Der Grund, Frau Löhrmann, warum Sie heute hier gestanden haben, ist doch nicht, um über eine Optimierung bei G8 zu reden. Das wollen Sie diesem Hohen Hause doch nicht im Ernst erzählen. Vielmehr haben Sie mit Beginn des Schuljahres doch nicht einen sogenannten Schulversuch für eine Rückkehr zum G9-Gymnasium auf den Weg gebracht mit dem Ziel, dass sich niemand dafür meldet. Dann wäre das ja ein reines Beschäftigungsprogramm für die Schulbürokratie gewesen, wo Sie Ihre Schulmails durch die Gegend geschickt haben, die Bezirksregierung informiert haben, sich alle Schulen in Schulkonferenzen damit beschäftigen mussten, Stunden an Debattenzeit dabei draufgegangen sind.
Es war doch Ihr Ziel – so ehrlich müssen Sie doch sein –, dass sich wenigstens ein Teil der Schullandschaft meldet.
Deshalb muss das Ergebnis für Sie frustrierend sein. Und bevor Sie uns am 31. Dezember sagen müssen, dass sich nur ganz, ganz wenige gemeldet haben, fahren Sie hier ein Ablenkungsmanöver und feiern es als Erfolg.
Damit komme ich zu meiner allerletzten Bemerkung. Was ich wirklich drollig fand, war, dass Ihr Haus die Tatsache, dass sich bisher niemand für eine G9-Rückkehr gemeldet hat, wie folgt kommentiert: Das zeigt den Erfolg von G8. G8 ist angekommen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke die Frau Abgeordnete Böth das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Solf, ich habe Ihnen genau zugehört und verstanden, dass Sie das G8 für reparaturbedürftig halten. Das Wort „Reparatur“ haben Sie ausdrücklich in den Mund genommen.
Wenn Sie es aber – ich habe nichts gegen Selbstkritik, übe diese, wie Sie im Schulausschuss erleben, oft selber – gleichzeitig als Verdienst der letzten Regierung preisen, dass die Wiederholungsquote so gering geworden sei, dann muss ich Ihnen entgegnen: T’schuldigung, aber die Realität an den Gymnasien war eine andere.
Diese Realität an den Gymnasien war – ich richte mich damit an all diejenigen, die das nicht wissen –: Es gab einen neuen Lehrplan für G8. Wenn Sie jemanden in G9 hätten sitzenlassen, dann hätte er keine Wiederholung des Unterrichtsstoffs erfahren. Das hat sogar Frau Sommer zum Schluss ihrer Amtszeit gerafft. Daraufhin hat sie nämlich einen Erlass herausgegeben, nach dem, wenn eine Schule jemanden von G9 auf G8 sitzenlässt, 19 Fragen beantwortet werden mussten: Wann haben Sie dem welche Frage gestellt? Wann haben Sie diesen Menschen gefördert? Wie ist er gefördert worden? Und so weiter.
Falls man Sitzenbleiben – ich rede schon fast im Konjunktiv II, weil ich Sitzenbleiben für einen absoluten Schwachsinn halte – überhaupt für sinnvoll hält, dann doch nur, wenn der Unterrichtsstoff wiederholt wird. Wenn man aber den Unterrichtsstoff nicht wiederholt, ist es doch nicht sinnvoll. Die Schulen haben, dies eingedenk, daraufhin entschieden: Dann können wir gleich alle mit durchziehen. Dann macht es sowieso nichts. Die vielen negativen Effekte des Sitzenbleibens sind uns ja alle bekannt.
Noch bemerkenswerter fand ich, Herr Solf, Ihre Forderung, dass die demografischen Gewinne eigentlich in einen Stufenplan „kleine Klassen“ münden müssen. Dazu habe ich einen Antrag gestellt,
der zurzeit im Schulausschuss beraten wird. Ich freue mich, dass Sie offensichtlich diesen Antrag unterstützen. Offensichtlich sind wir beide der Meinung, dass das Gymnasium nur besser werden kann, wenn endlich die Klassenstärken gesenkt werden, weil natürlich mit Senkung der Klassenstärken individuelle Förderungen, Übungen usw. möglich sind.
Ich hoffe, wir führen den Kampf für kleine Klassen gemeinsam, und bin sehr erfreut darüber, dass die FDP und die CDU demnächst dem Antrag der Linken zustimmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, damit die Dinge nicht verdreht im Raum stehenbleiben. Herr Witzel versucht ja immer, Dinge, die man darlegt, so zu verdrehen, dass ein völlig falscher Eindruck entsteht.
Herr Witzel, Sie sagen, wir hätten den Versuch natürlich in der Annahme unternommen, dass darauf reagiert wird. Diesen Versuch haben wir aber nicht mit einem Zwang verbunden. Das hat bereits Frau Paul deutlich gemacht. Wir haben ein Angebot unterbreitet. Ob dieses Angebot genutzt wird oder nicht, das entscheiden die Betroffenen vor Ort.
Sie wollten, dass ich sage: Basta! Das passiert nicht! Die Schulzeitverkürzung von CDU und FDP war super! – Sie haben das ja die ganze Zeit schöngeredet. Das war es aber nicht. Darum haben wir den vielfach geäußerten Wunsch der Eltern aufgegriffen und eine Wahlmöglichkeit eingeräumt.
Ich halte es schon für richtig, Frau Böth – den Unterschied will ich gerne aufzeigen –, eine solche Entscheidung zeitnah anzubieten und nicht noch länger zu warten, weil dann die Veränderungsprozesse schwieriger zurückzuführen sind.
bleiben. Das hat zu der stärkeren Akzeptanz und dem Willen geführt, alle Energie darauf zu richten, den Optimierungsprozess in Gang zu setzen – der aber unabhängig davon – das möchte ich gerne noch einmal sagen – von Anfang an von SPD, Grünen und dieser Landesregierung geplant war. Das ist mir ganz wichtig. Sie tun so, als wäre das eine Reaktion auf das, was vorher in irgendeiner Weise anders geplant gewesen wäre.
Sehr verehrter Herr Solf, Carl Friedrich von Weizsäcker hat gesagt: „Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen.“ Und genau das passiert in den Gymnasien von Nordrhein-Westfalen in diesem Willensbildungsprozess.
Ich persönlich finde es gut, dass das genau so passiert. Von Entscheidungen von oben, die einfach durchgezogen werden, haben die Menschen nämlich zu Recht die Nase voll.
Herr Solf, Sie fordern Bekenntnisse. Wenn ich Bekenntnisse abzugeben habe, dann tue ich das in der Kirche und mache das mit meinem lieben Gott alleine aus.
Und ich will Ihnen gerne eines zu bedenken geben: Was haben der Schulentwicklung, was haben den Hauptschulen die vielen Bekenntnisse der CDU zur Hauptschule genutzt? – Die haben stattgefunden, aber die Wirklichkeit nicht verändert.
Die haben die Wirklichkeit nicht verändert. Sie haben sich an etwas festgehalten, von dem Sie jetzt merken, dass Sie es nicht mehr halten können. Deswegen halte ich davon gar nichts. Ich halte viel davon, konsequent systematische Politik zu machen.
Herr Witzel, lesen Sie einmal nach. Ich meine, es war im Juli vor zwei Jahren, als ihr Kollege, der damalige hiesige Generalsekretär Lindner, zum Thema Gymnasium im „Kölner Stadt-Anzeiger“ interessante Bemerkungen gemacht hat, nämlich genau die, die auch richtig sind: Das Gymnasium wird heterogener, das Gymnasium muss sich für andere Schülerschaften öffnen. Insofern müssen sich die Gymnasien darauf einstellen, dass sie einen anderen Unterricht praktizieren, um dieser veränderten Schülerschaft erfolgreich Rechnung tragen zu können und sie zu erfolgreichen Bildungsabschlüssen zu bringen. Aber dass Sie die Dinge unterschiedlich bewerten – je nachdem, wer sie sagt –, sind wir ja von Ihnen gar nicht anders gewohnt.
Und ein Letztes zum Thema „Hausaufgaben“: Ich habe gar nicht gesagt, dass Hausaufgaben gut oder schlecht sind – dazu habe ich keinen einzigen Satz gesagt –, sondern Sie haben das wieder bewusst so interpretiert. Ich habe gesagt, dass wir unterscheiden müssen, wann eine Hausaufgabe, eine
Übungs-, eine Vertiefungsphase, eine Besinnungsphase zu Hause stattfindet, weil der Schultag so lange dauert, oder wann man solche intensiven Diskussions- oder Übungsphasen in die Schule integrieren kann, und zwar nicht nur in die Ganztagsschule, sondern auch in die Halbtagsschule, solange sie Halbtagsschule ist. Darüber müssen wir genauer nachdenken. Nichts anders habe ich gesagt.
Dass Sie das offenbar nicht verinnerlicht haben, dass das auch in der Schule, manchmal auch in gemeinsamen Lerngruppen geht, zeigt, dass Sie einem veralteten Unterrichtskonzept anhängen und noch nicht gelernt haben, wie Unterricht, wie Lerneinheiten in einer Schule der Zukunft, zu denen ich die Gymnasien ausdrücklich zähle, stattfinden kann.
Ein letzter Hinweis: Selbstverständlich findet diese Debatte nicht nur hier im Parlament statt. Es war mir wichtig, dass wir den Arbeitsprozess in diesem Jahr noch abschließen, dass wir das Signal geben, dass im nächsten Jahr mit der Umsetzung angefangen werden kann. Selbstverständlich werden auch die Schulen des Landes von der Unterrichtung informiert, damit sie sich darauf einstellen können. Selbstverständlich werde ich auch alle Beteiligten des Arbeitsgespräches am 7. Oktober darüber informieren.
Ich möchte nicht schließen, ohne mich bei allen Beteiligten noch einmal ausdrücklich dafür bedankt zu haben, dass wir dieses Paket hier heute so vorlegen konnten. Im Grunde zeigt die Debatte, dass alle meinen, es muss etwas passieren, und der Regierung beim Umsetzen auch die Unterstützung geben wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Nun hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kaiser das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Löhrmann, eine Bemerkung möchte ich vorweg machen. Sie haben eben ausgeführt, dass Sie berichten, wenn etwas Neues da ist. Ich bin der Meinung. Sie sollten das vielleicht einmal auf Änderungen innerhalb der Schulstruktur projizieren, wenn es um die Einführung von Gemeinschaftsschule über Experimentierparagraphen geht.
Das wird im Parlament nicht besprochen. Etwas von dem, was im Ausschuss, und zwar in der nötigen Tiefe, diskutiert wurde – was sicherlich sinnvoll ist –, wurde in einigen Redebeiträgen dargestellt. Das hätten wir aber im Detail diskutieren sollen. Deshalb, glaube ich, ist das ein Ablenkungsmanöver. Sie wollen die Unruhe, die Sie mit Ihrem
Wenn wir das politisch bewerten, ist es wichtig festzustellen, dass Sie Ihren Frieden gemacht haben mit „9 plus 3“. Die von uns eingeführte Oberstufe wird von Ihnen toleriert, aber aus anderen Gründen, nämlich weil Sie sie gerne als Oberstufenzentrum für andere Schulformen haben möchten. Das ist doch festzustellen. Sie haben doch nicht im Geringsten geglaubt – wir auch nicht –, dass man eine so große Reform wie das G8 ohne Friktion, ohne Probleme einführen könnte. Sie werden doch in dem Handlungskatalog, den Sie vorgelegt haben, auch wiederfinden, dass das Jahre dauert, bis es implementiert ist. Ich bin Ihnen persönlich sehr dankbar, dass Sie nicht dem folgen wollen, was eben gesagt worden ist, nämlich eine Ansage an die Schule zu geben.