beispielsweise bei der sinnlosen Streichung von Lerninhalten. Chaotisch ist es doch wohl auch, Kinder sowie Pädagoginnen und Pädagogen in einen Schulalltag zu schicken, auf den wirklich keiner der Beteiligten auch nur ansatzweise vorbereitet war. Die Ausweitung des Schultags ohne die Schaffung von Ganztagseinrichtungen ist stellvertretend für viele andere Probleme zu nennen.
Es ist peinlich, wenn diejenigen, die einen schulpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen haben – die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung –, jetzt diejenigen unfair angehen, die dabei sind, den Scherbenhaufen zusammenzukehren.
Wir verstehen das, was jetzt auf den Weg gebracht wird, als das, was es wirklich ist: ein Angebot, um die Unzufriedenheit auszuräumen, die an vielen Schulen herrscht, um den Leidensdruck von Schulen, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schülern zu nehmen, die unter dem unausgegorenen G8 leiden.
Es soll eine Chance für all diejenigen sein, die mehr Kindern die Möglichkeit geben wollen, das Abitur vernünftig zu schaffen, und zwar mit weniger Stress, mehr Förderung und – das gebe ich gerne zu – mehr Freizeit, die man allerdings auch braucht, um wieder Leistung bringen zu können.
Verlässlichkeit wollen wir natürlich auch. Wir haben im Wahlkampf laut und vernehmlich versprochen, diese Wahlmöglichkeit für die betroffenen Schulen zu schaffen. Es war nicht zuletzt dieses Versprechen, das die Wählerinnen und Wähler bewogen hat, Schwarz-Geld so deutlich aus der Regierungsverantwortung abzuwählen.
Was die CDU in der Aktuellen Stunde anspricht, spiegelt nur den Teil der Wahrheit wider, den man sich gern zu eigen macht, wenn man die Wahrheit nur partiell anspricht. Völlig negiert wird nämlich die tiefe Unzufriedenheit bei der Umsetzung von G8, die durch unser ganzes Land geht: von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen.
In Rheinland-Pfalz beispielsweise sind von 146 Gymnasien 133 G9-Schulen. In Baden-Württemberg fordert Ende Februar 2010 der – man höre und staune – dortige Philologenverband, der wohl nicht im Ruf steht, den Sozialdemokraten oder den Grü
nen besonders nahe zu stehen, das 13. Schuljahr. In Brandenburg mehren sich vernehmlich die Stimmen der Lehrerinnen und Lehrer, die G8 infrage stellen. In Niedersachsen ist die erforderliche Zahl an Unterschriften zur Erwirkung eines Volksentscheids pro G9 lange überschritten. In Bayern demonstrieren Tausende für G9. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts vom März 2010 wollen etwa 71 % der Befragten G9 zurück.
Es sind schon ganz kolossale Nebelkerzen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, werfen, wenn Sie davon reden, ob dieses Schulversuchs breche an den Schulen Chaos aus. Chaos soll ausbrechen, wenn eine Lehrerkonferenz und eine Schulkonferenz entscheiden, den Weg zu G9 zu gehen oder bei G8 zu bleiben? Mehr muss eine Schule zunächst nämlich gar nicht tun.
Bis Mitte Dezember muss der Antrag des Schulträgers bei der Bezirksregierung liegen. Die Genehmigung durch das Ministerium erfolgt bis Januar 2011. Parallel dazu wird ein Beirat gebildet. Anfang des Jahres 2011 erfolgt eine Beauftragung der wissenschaftlichen Begleitung. Die Entwicklung einer APO für G9 ist bis Ostern geplant.
Das alles ist machbar und leistbar. Besonders Schulen, die dem Druck ausweichen und die Option nutzen wollen, werden das innerhalb der Fristen auf den Weg bringen. Man sollte den Schulen schon zubilligen, dass sie wissen und entscheiden können, ob sie dieses Vorhaben personell und pädagogisch stemmen können. Wir unterbreiten ein Angebot – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Dieser Schulversuch dient eben auch dazu, herauszufinden, ob der Schulerfolg bei G9 größer ist als bei G8. Das Ganze wird wissenschaftlich begleitet. Das heißt, es wird evaluierbar sein. Das ist alles ganz seriös und ganz unaufgeregt unter Hinzuziehung eines Beirats, angesiedelt beim Schulministerium.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie kommen mir in diesem Zusammenhang vor wie jemand, der in ein Schuhgeschäft geht und aus dem Regal die Latschen G8 herauszieht, die er seit fünf Jahren trägt. Auf den zarten Hinweis des Verkäufers hin, dass sie an der einen oder anderen Stelle drückten oder zu eng seien, es aber ein Modell mit der gleichen Sohle, dem gleichen Muster und dem gleichen Obermaterial gebe, das G9 heiße, das man mal anziehen können, wird barsch verwiesen: Lassen Sie mal gut sein. Ich bin für Kontinuität. Ich zieh diese Dinger an.
Dann sagen Sie demjenigen, der Ihnen den Rat gibt, auch noch: Verbreiten Sie bitte kein Chaos, wenn ich zu Ihnen komme.
Meine Damen und Herren, etwas mehr Entspannung im Umgang mit dem Thema wäre durchaus angemessen. Rufen Sie mit solchen Schlagworten wie Chaos, Flickenteppich und Unruhe nicht immer wieder die Geister, die bei Ihnen selbst noch quicklebendig herumspuken. So werden Sie die übrigens auch nicht los. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ein kurzer Hinweis an die heute besonders zahlreich anwesenden Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne: Das ist so, um einen Vergleich herzustellen, als wenn Sie sich das erste Mal in der Klasse gemeldet hätten. So hat der Abgeordnete Weiß heute seine erste Rede als neuer Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen gehalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antragstext für diese Aktuelle Stunde liest, könnte man meinen, die von Schwarz-Gelb zu verantwortende Zwangsschulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I sei eine Harmonieveranstaltung gewesen, auf die Eltern, Lehrer, Schulen und Schulträger geradezu gewartet hätten. Dabei haben Sie einen tiefen strukturellen Eingriff in die Schullandschaft von NRW vorgenommen, der einen großen Keil in die Schullandschaft getrieben hat.
Das ist Ihr Vermächtnis, das Sie uns hinterlassen haben: Das Gymnasium ist in der Sekundarstufe I von den anderen Schulformen abgekoppelt. Sie haben alle Gymnasien mit Ganztag ohne Ganztagsausstattung durch die Hintertür „beglückt“. Den Schulträgern haben Sie die Anforderungen einer zu schaffenden Infrastruktur wie Mensa und Mittagsverpflegung einfach vor die Rathäuser gekippt. Nur aufgrund der Proteste von Eltern und Schulen haben Sie dann ein Ganztagsprogramm nachgeschossen.
Die Lehrpläne kamen zwei Jahre nach dem Start. Bis dahin haben Sie Schulen mit dem Hauscurriculum alleine gelassen. Eltern mussten erleben, dass ihre Kinder Schlafstörungen entwickeln, in der Nacht mit den Zähnen knirschen, Kopf- und Bauchschmerzen vor und in der Schule sowie eine diffuse Schulangst haben.
Herr Witzel bestreitet das heute noch. Sie haben nichts gelernt, auch nicht durch die Abwahl im Mai dieses Jahres.
Es reicht offensichtlich noch nicht. Ihnen muss offensichtlich noch eine Quittung hinterhergeschossen werden.
Nicht alle Kinder halten dem Druck durch das Turboabitur Stand. 34 Stunden für Elfjährige in der Woche plus Hausaufgaben sind die Regel und nicht die Ausnahme. Jeder Betriebsrat ginge deswegen auf die Barrikaden. Aber der damalige selbst ernannte Arbeiterführer hat ein solches Programm allen Kindern zwangsverordnet.
Das alles wäre mit dem rot-grünen Schulmodell eben nicht passiert, Herr Löttgen. Wir haben eine Schulzeitverkürzung beschlossen, aber den Weg der individuellen Option vorgeschlagen. Sie haben das leider umgekehrt. Das muss man immer wieder in Erinnerung rufen.
Ich rufe Ihnen deshalb zu: Auf in den Blaumann, Herr Laumann, anstatt solche Antragstexte wie für diese Aktuelle Stunde zu fabrizieren. Seien Sie doch so aufrichtig, Ihre Verantwortung einzugestehen. Sie sollten den Anstand haben, mitzuhelfen, das Porzellan zusammenzukehren und zu kitten, das Sie zerschlagen haben, als CDU und FDP wie ein Elefant im Porzellanladen durch das Gymnasium gepflügt sind.
Ich muss hier wirklich einmal mein weißes Haupt schütteln. Die Kleinen Anfragen, die gerade die Kollegen aus der CDU-Fraktion jetzt zur Praxis im G8 vorlegen, ob es Benachteiligungen in der Oberstufe gebe, und die Anträge zu den Schülerfahrtkosten zeigen doch, dass Sie entweder in engelsgleicher Naivität nichts gemerkt haben oder dass Sie einfach, nüchtern gesagt, nicht überblickt haben, was Sie da getan haben, oder – und das wäre sehr uncharmant – dass Sie bewusst beiseite geschoben haben, was Sie dort angerichtet haben. Machen Sie uns heute also bitte nicht noch einmal die drei schwarzen Affen: nichts gehört, nichts gesehen und immer noch nichts wissen wollen.
Ihr Ex-Koalitionspartner in der Koalition der Ernüchterung, die FDP, hat sich dann auch irgendwann vom Acker zu machen versucht und sich zur Pseudomahnerin aufgeschwungen, als wäre sie nicht der Hauptantreiber bei diesem Turboquark gewesen.
Es ist schon interessant, nach Schleswig-Holstein zu schauen. Dort hat die FDP die Proteste der Eltern und Schülerinnen wahrgenommen und will sogar eine G8-und-G9-Reform. Sie produzieren dort aber die gleichen Fehler, wie Sie sie hier unter
Schwarz-Gelb in NRW gemacht haben: handwerklich schlecht; die Lehrpläne werden nicht vorbereitet. Was Sie da verzapfen, ist wieder das Gleiche: Schulen bleiben ohne Unterstützung; Lehrpläne werden nicht nachgeliefert. Deswegen sollte sich Herr Kubicki auch unterstehen, die aktuelle nordrhein-westfälische Schulpolitik mit dem zu vergleichen, was Schwarz-Gelb dort oben verzapft.
Es ist für Schulen – das ist auch eine der Lehren – grundsätzlich besser, wenn die FDP ihre Finger nicht darin hat und nichts zu kamellen hat.
Den Schulen in NRW werden wir jetzt noch einmal die Option eröffnen, das G9 anzubieten. Das haben wir vor der Wahl versprochen und tun wir auch so. Wir wollen die Gymnasien aber eben auch nicht lange Zeit in einer ungewissen Situation und offenen Diskussion ohne klare Entscheidung lassen. Das würde einerseits die Option für G8 nicht befördern, weil der G8-Durchlauf weiter fortgeschritten wäre, und andererseits auch noch dazu führen, dass diese Diskussion die notwendigen Optimierungsanstrengungen überlagern und schwächen würde.
Es gibt in Nordrhein-Westfalen klare Patente in der Schulpolitik. Sie waren für das Chaos verantwortlich, und Frau Löhrmann ist dabei, die Scherben zusammenzukehren, die Sie hinterlassen haben.
(Ralf Witzel [FDP]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Gegenruf von Heike Gebhard [SPD]: Was denn sonst?)
Dabei gibt es zwei Handlungsstränge. Zum einen ist das die G9-Option. Sie ist in der Tat damit verbunden, dass noch einmal wissenschaftlich hingeschaut wird, wie mit G9 mehr Bildungsaufstieg möglich gemacht werden kann. Genau das ist unser Anliegen. Über diesen Schulversuch geht das sofort ohne Zeitverzug.
Zum anderen muss es gleichzeitig mehr Anstrengungen für eine weitere wirksame Entlastung aller Schülerinnen geben, die bereits im G8 stecken: intelligent mit der Stundentafel umgehen; die Lehrpläne noch einmal durchforsten; Schulen bei der Unterrichtsentwicklung hin zum konsequenten kompetenzorientierten Unterricht unterstützen; dafür sorgen, dass Schulaufgaben dort bleiben, wo sie hingehören, nämlich in der Schule,
und nicht zu Hausaufgaben werden, sodass die Eltern zu den Nachhilfelehrern der Nation gemacht werden; mehr Ganztag mit flexiblen Einstiegen. All das muss angepackt werden.