Protocol of the Session on September 30, 2010

und nicht zu Hausaufgaben werden, sodass die Eltern zu den Nachhilfelehrern der Nation gemacht werden; mehr Ganztag mit flexiblen Einstiegen. All das muss angepackt werden.

Wir haben Verständnis dafür, wenn Eltern, Schülerinnen und Lehrkräfte gemeinsam sagen: Wir haben uns bisher durch G8 durchgekämpft; wir wollen das weiter optimieren; helft uns dabei. – Der Respekt vor der Arbeit und den Bemühungen der Schulen

verbietet es, die nächste Zwangsmaßnahme auszurufen und alle Schulen wieder zwangsweise zurück zu G9 zu verpflichten.

Weil es um die Schülerinnen geht, unterstützen wir die Schulen, die die G9-Option ergreifen, und die Schulen, die beim G8 bleiben wollen. Dazu gehört auch – gerade weil wir verpflichtende Standards haben –, mehr Flexibilität mit den KMK-Regelungen für das G8 zu schaffen. Ich bin sicher, dass Frau Löhrmann dort auch sehr gewinnbringend aktiv werden wird.

Ich habe großes Verständnis für die Eltern, die sich jetzt vor Ort für das G9 engagieren, und für die Schulen, die sagen, das sei ein enges Zeitfenster. Ja, es ist eng; da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber ich sage Ihnen auch aus meiner Erfahrung aus der Elternarbeit heraus: Es ist realistischer, sich in einem konzentrierten Prozess für das Anliegen zu engagieren, als auf einer langen Strecke zermürbt zu werden.

Die Gymnasien sind gut beraten, das ernst zu nehmen, was die Vorsitzende des Landeselternrats, Frau Custodis, anlässlich der Bildungskonferenz formuliert hat: Es könne doch nicht angehen, dass eine zufällig zusammengesetzte Schulkonferenz über die Zukunft einer Schule entscheiden dürfte.

Das muss man auch im Hinblick auf die Gemeinschaftsschuldiskussion zur Kenntnis nehmen. Alle Schülerinnen und Eltern – nicht nur die in der Schule, sondern auch potenzielle Schülerinnen und Eltern – sollten in den Meinungsbildungsprozess vor Ort einbezogen werden.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden das Wort.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen haben gerade eine schwierige Phase der Umstellung auf G8 überwunden. Jetzt trägt Rot-Grün erneut Unruhe in die Schulen und verunsichert damit Schüler, Eltern und Lehrer.

Zur Erinnerung: Die SPD und die Grünen haben 2005 selber den verkürzten gymnasialen Bildungsgang beschlossen. Kaum war G8 eingeführt, nörgelten sie fünf Jahre kontinuierlich daran herum,

(Jochen Ott [SPD]: Das ist falsch!)

ohne konstruktive Verbesserungsvorschläge einzubringen. Im Wahlkampf kündigten SPD und Grüne dann eine Wahlmöglichkeit für alle Gymnasien an. Nach der Wahl hieß es plötzlich, G8 und G9 könnten auch parallel an einer Schule angeboten werden. Am 21. September verschickte das Schulministerium schließlich per SchulMail eine neue Versi

on. Da G8 im Schulgesetz stehe, könne man nur für maximal 10 % der Gymnasien einen Schulversuch mit einem Wechsel zu G9 durchführen.

Die Wahrheit ist doch: Rot-Grün will wie bei den Gemeinschaftsschulen eine Entscheidung von erheblicher Tragweite und mit großem Chaospotenzial wiederum als Schulversuch am Parlament vorbeischummeln.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Dabei schlägt der Minderheitsregierung aus den Gymnasien und von den Verbänden überwiegend Ablehnung entgegen. Bislang ist kaum ein Gymnasium bereit, dieses Durcheinander umzusetzen. In den Zeitungen kritisieren tagtäglich Schulleiter aus ganz Nordrhein-Westfalen die realitätsfernen Pläne. Es ist richtig, dass sich die Schulen dagegen wehren.

Der Vorsitzende des Philologen-Verbandes, Peter Silbernagel, bezeichnet das Vorgehen als lächerlich. Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE, erklärt, dass man nicht alle Veränderungen mit Schulversuchen begründen könne. Er ist nun wahrlich nicht verdächtig, kein Freund von SPD und Grünen zu sein. – Das sind noch die freundlicheren Töne, mit denen die Pläne der grünen Schulministerin Löhrmann belegt werden.

Ein Schulleiter aus Herzogenrath nennt die Pläne verhängnisvoll. Aus Vossenack schallt es schlicht, so etwas sei eine Zumutung. Aus Krefeld heißt es, ein Rückzug zum alten System sei nicht tragfähig. In Bottrop lässt sich ein Schulleiter mit den Worten zitieren, das Ganze löse Irritationen und Verunsicherung aus. Na, hören Sie mal! Dieses Tohuwabohu hat mit einer konsistenten Schulpolitik überhaupt nichts zu tun.

(Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD)

Rot-Grün chaotisiert die Gymnasien.

(Zurufe von der SPD)

Die FDP hat frühzeitig vorausgesagt, dass es massive Unruhe in die Gymnasien tragen wird, wenn Sie so etwas machen.

FDP und CDU haben die Schulzeitverkürzung umgesetzt, damit die Jugendlichen die Chance haben, ein Jahr früher zu studieren, eine Ausbildung zu beginnen, Auslandserfahrungen zu sammeln oder auch ein soziales Jahr zu absolvieren.

(Zuruf von Sören Link [SPD])

Niemand bestreitet, dass die Umsetzung wie in allen anderen Bundesländern zunächst problematisch verlaufen ist. Aber Nordrhein-Westfalen ist doch nicht das einzige Land mit G8 und auch nicht das erste!

Dass SPD und Grüne damals die Umstellung beschlossen, aber keine Vorbereitungen hinterlassen

haben, hat das Ganze wahrlich nicht vereinfacht. FDP und CDU haben gehandelt. Die Lehrpläne wurden verschlankt,

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wann denn?)

der Pflichtlernstoff in den Lehrbüchern markiert. Wir haben das bisher ehrgeizigste Ganztagsausbauprogramm umgesetzt. Aber die FDP hat auch immer deutlich gemacht, dass wir weitere Veränderungen brauchen. Der Ganztagsausbau an den Gymnasien muss weiter gehen. Das ist ein Auftrag an Sie. Die Lehrpläne müssen noch weiter entschlackt werden. Wir müssen die Ergänzungsstunden vor allen Dingen für die individuelle Förderung und fachliche Aufgabenbetreuung nutzen – so wie die FDP das in ihrem eigenen Konzept vorgeschlagen hat.

Um es gleich vorwegzunehmen: Das ist KMKkonform. Die Gymnasien in unserem Land brauchen aber keine Kehrtwende. Die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre an den Gymnasien darf nicht umsonst gewesen sein. Sie muss respektiert werden.

Bei näherer Betrachtung entzaubern die Pläne der Minderheitsregierung die eigenen Versprechen und werfen auch zahlreiche Fragen auf. Maximal 10 % der Gymnasien haben laut Planung des Schulministeriums die Wahlmöglichkeit. Damit bricht Rot-Grün ganz klar ein Wahlversprechen, was aber objektiv und auch in den Augen der Gymnasien eher eine Drohung war als ein Versprechen.

Bei der vermeintlichen Rückkehr zu G9 wird die Wochenstundenzahl von 179 auf 188 erhöht und liegt damit deutlich höher als im alten G9. Die Entscheidung für G8 oder G9 soll rechtzeitig zum Anmeldetermin für das Schuljahr 2011/2012 erfolgen. Bei vier Zügen können es jeweils zwei G8- und zwei G9-Züge sein.

Woher sollen die Schulen vor der Anmeldung wissen, wie sich die Eltern entscheiden? Was haben Sie sich überhaupt dabei gedacht? Wie soll das denn organisatorisch ablaufen? Der Schulversuch dauert bis 2023/24. Trotz eines derart massiven Eingriffs wollen SPD und Grüne nicht einmal das Parlament befragen. Das ist der größte Hohn.

Die Vorgaben der Ministerin lösen viel mehr Probleme aus, als sie lösen könnten. Wie lautet die Antwort der Ministerin zur Raumsituation und zum Ganztagsumbau? Was passiert mit den Sitzenbleibern? Wie lösen SPD und Grüne die Frage der Lehrpläne und Schulbücher? Woher kommen die Lehrerstellen? Wie soll die Finanzierung erfolgen? Ja. Warum bekommen die Gymnasien eigentlich nicht wie die Gemeinschaftsschulen als Versuchszuschlag eine halbe Lehrerstelle pro Schule? Die Minderheitsregierung gibt auf die drängenden Fragen keine Antworten.

Die Gymnasien sollten sich hüten, in die G9-Falle zu tappen. Rot-Grün will einen Keil zwischen die Gymnasien treiben. Es sollen Gymnasien erster und zweiter Klasse entstehen. Der gymnasiale Bildungsgang soll zersplittert werden. Ein Wohnortwechsel wird schwieriger. Gymnasien, die zu G9 zurückkehren, können leichter in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

(Heike Gebhard [SPD]: Davor haben Sie Angst!)

Es ist ein zentraler Bestandteil des vergifteten Angebots der rot-grünen Minderheitsregierung, Unruhe zu schüren und die Gymnasien von innen zu zermürben.

An Berufskollegs und Gesamtschulen kann man das Abitur regulär nach 13 Schuljahren ablegen. Das ist G9. An den Gymnasien sollte es bei zwölf Jahren bleiben. Das ist G8.

Vorsorglich, Frau Löhrmann, schicken Ihre Kolleginnen und Kollegen ihre Kinder zum Teil lieber auf private Gymnasien wie zum Beispiel die Linke Frau Schwabedissen oder Frau Ypsilanti in Hessen. Die Ministerpräsidentin schickt ihren Sohn auf ein Gymnasium, aber der ist ja nicht mehr davon betroffen; er ist schon älter. Ich weiß nicht, wie alt die Kinder von Frau Schneckenburger sind, die auch aufs Gymnasium gehen.

(Sören Link [SPD]: Welche Drogen nehmen Sie am Morgen?)

Ich verrate hier nichts. Ich habe das nicht recherchiert. Das war im „Focus“ nachzulesen. Ich finde, das gehört ansonsten in den privaten Bereich. Aber das ist nun einmal Fakt: Wenn die eigenen Kinder durchs Gymnasium durch sind, dann kann man ruhig Chaos verursachen. Man ist ja selbst nicht mehr betroffen.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Wir machen hier keine egoistische Politik.

Frau Abgeordnete, …

Wir machen Politik für Schüler, Kinder, Eltern, Lehrer, für unser Land, für das Wohl unseres Landes. Da sollte der eigene Egoismus hinten anstehen. Man sollte gucken, wie man Vorsorge für die Kinder trifft, die es in Zukunft betrifft. Das, was Sie erfinden und hier auf den Weg bringen, ist wahrlich nicht gut.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Böth das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die die CDU beantragt hat, trifft irgendwie nicht so den Kern, und zwar aus folgendem Grund:

(Beifall von der LINKEN und von den GRÜ- NEN)

Sie beklagen