden wird, weil die Schulzeitverkürzung in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu den anderen Bundesländern in der Sekundarstufe I stattgefunden hat?

(Ralf Witzel [FDP]: Stimmt ja nicht!)

Die Frage der Übertragbarkeit beim Umzug in andere Bundesländer ist ein Thema, das insgesamt angegangen werden muss. Den konkreten Einzelfall kann ich jetzt nicht benennen. Ich glaube, dass da vielfältige Probleme auftreten können. Von daher ist das ein Thema, das insgesamt angegangen werden muss. Dazu passt das dann.

Abschließend noch zu G8/G9: Die Umstellungsprobleme, die sehr weitreichend sind, hätten immer große Anpassungsprobleme, auch große Unsicherheit zur Folge gehabt. Deshalb ist eins wichtig, was wir für Schule formulieren: Wir müssen Schulen Planungssicherheit geben. Das wird durch diese Politik der Schulversuche, die Sie machen, nicht unterstützt. Durch die Qualitätsdiskussion, durch die Einführung von Qualitätsmaßnahmen, die Sie auch nicht auflösen, wissen wir, dass Schulen viel zugemutet worden ist. Deshalb ist jetzt eigentlich ein Zeitpunkt, um zu sagen: Wir müssen Schule von zusätzlichen Aufgaben und zusätzlichen Belastungen befreien.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Sie machen das Gegenteil. Es ist richtig, wenn man sagt – das noch abschließend zu G8 –: Als Sie damals G8 beschlossen und wir 2005 die Regierung übernommen hatten, haben wir in leere Schubladen geschaut, weil nichts vorbereitet war. – Schönen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Link.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaiser, Frau Pieper-von Heiden und wahrscheinlich gleich Herr Witzel, an den Reden, die wir hören durften und gleich hören müssen, konnte man und wird man gut erkennen, wie die unterschiedlichen Vorstellungen von

Schulpolitik – leider – immer noch, zumindest öffentlich, vorgetragen werden.

(Ralf Witzel [FDP]: Ja!)

Ich weiß, dass das hinter den Kulissen nicht so gesehen wird, wie Sie es heute dargestellt haben. Aber ich will trotzdem auf das eingehen, was Sie gesagt haben, weil es mich schon ein Stück weit ärgert.

Herr Kaiser, wir können gern gemeinsam sofort die Geschichtsklitterung einstellen, aber dann machen wir es auch ehrlich. Wir haben G8 gewollt. Ja, wir wollten Schulzeitverkürzung, aber völlig anders. Diese Zwangsschulzeitverkürzung, dieses G8, wie Sie es eingeführt haben, war vor 2005 in keiner Schublade im MSW zu finden, weil wir das nicht wollten.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Sigrid Beer [GRÜNE]: Ja genau! So ist das!)

Wir wollten ein völlig anderes Modell. Wir wollten dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler das Abitur nach zwölf Jahren machen können, aber nicht machen müssen, und wir wollten die Verkürzung in der Oberstufe und nicht in der Sekundarstufe I machen.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Wir hätten auch in der Zeit bis zur Oberstufe dafür gesorgt, dass es ein vernünftiges Ganztagskonzept gegeben hätte, und wir hätten für vernünftige Lehrpläne gesorgt.

Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie 2005 bis 2010 mit G8 eingeführt haben, hat doch nicht umsonst zu den Protesten geführt, die Sie durchlitten haben. Das hat mit Sicherheit dazu geführt, dass das Wahlergebnis so war, wie es war. Das ist doch Ihr Werk und Ihre Verantwortung. Ich lasse nicht zu, dass Sie das jetzt einfach auf die nächste Regierung überwälzen und uns quasi den Scherbenhaufen vor die Tür legen. G8, das Turboabitur, ist Ihr Kind, und der Protest, der sich dagegen richtet, ist Ihr Protest.