Natürlich können auch die Gymnasien noch besser werden. Aber gerade erst hat doch sogar Professor Klieme den Gymnasien zugutegehalten, dass sie heute weit mehr Schüler als noch vor wenigen Jahren unterrichten und dennoch ihren Standard gehalten haben.
Ja, wer eine gute Zukunft für die Gymnasien will, der sorgt sowohl für die Förderorientierung, für eine gute Förderdiagnostik als auch für strikte Qualitätssicherung. Das, Frau Löhrmann, fehlt bei dem, was Sie heute gesagt haben.
Übrigens, bei dieser Gelegenheit: Wenn auch die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft immer noch beklagenswert hoch ist, so ist diese Abhängigkeit in Nordrhein-Westfalen doch von 2005 bis 2010 stärker als in jedem anderen Bundesland zurückgegangen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Löhrmann, wenn es Ihnen mit einem Bekenntnis zum Gymnasium ernst ist, dann können Sie den Beweis dafür ganz leicht antreten. Sie müssen nichts anderes tun, als den Gymnasien zu erlauben, die Klassengrößen zu senken; in einem ersten Schritt vielleicht auf das Niveau, das Sie den Eingangsklassen der von Ihnen so genannten Gemeinschaftsschulen zugestehen, und in Zukunft dann parallel zur demografischen Entwicklung. Gestehen Sie die Demografiedividende nicht nur den Schulformen zu, die Sie persönlich bevorzugen und privilegieren. Lassen Sie auch die Gymnasien in diesen Genuss kommen.
Ein positives Zeichen ist es sicherlich, dass Sie eben gesagt haben, Sie würden es demnächst weiteren Gymnasien ermöglichen, sich in Ganztagsschulen umzuwandeln. Frau Ministern, Sie wissen genau: Wir, die Koalition von CDU und FDP, haben beim Ganztag – für alle Schulformen übrigens – in den letzten Jahren schon gewaltige Leistungen erbracht. Wir haben dabei einzelne Schulformen weder bevorzugt noch benachteiligt.
Sie aber, sehr geehrte Frau Ministerin Löhrmann, haben in den letzten Monaten die Ressourcenverteilung wieder dazu genutzt, die Schulformen zu stärken, die zu Ihrer Schulideologie passen. Wir hingegen würden die Ressourcen so verwenden, dass kein Kind in seiner Schule benachteiligt wird. Eben das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Solf. – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Link das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Der Unterschied zwischen Ihnen, FDP und CDU, und uns ist: Sie haben am 9. Mai die Quittung für Ihre Schulpolitik der letzten fünf Jahre bekommen. Das muss einfach gesagt werden, weil Sie es irgendwie nicht verwunden haben. Sie können hier noch so oft den Schulformkrieg ausrufen, Sie können hier noch so oft eine Schulformdebatte führen, Sie können noch so oft behaupten, wir würden Gymnasien benachteiligen und uns zu irgendeiner Schulform nicht bekennen: Das ist alles Quatsch und Kokolores.
Wir haben gesagt: Wir kümmern uns darum, dass Schule in Nordrhein-Westfalen qualitativ besser wird. Wir kümmern uns darum, dass Schule in Nordrhein-Westfalen sozial gerechter wird.
Ich weiß nicht, ob Sie von Frau Ministerin Löhrmann eine andere Rede als ich gehört haben. Ich jedenfalls habe in ihrer Rede beim besten Willen und auch mit noch so viel Phantasie keinen Abgesang auf das Gymnasium heraushören können. Und aus den Anstrengungen der letzten Wochen kann ich beim besten Willen und auch mit viel Phantasie erst recht keinen Abgesang auf das Gymnasium ableiten.
Ganz im Gegenteil: Wir haben uns mit den Betroffenen – Schülern, Eltern- und Lehrerverbänden – zusammengesetzt und das entwickelt, was wir „Fortentwicklung von G8“ nennen.
Ich will gleich noch auf ein paar Punkte eingehen, fange aber mit dem an, was Sie gerade gesagt haben, Herr Solf.
Erstens. Sie haben gesagt, wir hätten die Schulzeitverkürzung beschlossen. – Das ist richtig. Ja, wir, Rot-Grün, wollten vor 2005 auch in die Schulzeitverkürzung. Aber was Sie dabei unterschlagen haben – und das ist ein entscheidendes Detail –, sind zwei Punkte: Wir wollten es auf einer freiwilligen Basis, nicht nur am Gymnasium, sondern an allen Schulen; und wir wollten ein völlig anderes pädagogisches Modell, nämlich „10 plus 2“, also zwölf Jahre.
Sie, Herr Witzel, haben ein – für die FDP besonders bemerkenswert! – Zwangs-G8 eingeführt: nur am Gymnasium, und das im Modell „9 plus 3“,
was die bekannten Probleme mit sich bringt, die Sie alle kennen und die Ihnen von zahlreichen Experten bescheinigt wurden. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo da irgendeine Fortsetzung von Regierungspolitik ist. Ganz im Gegenteil: Sie haben sich unter das Deckmäntelchen geflüchtet und benutzen das jetzt als Ausrede, um sich selber vor der Verantwortung zu drücken. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Zweitens. Herr Prof. Sternberg, ich war schon ein bisschen überrascht: Die PISA-Studie 2009 hat keinerlei Bezug zu irgendeinem Bundesland. Ich weiß nicht, woher Sie jetzt die Erkenntnis nehmen, dass dort die erfolgreiche Regierungspolitik der letzten fünf Jahre bescheinigt worden sei. Das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Das gibt die PISA-Studie nicht her. Da steht kein Bezug zu irgendeinem Bundesland. Es wäre auch völlig falsch, das daraus zu lesen. Diese Argumentation ist wirklich abenteuerlich.
Was man daraus lesen kann – das hat Frau Hendricks gerade deutlich gemacht –, ist, dass an der Leistungsspitze, insbesondere an den Gymnasien, die individuelle Förderung eben nicht so gut funktioniert, wie sie funktionieren sollte.
wir die PISA-Studie nicht. Die Ergebnisse der Qualitätsanalyse zeigen das seit Jahren. Die zeigen seit Jahren, dass individuelle Förderung am Gymnasium nicht so funktioniert, wie sie in der Fläche funktionieren sollte. Sie wussten das. Sie als Koalition und als Verantwortliche in der Regierung wussten das. Und Sie haben nichts dagegen unternommen. Sie haben die Schulen und die Schüler mit diesem Problem alleingelassen. Diesen Scherbenhaufen müssen wir jetzt abarbeiten.
Drittens. Frau Pieper-von Heiden, Sie können es oft erzählen, Sie können es wiederholen, es wird dadurch nicht wahrer.
Frau Ministerin hat in der Unterrichtung deutlich gemacht, wie viele Gymnasien Sie als Ganztagsgymnasien genehmigt haben, wie viele es vorher gab. Das sind Fakten. Es lohnt sich nicht, darüber zu streiten. Das sind Fakten. Wenn Sie jetzt fragen: „Was haben Sie denn vor 2005 gemacht, warum haben Sie vor 2005 nicht die Riesenganztagsinitiative gestartet?“, dann frage ich zurück: Wo waren Sie als glänzende Ganztagsverfechter denn vor 2005? Wo waren denn die Anträge von CDU und FDP?
Wo war denn das Bürgerbegehren für mehr Ganztag – durch Sie hier im Landtag vertreten? Wo war das denn?
Ich sage Ihnen etwas: Das ist eine genauso absurde Diskussion wie die über die Frage, warum 1913 in Deutschland nicht mehr U3-Betreuung existiert hat. Weil der Bedarf nicht da war, weil die Nachfrage nicht da war!
Ich gestehe Ihnen ja ohne Wenn und Aber zu: Sie haben von 2005 bis 2010 an der Stelle etwas getan. Ja! Aber es gab vorher andere Schwerpunkte. Es gab vorher andere Nachfragen in der Bildungspolitik. Wir haben dazugelernt. Wir haben erkannt, was die Menschen jetzt wollen. Wir werden den Ganztag weiter ausbauen, und zwar nicht ideologisch verbrämt oder irgendwie dezimiert oder auf einzelne Schulformen fokussiert, sondern da, wo der Bedarf ist. Wir werden das machen. Hören Sie doch bitte mit einer solch absurden Diskussion auf.
Viertens. Ich finde, Folgendes ist in der Debatte heute ein bisschen zu kurz gekommen: Sie haben das G8 gegen vielfältigen Expertenrat eingeführt. Die Meinungen in den Anhörungen damals sind sehr deutlich gewesen. Lesen Sie in den Protokollen nach, wenn Sie sich nicht mehr erinnern können. Wir möchten uns, ich möchte mich ganz persönlich bei den Schulen, bei den Lehrern und bei den Schülern bedanken, die sich in den letzten Jah
Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, weil die nämlich das ausbaden mussten, was Sie hier in wenigen Wochen als Murks fabriziert haben.
Diese Regierung, diese Ministerin, diese Fraktionen versuchen jetzt, das zu entzerren, was zu entzerren ist, das zu entschärfen, was zu entschärfen ist, und versuchen, ohne Aufregung in die Schulen hineinzutragen, ein Konzept, das Sie auf den Weg gebracht haben, so glattzubügeln, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen, dass die Lehrer, aber auch die Schüler damit vernünftig umgehen können.
Ich will nur ein paar Beispiele nennen: Sie haben nicht für einen vernünftigen Ganztagsausbau gesorgt. Sie haben nicht für eine vernünftige Mensa gesorgt. Sie haben nicht – Frau Böth hat gerade darauf hingewiesen – für eine vernünftige Unterrichtsorganisation, geschweige denn pünktlich erscheinende Lehrpläne gesorgt. Das haben Sie alles verschlabbert und vernachlässigt. Das werden wir sukzessive nacharbeiten, sodass Unterricht in nordrhein-westfälischen Gymnasien wieder vernünftig stattfinden kann.
Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich möchte mich bei Frau Ministerin Löhrmann ausdrücklich dafür bedanken, dass sie sich nun endlich kümmert. Von Überschriften haben wir nämlich genug.
Wir haben zusammen mit den Beteiligten ein paar Lösungen erarbeitet. Im Ausschuss kann man gern über Details reden. Da sind wir ganz entspannt. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, nehmen wir die gerne auf. Aber wir kümmern uns endlich.