Protocol of the Session on December 15, 2010

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Wir erkennen die Probleme nicht nur – ich gestehe Ihnen ja durchaus zu, dass Sie die Probleme erkannt haben –, sondern wir kümmern uns. Wir diskutieren mit den Beteiligten. Wir bieten die Hilfe an, die wir für richtig und für notwendig erachten, und zwar pragmatisch und an der Qualität von Schule und an der Qualität von gymnasialer Bildung und an der Qualität von Gymnasien orientiert. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Link. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die

Abgeordnete Beer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders lieber Herr Kollege Solf, der Advent ist ja die Zeit der Buße und Einkehr – aber auch der Hoffnung. Also hätte ich mir schon ein bisschen mehr kritische Selbstreflexion erwartet

(Lachen von der FDP)

zu dem, was in der letzten Legislaturperiode mit dem G8 passiert ist. Das sind keine Detailfragen, wie Sie gesagt haben, an denen noch hätte gearbeitet werden müssen oder an denen jetzt gearbeitet werden muss. Nein, das ist in der Tat der tiefste Eingriff in Schulstruktur gewesen, den dieses Land über Jahrzehnte in der Schullandschaft erfahren hat. Sie haben nicht nur ungeheuer viel Porzellan zerschlagen, sondern den Schulen auch Aufgaben und Lasten aufgebürdet, die Sie nicht abgefedert haben. Das ist die Bilanz.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Widerspruch von Michael Solf [CDU] – Ralf Witzel [FDP]: Eine große Bereicherung für die Schullandschaft!)

Ganztagsschulen sind auf Protest der Schulen hin geschaffen worden. Es war nicht der Impuls aus der Landesregierung heraus: Wir begleiten das mal. – Das waren die Proteste von Eltern, von Schulleitungen und natürlich auch unsererseits: Es muss etwas passieren!

(Ralf Witzel [FDP]: Aber wir haben den Ganztagspakt geschlossen, während Sie nie etwas getan haben!)

Herr Witzel, wirklich! Das ist kollektive Amnesie, was Sie hier vorführen. Das ist kollektive Amnesie der politischen Folgen, die Sie verursacht haben.

In der Tat haben wir uns aber andere Dinge gewünscht. Da setzt unsere Kritik an, die jetzt auch – anders als vorher – von der Landesregierung aufgegriffen und umgesetzt wird, und zwar mit den Beteiligten.

Der Beitrag von Frau Pieper-von Heiden hat etwas für die letzten fünf Jahre Typisches gezeigt: Tausend Mal die Themen berührt, tausend Mal ist nichts passiert. Genauso war es in Bezug auf das G8: Die individuelle Förderung ist nicht umgesetzt worden.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Es war richtig, das Recht auf individuelle Förderung in das Schulgesetz zu schreiben. Wenn die Schulen es aber nicht umsetzen können, hilft es nicht. Genauso war es mit Erlassen, die wöchentlich an die Schulen gegangen sind, für deren Umsetzung es aber keine Unterstützung gab.

Deswegen ist es genau richtig, jetzt die Lehrerenergien dahin umzuschichten, wo sie hingehören: Sie gehören in den pädagogischen Tag, zur Schulentwicklung und zur Unterrichtsentwicklung, um kompetenzorientierten Unterricht, den wir alle wollen, implementieren zu können. Aber so ein pädagogischer Tag sollte nicht mit der Vergabe von Kopfnoten gefüllt sein. Deswegen ist es auch gut, dass das heute abgeschafft wird und die Lehrerenergien dahin gehen können, wo sie wirklich gebraucht werden.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von Gunhild Böth [LINKE])

Das Zauberwort heißt in der Tat „Implementation“. Es reicht nicht, so etwas einfach in Überschriften zu schreiben, sondern das muss mit den entsprechenden Maßnahmen im Schulalltag umgesetzt werden.

Es reicht auch nicht, einfach – so aber sah das schlichte FDP-Konzept aus – die Ergänzungsstunden in Hausaufgabenbetreuungsstunden umzuwandeln. Genau das ist es nämlich nicht. Vielmehr sollte jeder Unterricht Förderunterricht sein.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

In jeden Unterricht gehören Vertiefungs- und Übungsphasen. Diese dürfen nicht an irgendeine Stelle ausgelagert werden. Das ist die Unterrichtsentwicklung, die wir brauchen. Von daher ist es richtig, diese Aufgaben zu Schulaufgaben zu machen. Das wiederum erfordert einen veränderten Unterricht und veränderte Bedingungen.

Sehr froh bin ich darüber – das sage ich im Vorgriff –, dass wir heute noch etwas anderes beschließen werden, nämlich die Drittelparität in der Schule.

(Ralf Witzel [FDP]: Aktiver Mitbestimmungs- abbau zulasten der Beschäftigten!)

Denn so können Eltern die Dinge, die nicht funktionieren – bei Absprachen, mit Hausaufgaben und anderem –, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern in der Schulkonferenz thematisieren, mit ganz anderer Wirksamkeit in der Schule deutlich machen und umsetzen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Ich will es wiederholen: Was auf Druck passiert ist – die Schulen in den Ganztag bringen, gerade auch die Gymnasien –, ist ein Bruchteil. Es war richtig, aber es ist längst nicht ausreichend, denn 500 Schulen sind davon bisher gar nicht betroffen. Das heißt, sie verfügen nicht über diese Ganztagsbedingungen. Jede Schule kann das jetzt beantragen und kommt in den Ganztag.

(Zuruf von Michael Solf [CDU] – Gunhild Böth [LINKE]: Irgendwann fängt immer je- mand an!)

Das hat diese Landesregierung zugesagt. Das heißt: 400.000 Schülerinnen und Schüler sind im

mer noch von den Folgen des unausgegorenen G8 mit seinen ganzen Bedingungen betroffen. Damit das jetzt konzentriert angegangen wird, ist das mit den Eltern, den Lehrerverbänden und den Schulleitungsvereinigungen vereinbarte Hilfspaket so wichtig.

Machen Sie da keine Nebenkriegsschauplätze auf: Mit diesem Prozess ist schon sehr lang vorher begonnen worden. Insofern schließen wir auch gern an das an, was eine Vorgängerregierung begonnen hat. Aber es muss auch umgesetzt und in den Schulen wirksam werden. Und das ist der Punkt, der besser mit dem gelingen kann, was vereinbart worden ist.

Ich hätte noch einen Impuls für die Eltern, die ich, ebenso wie die Schülerinnen und Schüler, nochmal auffordern möchte, in der Schulkonferenz deutlich zu sagen, wo es im Unterricht knackt. Es wäre vielleicht hilfreich – so wird es zwar nicht kommen –, wenn sich die Eltern in Nordrhein-Westfalen darauf verständigen könnten, ein Jahr keine Nachhilfe für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen. Dann würde deutlich, was wir noch an Unterrichtsentwicklung leisten müssen, wo unsere Schulen eigentlich in der Pflicht sind, das zu erbringen, was momentan auf die Eltern und die private Nachhilfe verlagert wird.

Wir brauchen einen großen Schub in Sachen Unterrichtsentwicklung: Wir brauchen mehr Fortbildung, wir müssen die Kollegien dabei unterstützen, das zu realisieren. Das, was Sie diesbezüglich gemacht haben, war nicht hilfreich, nämlich: das Landesinstitut aus der Landschaft zu fegen, anschließend eineinhalb Jahre Fortbildungsbrache zu verantworten und schließlich Kompetenzteams in die Landschaft zu entlassen, die wie Blumen in Vielfalt blühen, aber eben nicht konzentriert in den eigentlichen Angelegenheiten wirksam werden können.

(Ralf Witzel [FDP]: Lieber Schulvielfalt als Einheitsschule!)

Außerdem will ich dem Kollegen Sternberg noch erwidern: Die Schlüsse, die Sie aus PISA gezogen haben, hat PISA nicht verdient. Wenn ich auf dem Niveau argumentieren würde, würde ich auf das Stichwort „Lesekompetenz“ verweisen und sagen: Der größte Anstieg war von 2000 bis 2005 noch unter Rot-Grün zu verzeichnen, bevor er dann abgeflacht ist. – Auf dieser Ebene können wir doch nicht über internationale Leistungsstudien diskutieren. Herr Sternberg, lassen Sie uns das bitte in einem Fachdialog auf einer anderen Ebene tun, aber nicht hier im Plenum so darstellen.

Ich glaube, in einem sind wir uns einig – das ist auch in dem Beitrag des Kollegen Solf deutlich geworden –: Die Gymnasien müssen sich auch auf größere Heterogenität einstellen.

(Ralf Witzel [FDP]: Warum?)

In verschiedenen Kommunen liegt die Übergangsquote von Kindern, die auf ein Gymnasium wechseln, bei 60 %. Das heißt, dass es diese Unterrichtsherausforderungen gibt,

(Zuruf von Michael Solf [CDU])

dass wir für kompetenzorientierten Unterricht sorgen müssen und dass wir ein anderes Zeitgefäß brauchen, um ein anderes Lernen zu ermöglichen. Wenn wir bei allen Dingen, in denen wir uns einig sind, bitte gemeinsam gehen – dann können wir auch nach vorn gucken. Dazu gehört aber auch, einzugestehen, dass wir hier 2004 gemeinsam eine Schulzeitverkürzung auf den Weg gebracht haben, aber nicht mit einer Zwangsschulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I, sondern mit einer Option in der Sekundarstufe II, um Lernzeit individuell gestalten zu können. So etwas gehört immer zur Aufrichtigkeit dazu. Also verkürzen Sie bitte nicht. Dann kommen wir vielleicht in einen anderen Dialog.

Wir sollten gemeinsam das begrüßen, was die Landesregierung hier schon auf den Weg gebracht hat, und es begleiten, damit die Implementierung in den Schulen gelingt. Wir hätten dann das gemeinsame Projekt, die Schulen, alle Gymnasien im Land, in der Umsetzung von G8 zu unterstützen. Aber dass sich darüber hinaus alle Gymnasien der Weiterentwicklung stellen wollen – ich glaube, das würden selbst Sie nicht bezweifeln, Herr Solf.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass Optimierungen bei G8 sinnvoll sind. In einigen Bereichen sind sie auch notwendig. Das haben wir in den letzten Jahren diskutiert. Im Übrigen ist es auch eine schlichte Selbstverständlichkeit, nach einer in der Tat sehr grundlegenden Systemreform zu evaluieren sowie an bestimmten Stellen zu verbessern und nachsteuern zu müssen – das ist kein Geheimnis und das haben wir in der Vergangenheit gemeinsam diskutiert.

(Beifall von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP] – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Es gibt Punkte – und da will ich bewusst differenziert urteilen, Frau Löhrmann –, die Sie benennen und die uns verbinden. Sie unterbreiten Vorschläge, wo man Chancen nutzen kann – wie etwa mit einer anderen Rhythmisierung des Unterrichtsalltags, der Schaffung von mehr Flexibilität in der Unterrichtsorganisation oder der Verbesserung der individuellen Förderung an Gymnasien. Diese wichtigen Fragestellungen haben uns die letzten fünf Jahre be

schäftigt, jetzt beschäftigen sie Sie von Amts wegen. Über diese Themen zu reden, macht ohne Weiteres Sinn.

Trotzdem teilen wir ausdrücklich nicht alles, was Sie hier gesagt haben. Das gilt etwa für das von Ihnen gezeichnete, ausgesprochen negative Bild von Hausaufgaben. Wir haben in den letzten fünf Jahren mit Regelungen dafür gesorgt, dass es nicht zu Überforderungssituationen kommt, dass Hausaufgaben nicht die Verlängerung des langen Schultags auf den nächsten Morgen bedeuten. Aber das Instrument an sich ist doch kein, wie Frau Hendricks es formuliert hat, Hausfriedensbruch. Das ist doch absurd. Es ist wichtig und notwendig, Dinge in Ruhe zu reflektieren, nachzuarbeiten, um zum Beispiel in Ruhe Vokabeln und Gedichte lernen zu können,

(Gunhild Böth [LINKE]: Wer lernt denn heute noch Gedichte? Das ist in keinem Lehrplan vorgesehen!)

was in einer großen Gruppe nicht entsprechend funktioniert. Es ist doch wichtig, sich einmal in Ruhe mit Material und Stoff auseinanderzusetzen und ihn, angeleitet durch den Unterricht, selber zu vertiefen. Das macht Sinn. Das Instrument „Hausaufgaben“ ist kein negatives Instrument, sondern wir sollten es auch zukünftig wertschätzen.

(Beifall von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])