Wenn das Präsidium das jetzt verkündet hat, dann sollten wir das so tun und nicht eine Debatte bis ans Ende aller Tage führen.
Ich möchte noch etwas in Richtung CDU und FDP sagen, da wir ja ihren Antrag genauso wie den Antrag von SPD und Grünen ablehnen. Sie haben uns eben in der Debatte, als es um die Polizeibeamten und die Castortransporte ging, aufgefordert, uns an Regeln zu halten. Daher sage ich: Halten Sie sich jetzt bitte auch an Regeln und verlangen Sie das nicht nur von anderen! – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmermann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Ich habe das Ergebnis des Präsidiums eben mitgeteilt: dass ich den Hammelsprung anordne. Ich darf noch einmal den entsprechenden Passus vorlesen – es ist ein einstimmiger Beschluss des Präsidiums –:
Zur ordnungsmäßen Abwicklung der Abstimmung bitte ich zunächst alle nicht an der Abstimmung Beteiligten den Plenarsaal zu verlassen. Bis auf die drei Abstimmungstüren werden die Türen durch den Ordnungsdienst geschlossen gehalten.
Ich bitte nun alle Abgeordneten mit Ausnahme des Präsidiums, den Plenarsaal zur Wandelhalle hin zu verlassen und ihn nach Eröffnung der Abstimmung durch die mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichneten Türen einzeln wieder zu betreten, damit die Schriftführer die Zählung vornehmen können. Gleichzeitig bitte ich alle anwesenden Schriftführerinnen und Schriftführer zu mir zu kommen, damit wir die Aufgaben verteilen können.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen haben, und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung an den Stimmtüren zu beginnen. – Bitte eintreten!
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal an eine Selbstverständlichkeit erinnern: Die Abgeordneten, die abgestimmt haben, bleiben im Plenarsaal.
Haben sich alle Abgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, auch an der Abstimmung beteiligt? – Das ist der Fall.- Ich stelle das Ende des Zählvorgangs fest und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen, und ich bitte die Türen aufzumachen, damit auch die Abgeordneten den Plenarsaal wieder betreten können, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben.
(Die Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion kehren zunächst nicht in den Plenarsaal zurück.)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen nun das Ergebnis der Abstimmung im sogenannten Hammelsprungverfahren gemäß § 42 Abs. 5 der Geschäftsordnung bekannt. Es sind 99 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben 90 gestimmt, mit Nein 9. Es hat keine Enthaltung gegeben. Damit steht das Ergebnis der Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 15/761 fest.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/813 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke abgelehnt worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, von der Fraktion der CDU ist eine Sitzung des Ältestenrats beantragt worden. Ich ordne den Beginn der Sitzung für eine Viertelstunde nach Ende des Plenums an.
tären Hilfsaktionen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten – NRW sagt ja zur Save-me-Kampagne
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag vielleicht etwas schwer fallen, jetzt über diesen Antrag zu sprechen. Dennoch bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für diesen sehr wichtigen Antrag.
Verehrte Anwesende, wir alle erinnern uns noch an die Geschehnisse im letzten Jahr, zu denen es bei den Wahlen im Iran nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses kam: Massenproteste von Hunderttausenden, die für Demokratie eingetreten sind, die die Wahlfälschung im Iran nicht hinnehmen wollten und von denen im Zuge dessen viele niedergeknüppelt und verhaftet und etliche umgebracht worden sind. Im Anschluss an die Proteste wurde offiziell bekannt gegeben, dass es unter den Demonstranten 76 Todesopfer gegeben hatte. Viele Tausend sind infolgedessen verhaftet, zum Tode verurteilt und anschließend hingerichtet worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damals haben wir diese Menschen in den Medien zu Recht als Helden gefeiert, als Helden, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingetreten sind, die die Diktatur und das Despotentum im Iran nicht akzeptieren wollten und konnten. Viele von ihnen waren gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen. Zirka 5.000 von ihnen sind in der Türkei gestrandet: ohne eine Perspektive für ihr Leben und ohne die Perspektive, in ihr Land zurückzukehren. Viele von ihnen sind schwer traumatisiert und misshandelt. Viele von ihnen werden sogar in der Türkei vom iranischen Geheimdienst beobachtet.
Programms des UNHCR suchen wir für diese Menschen ein Aufnahmeland. Im März dieses Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland beschlossen, bundesweit 50 dieser Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen – 50 von 5.000.
Im Rahmen der Save-me-Kampagne gibt es aber Städte wie München, Köln oder auch Düsseldorf, die sich in einstimmigen Beschlüssen parteiübergreifend bereit erklärt haben, einen Teil dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Düsseldorf hat sich bereit erklärt, allein 50 Flüchtlinge aufzunehmen.
Das heißt, im März wurde beschlossen, in ganz Deutschland 50 dieser Flüchtlinge aufzunehmen, und allein unsere Landeshauptstadt hat sich bereit erklärt, 50 aufzunehmen. Das nenne ich mutig. Die Landeshauptstadt Düsseldorf verdient unseren Dank und unsere Anerkennung für diesen Mut.
Betonen möchte ich, dass dies überparteilich war. Alle Parteien haben dieser Resolution im Stadtrat zugestimmt. Deshalb geht meine Bitte an die Landesregierung, im Bund darauf hinzuwirken, dass wir im Rahmen des Resettlement-Programmes Flücht
linge in einer noch größeren Zahl aufnehmen, zumal die Bereitschaft der Städte tatsächlich da ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen eine Perspektive zu bieten und zu sagen: Wir haben damals anerkannt, dass ihr für Rechtstaatlichkeit und Demokratie, gegen die Diktatur auf die Straße gegangen seid, dass ihr zum Teil mit eurem Leben dafür bezahlt habt. Also lassen wir euch nicht im Stich. Wenn es darauf ankommt, steht der Rechtsstaat, steht Nordrhein-Westfalen und steht Deutschland auch zu diesen Flüchtlingen, meine Damen und Herren.
Eine andere Sache möchte ich gerne ansprechen. Wir haben seit gestern einen Erlass des Innenministeriums zum Winterabschiebestopp in den Kosovo, nach Serbien.
Mein Kollege Bernhard von Grünberg und ich waren dieses Jahr in Belgrad – zu unterschiedlichen Zeiten. Wir beide haben unsere Beobachtungen in unsere Überlegungen miteinbezogen. Die Verhältnisse in Belgrad, Kolleginnen und Kollegen, sind erbärmlich und menschenunwürdig. Wir selbst frieren bei diesen Temperaturen. Bei normaler Kleidung und normalen Wohnverhältnissen ist uns schon kalt. Wenn ich sehe, dass die Menschen zum Teil in Baracken, die wir als Hühnerstall bezeichnen würden, hausen müssen, dass sie keine Perspektive mehr haben und eine Abschiebung nur dazu führen würde, dass Leib und Leben in Gefahr wären, dann finde ich diese Entscheidung mutig und richtig. Herr Innenminister, ich möchte Ihnen den Dank der SPD-Fraktion für diese Entscheidung hier übermitteln.
Zuletzt noch mal zum Entschließungsantrag der Linkspartei. Wir haben den Entschließungsantrag zur Kenntnis genommen. Ich finde es gut, dass die Linkspartei nachträglich Regierungshandeln unterstützt.
Unser Dank dafür. Wie gesagt, da war die Regierung in den Diskussionen schneller. Der Antrag ist richtig. Er kommt leider etwas zu spät. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Die Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion kommen in den Plenarsaal zu- rück.)
Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Düker das Wort.