Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Das, was wir jetzt erleben, ist die Konsequenz aus knappen und schwierigen Mehrheitsverhältnissen, aus einer Minderheitskoalition mit 90 Abgeordneten
ganz ruhig! – und einer Opposition, die theoretisch 91 Stimmen hat. Der Kollege Römer und ich wussten das sehr wohl. Ich habe daher sehr darauf ge
achtet, dass zu Beginn der Abstimmung alle 23 Grünen-Kolleginnen und -Kollegen im Saal waren. Und der Kollege Römer hat genau darauf geachtet, dass auch die Sozialdemokraten da waren, weil wir wussten, …
Bei diesem Antrag wussten wir – wir sind doch nicht doof – dass Sie, die FDP und die Linken gegen uns stimmen würden. Dann glauben Sie uns mal, dass wir sorgfältig arbeiten.
Wir haben darauf geachtet. Bei Ihnen war Herr Rüttgers nicht im Saal, Herr Krautscheid war nicht im Saal,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden mit dieser schwierigen Situation nicht fertig, wenn wir uns nicht alle entsprechend verhalten.
Frau Westerhorstmann war nicht im Saal, Frau Freimuth nicht. Und die Kolleginnen und Kollegen der Linken haben eben selber zugestanden, dass ihre Frau Conrads nicht im Saal war.
Das heißt, wir wussten sehr gut, dass wir eine ausreichende Mehrheit hatten. Deswegen ist klar, warum Sie – der Präsident hat im Präsidium entschieden – die Wiederholung der Abstimmung, die Aus
zählung nicht wollen: weil Sie genau wissen, dass Sie dafür keine Mehrheit haben. Das ist der einzige Grund.
Ich hätte mich normalerweise gar nicht gemeldet, weil ich gelernt habe: Wenn der Präsident entschieden hat, gibt es keine Diskussion.
Jetzt haben die beiden Herren sich gemeldet, dann wollen wir die Dinge auch klarstellen. Da haben wir überhaupt keine Sorgen. Wenn Sie meinen, Sie hätten die Mehrheit – jetzt müssten ja alle, die bei Ihnen da sein könnten, da sein –, welchen Grund gibt es dann bei Ihnen, eine Auszählung zu verweigern?
Dann will ich fairerweise sagen: Die Situation ist unübersichtlich und turbulent. Ich sehe es ja ein und konnte es auch sehen: Der Präsident ist an der Stelle unter Druck. Dann ist es schwierig. Wir müssen vielleicht für die Zukunft lernen, wenn es knapp ist, wirklich bis auf die genaue Zahl auszuzählen.
Jetzt in aller Ruhe! Ich habe ja schon viele turbulente grüne Parteitage erlebt. Das Geschrei, was Sie jetzt hier machen, kenne ich von unseren Parteitagen nicht. Da wird auf den Kopf genau ausgezählt, und dann haben wir ein klares Ergebnis. Das sollten wir auch hier machen.
Wenn Sie sicher wären, dass Sie eine Mehrheit haben, hätten Sie keine Angst vor der Abstimmung. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nur deshalb gemeldet, weil der Präsident in einer Abstimmung, die er noch einmal einberufen hat, Wortbeiträge zugelassen hat. Ich will dazu ausdrücklich sagen, dass die Entscheidung des Präsidenten in diesem Landtag auch von uns zu akzeptieren ist, Herr Kollege Laumann, Herr Kollege Papke.
Deshalb finde ich es schon sehr verwunderlich, wie gerade von Ihnen gegenüber dem amtierenden Präsidenten mit Drohungen gearbeitet worden ist.
Wir haben eine Situation, die wir gemeinsam im Sinne dessen, was der Präsident hier vorgeschlagen hat, lösen sollten. Von daher gibt es die Entscheidung, und dagegen ist auch von der Geschäftsordnung her überhaupt nichts einzuwenden. Deshalb wird die SPD-Fraktion zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch das tun, was der Präsident dem Landtag gerade nicht nur vorgeschlagen hat, sondern was er entschieden hat.
Wir werden diese Abstimmung wiederholen, wie sich das gehört. Dann wird sich auch herausstellen – weil ja Entschuldigungen da gewesen sind, von denen Sie wissen: zwei aus den Reihen der CDU, eine aus den Reihen der Fraktion Die Linke –, dass es ausreichend ist, mit den 90 Stimmen der Koalitionsfraktionen
eine Mehrheit herbeizuführen. Von daher sollten Sie in aller Ruhe die Entscheidung des Präsidenten zur Kenntnis nehmen und sich auch so verhalten. Wir werden das jedenfalls tun. Die SPDFraktion wird die Abstimmung wiederholen.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Römer. – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Zimmermann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin erschüttert über das, was sich in diesem Parlament abspielt. Meiner Meinung nach hätte eine Diskussion jetzt überhaupt nicht mehr stattfinden dürfen.
Ich sage einmal ganz deutlich: Unsere Fraktion lehnt beide Anträge ab und stimmt nur für den eigenen. Aber das möchte ich in einer regulären Abstimmung machen. Ich möchte keine Tricksereien. Das will meine Fraktion auch nicht. Unsere Fraktion hält sich an die Gepflogenheiten und die Regeln des Parlamentes.
Wenn das Präsidium das jetzt verkündet hat, dann sollten wir das so tun und nicht eine Debatte bis ans Ende aller Tage führen.